Klimaschutz – Thema der Landtagswahl

Klimaschutz ist zu Recht ein wichtiges Thema auch für die aktuelle Landtagswahl in NRW. Es geht schließlich auch um nicht weniger als den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Was manchmal so abstrakt klingt hat in der Realität dramatische Auswirkungen. Bei der Klimakrise geht es nicht um das Einhalten von CO2-Budgets und Temperaturzielen als Selbstzweck, sondern um das Vermeiden Klimaschutz ist zu Recht ein wichtiges Thema auch für die aktuelle Landtagswahl in NRW. Es geht schließlich auch um nicht weniger als den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Was manchmal so abstrakt klingt hat in der Realität dramatische Auswirkungen. Bei der Klimakrise geht es nicht um das Einhalten von CO2-Budgets und Temperaturzielen als Selbstzweck, sondern um das Vermeiden von Extremwetterereignissen und der Vernichtung unserer Lebensgrundlage im eigenen Land und weltweit. Dürren bescheren Ernteausfälle, Überschwemmungen reißen ganze Häuser mit sich und extreme Hitze kann tausende Menschen alleine in Deutschland in einem Sommer töten [1]. Und diese dramatischen Folgen treten global nicht gleichmäßig verteilt auf, sondern treffen die Menschen stärker, welche am wenigsten zu dieser Entwicklung beigetragen haben.

Der Weltklimarat IPCC hat in seinem neuesten Sachstandbericht festgestellt, dass etwa 3,3 Milliarden Menschen durch die Klimakrise hochgradig gefährdet sein werden [2]. Die Klimakrise ist eben auch eine Gerechtigkeitskrise, deswegen wird auch von Klimagerechtigkeit gesprochen. So bedeuten die Änderungen des physikalischen Gleichgewichts der Erde erhöhte Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und unfreiwillige Migration für die menschlichen Gesellschaften. Klimaschutz in Deutschland ist also auch ein Ausdruck weltweiter Solidarität und der Bereitschaft für eigene Fehler der Vergangenheit geradezustehen. Eine Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur um 1,5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit (1850) wird laut IPCC übrigens bereits Anfang der 2030er Jahre erreicht werden, aktuell sind wir bei 1,1°C [3]. Das 1,5°C-Ziel wurde im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegt, um das Überschreiten von Kippelementen im Klimasystem zu verhindern. Sollten diese Kippelemente ausgelöst werden, wird sich die Erwärmung auch bei weltweiter Klimaneutralität fortsetzen. Die Menschheit hat sich dann selbst ihrer Handlungsfähigkeit beraubt und muss si

ch auf Anpassungsmaßnahmen fokussieren. Daher ist es wichtig zu handeln, Solange wir noch die Wahl haben. 

Dem Entsprechend ist Klimaschutz natürlich auch ein entscheidendes Thema  der Landtagswahlen 2022. Doch wie klimafreundlich sind eigentlich die Ideen der Partein? Ein Blick ins Wahlprogramm hilft weiter. Grundsätzlich ist erstmal festzuhalten, dass sich alle Parteien zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen und die entsprechend formulierten Ziele Deutschlands einhalten möchten. Da dieses Ziel noch länger als die Legislaturperiode Zeit hat, lässt sich die Verantwortung einfach weiter nach hinten verschieben und das reine Bekenntnis zum Ziel sagt noch nichts über die Klimaschutzbemühungen selbst aus. Dem Gegenüber steht, dass die nächste Legislaturperiode das letzte Zeitfenster darstellt um noch effektive Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Überschreiten von Kippelementen verhindern können und das 1,5°C-Ziel möglich machen [2]. Also, welche Strategien verfolgen die Parteien zur Einhaltung der postulierten Ziele?

Die FDP setzt vor allem auf technologische Innovationen und Marktmechanismen bei der Bewältigung der Klimakrise. Der CO2-Preis und Emissionshandel werden als die wichtigsten Instrumente bezeichnet. Sie liegen allerdings nicht in der Kompetenz des Bundelandes, sondern werden auf Bundes- oder EU-Ebene geregelt und sind damit für eine Landtagswahl nicht relevant. Durch technische Innovationen sollen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander verbunden werden und Deutschland soll sich als Weltmarktführer in neuen, innovativen Bereichen etablieren. Das Ziel ist es auch weiterhin den Wohlstand zu steigern [4].

Dieses grundsätzliche Muster von einem starken Vertrauen in technische Innovationen, einer Betonung von Wettbewerbsfähigkeit und der Glaube an „grünes Wirtschaftswachstum“ zeigt sich in abgeschwächter Form auch bei CDU, SPD und den Grünen. Die SPD spricht von einem Wirtschaftswachstum ohne Zerstörung, die CDU sieht in Deutschland das erste klimaneutrale Industrieland und die Grünen sprechen von digitalen und klimaneutralen Märkten in der Zukunft. Dagegen benennt Die Linke die kapitalistische Wirtschaftsweise mit Wachstumszwang und Konkurrenzdruck als Hauptursache der Klimakrise. Sie fordern keine Marktmechanismen wie den CO2-Preis, sondern sehen beispielsweise die Energiebereitstellung als staatliche Daseinsvorsorge an. Die Privatisierung von Stadtwerken soll gestoppt und am Ende sollen die Gemeinden selbst demokratisch über ihre Energieversorgung entscheiden [5]. Die Linke fordert auch, dass Autos weniger Platz im Verkehr bekommen sollen, dafür soll es unter Anderem mehr Fahrradwege geben. Und öffentliche Träger sollen „Divestment“ betreiben, also kein Geld mehr in fossile Energien investieren und das bereits investierte Geld zurückholen. Einig sind sich Grüne und Linke beim Kohleausstieg bis 2030. Außerdem legen beide Parteien Wert auf einen sozialen Ausgleich bei der Transformation. Solaranlagen sollen beispielsweise nicht nur Solarpark-Betreiber*innen zugutekommen, sondern auch Mieter*innen ohne Eigenheim. Darüber hinaus fordern die Grünen einen Klimavorbehalt für alle Landesgesetze. Es soll vor Verabschiedung also immer ermittelt werden, wie dieses Gesetz sich auf die Treibhausgasbilanz auswirken würde [6].

Auch der Mobilitätsbereich ist wichtig für die Einhaltung der Reduktionsziele. Während SPD und FDP auch weiterhin Auto-Infrastruktur bauen und den alten Bundesverkehrswegeplan umsetzen wollen, setzen Grüne und Linke auf einen Umbau der Mobilität, welcher das Auto zwangsläufig einschränken wird. Die Linke sieht den Personennahverkehr auch als staatliche Daseinsvorsorge und möchte ihn mit abgezogenen Mitteln aus klimaschädlichen Subventionen kostenlos machen. Dieses Ziel strebt auch die SPD an. Kostenlos soll der ÖPNV ihrer Meinung nach aber erstmal nur für Schüler*innen und Auszubildene werden, alle anderen sollen ein 365€-Ticket kaufen können [7]. Die Grünen möchten den ÖPNV über eine solidarische Finanzierung gerade für finanzschwache Gruppen erschwinglicher machen. Die CDU möchte für Senior*innen ein 30€-Monatsticket bereitstellen und setzt sich für eine bessere Vernetzung zwischen ÖPNV und Individualmobilität, zum Beispiel mit Carsharing-Angeboten, ein. [8]

Das war jetzt nur ein kurzer Abriss und eine grobe Übersicht zu den Positionen der Parteien zum Thema Klimaschutz. Für genauere Infos und Hinweise wie diese Ideen denn umgesetzt werden sollen, schaut am besten selbst nochmal in die Wahlprogramme der Parteien. Wir stecken in einem sich schließenden Handlungsfenster – Nutzen wir die Chance – Machen wir die kommende Wahl zur Klimawahl. Denn die Klimakrise ist nicht nur ein weiteres Problem auf der Bühne, sie bedroht die ganze Bühne.

Quellen

[1] https://www.aerzteblatt.de/archiv/209155/Uebersterblichkeit-bei-Hitzewellen-in-Deutschland-Zahl-der-hitzebedingten-Todesfaelle-zwischen-einigen-Hundert-und-vielen-Tausenden

[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/weltklimarat-115.html

[3] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/weltklimarat-bericht-klimawandel-101.html

[4] Landeswahlprogramm FDP NRW in der Beschlussfassung vom 22.01.2022, S. 54-55

[5] https://www.dielinke-nrw.de/wahlen/landtagswahl-2022/detail-landtagsprogramm/news/v-2-energie-sozialoekologisch-umbauen/

[6] Bündnis 90/Die Grünen NRW Wahlprogramm 2022, S. 5

[7] Regierungsprogramm der SPD  für Nordrhein-Westfalen zur  Landtagswahl am 15. Mai 2022, S. 64

[8] Landtagswahlprogramm CDU NRW in der Beschlussfassung vom 26.03.2022, S. 43-44

Weitere Themen & Informationen

Verkehr

NRW ist ein Land des Pendlerverkehrs. So pendelten 2019 beispielsweise jeden Tag ca. 175.000 Menschen nach Münster, Tendenz steigend. Zu den Hauptverkehrszeiten sind Bus und Bahn vollgestopft, der Verkehr auf den Straßen allerdings auch: Trotzdem entscheiden sich viele Bewohner:innen aus der ländlichen Umgebung jeden Tag gegen den ÖPNV und für den motorisierten Individualverkehr. Verständlich, denn dort, wo Bahnen nie und Busse nur sehr selten halten, ist man geradezu gezwungen, ein Auto zu nutzen.

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Artenvielfalt

Auf unserem Planeten leben acht Millionen Tier- und Pflanzenarten, einschließlich 5,5 Millionen Insektenarten. Eine Million von ihnen ist vom Aussterben bedroht. 130 Arten sterben jeden Tag aus. Damit befinden wir uns im sechsten Massenaussterben unserer Erdgeschichte, vergleichbar mit dem Aussterben der Dinosaurier. Doch diesmal sind allein wir Menschen dafür verantwortlich. Deshalb haben wir auch die Verantwortung jetzt die Notbremse zu ziehen, um das Massenaussterben zu stoppen.

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Energie

Raus aus den fossilen Energieträgern! Das bedeutet kein Öl, kein Erdgas, keine Kohle, und das besser gestern als heute!

Eine extreme Forderung?
Naja, es ist klar, dass auf der einen Seite das Verbrennen dieser fossilen Energieträger 84% der Treibhausgasemissionen Deutschlands ausmachen [1]. Auf der anderen Seite wollen wir unseren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leisten, sprich mithelfen die globale Erwärmung auf 1.5°C zu begrenzen. Eine Verminderung unserer Emissionen durch den Verzicht auf fossile Brennstoffe ist also ein großer Hebel.

Aber ist es denn wirklich so eilig?

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Ökologische Landwirtschaft

Zwei wichtige Punkte vorweg: Niemand von uns fordert, dass wir alle Veganer werden sollen. Auch ein vollständiger Umstieg auf ökologische Landwirtschaft ist kein Allheilmittel. Solange ökologischer Ackerbau weniger ertragreich und weniger effizient ist als konventioneller, ist er nicht automatisch besser für die Umwelt.  
Dennoch machen die Fleischproduktion und globale Transportwege einen Großteil der CO2-Emissionen im Bereich Landwirtschaft aus. Lösen ließen sich diese Probleme zum einen durch eine Reduzierung unseres Fleischkonsums: Der Deutsche isst im Schnitt 60 kg Fleisch pro Jahr. Empfohlen wären 20 kg.

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Flächenversiegelung

Die Umwandlung von Freifläche in Siedlungen und Verkehrswege wird als „Flächenverbrauch“ bezeichnet. Flächenverbrauch umfasst versiegelte und unversiegelte Flächen. Versiegelte Flächen sind z. B. betoniert, asphaltiert oder gepflastert. Dadurch wird der Boden luftdicht und wasserdicht abgedeckt. 

50 bis 70 % Prozent aller Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland sind auf diese Weise vollständig versiegelt. Das führt zu diversen Nachteilen

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…und wenn Sie nun wirklich Abgeordnete kontaktieren möchten:

Wahlkreis 83 (Münster I – Steinfurt IV, nördliches Münster mit Altenberge)

NameParteiE-Mailadresse
Simone WendlandCDUkontakt@simone-wendland.nrw
Bibiane BenadioSPDBibiane.benadio@spd-muenster.de
Maximilian KemlerFDPkemler@fdp-ms.de
Ernst WißmannDie Parteiinfo@die-partei-muenster.de
Josefine PaulGrünejosefine.paul@landtag.nrw.de Münsteraner Büro: raphaela.bluemer@landtag.nrw.de 
Katharina GeukingDie Linkegeuking@linksfraktion-muenster.de
Lara NeumannVoltlara.neumann@volteuropa.org

Wahlkreis 84 (Münster II)

NameParteiE-Mailadresse
Teresa KüppersCDUkueppers@cdu-muenster.de
Sandra BeerSPDNur Kontaktformular: https://www.sandra-beer.de/kontakt/
Martin GerhardyFDPgerhardy@fdp.mg-ms.de
Dr. Robin KorteGrünekorte@gruene-muenster.de
Ulrich ThodenDie Linkethoden@linksfraktion-muenster.de
Heidi PelsterDie Parteischatzmeisterin@die-partei-muenster.de (Heidi Pelster ist die  Schatzmeisterin)
Victor SchmidtMSPinfo@moderne-soziale.de
Martin GrewerVoltMartin.grewer@volteuropa.org

Wahlkreis 85 (Münster III – Coesfeld III, westliches Münster mit Havixbeck und Nottuln)

NameParteiE-Mailadresse
Dr. Julian AllendorfCDUmail@julian-allendorf.de
Thomas KollmannSPDkollma@muenster.de
Linda BelauFDPbelau@fdp-ms.de
Dorothea DeppermannGrünedeppermann@gruene-muenster.de
Joshua Samuel StrackDie Linkeinfo@die-linke-muenster.de
Ulrich HillDie Parteiinfo@die-partei-muenster.de
Dr. Torsten StöltingVoltTorsten.stoelting@volteuropa.org  

Autor:innen

Die verlinkten Texte wurden von Autor:innen folgender Initiativen entworfen:

  • Fridays For Future Münster
  • Parents for Future Münster
  • BUND Münster
  • Greenpeace Münster

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