Pressemitteilung vom 13.07.2020
Wir befinden uns im planetaren Notstand. Politische Maßnahmen, die zum Erhalt unserer
Zivilisation erforderlich sind, sind nicht ersichtlich. Als Regionalgruppe der Scientists for Future
halten wir daher zivilen Ungehorsam für ein legitimes Mittel.
- Kipppunkte im Klimasystem machen die derzeitige Situation besonders gefährlich. Das Eis der
Westantarktis wird wohl ins Meer fließen und so in den nächsten Jahrhunderten den Meeresspiegel
um 3 Meter steigen lassen, ohne dass wir es noch verhindern können.² Das Eis auf Grönland könnte
unaufhaltsam schmelzen und so für weitere 7 Meter sorgen. ³
Dauerhaft gefrorene Böden (sog. Permafrostböden) können tauen und dabei große Mengen an
Treibhausgasen freisetzen. So kann es wärmer werden, selbst wenn die Menschheit keine
Treibhausgase mehr emittiert. Nachdem im letzten Jahr in Kanada der Boden so stark getaut ist, wie
der Weltklimarat es für das Jahr 2090 vermutet hatte⁴, bereiten jetzt außergewöhnlich hohe
Temperaturen in Sibirien⁵ Sorgen. Dr. Jennifer Sobiech-Wolf, die sich als Klimaforscherin an der WWU
Münster mit Permafrostgebieten beschäftigt, kommentiert: “Vor kurzem hätte noch fast jeder Permafrostforscherin gesagt, dass die Permafrostgebiete zum großen Teil behäbig reagieren und es
noch relativ lange dauern wird, bis dort nachhaltige Veränderungen eintreten. Der Klimawandel wirkt
sich in den arktischen Regionen generell deutlich stärker und schneller aus als in den mittleren Breiten,
aber das aktuelle Tempo überrascht auch uns Wissenschaftlerinnen. Wir sind gerade ratlos, ob der Permafrost in weiten Teilen nicht schon begonnen hat zu kippen.“
Solche Prozesse können sich gegenseitig verstärken und zu einer Heißzeit führen, die unsere Zivilisation gefährdet. Eine Reihe weltweit renommierter Klimaforscherinnen argumentiert, dass wir uns schon deshalb im planetaren Notstand befinden.⁶ - Auf politischer Ebene haben fast alle Staaten der Welt 2015 in Paris vereinbart, sich um eine Begrenzung der globalen Erwärmung bei 1,5 °C zu bemühen (sie aber jedenfalls deutlich unter 2 °C zu halten), um eine gefährliche Entwicklung zu verhindern⁷. Bundeskanzlerin Angela Merkel betont: „Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten.“⁸
Derzeit ist die Politik allerdings weit davon entfernt, das Pariser Übereinkommen umzusetzen. Das globale CO2-Budget für das 1,5 °C -Ziel beträgt etwa 300 Gigatonnen. Wenn wir weiter jährlich um die 40 Gigatonnen emittieren, wird es in weniger als 8 Jahren aufgebraucht sein⁹. Darauf hat Greta Thunberg in nahezu jeder Rede hingewiesen. Viele Medien interessieren sich aber eher für andere Aspekte ihrer Auftritte¹⁰.
Wissenschaftler*innen haben Vorschläge erarbeitet, welcher Anteil des verbliebenen Budgets Deutschland zustehen könnte. Reduzieren wir unsere CO2-Emissionen gleichmäßig, müssten sie danach spätestens in den 2030-Jahren auf netto-null gesenkt werden¹¹. Die dafür erforderliche Energiewende ist technisch realisierbar und wirtschaftlich sinnvoll¹².
Die Bundesregierung orientiert sich bei ihren Plänen aber nicht an der Frage, welche Menge an Treibhausgasen die Menschheit für die Pariser Ziele noch ausstoßen kann. Bundesumweltministerin Svenja Schulze kann sich „unter diesen ganzen Tonnen“ nichts vorstellen¹³. Die Unionsfraktion bezeichnet es als „klimabudgetäres Klein-Klein“.¹⁴ Nicht besser sieht es bei den Maßnahmen aus. Mit dem Klimapaket wird es voraussichtlich noch nicht einmal gelingen, die unzureichenden bisherigen Ziele zu erreichen¹⁵. Das Kohleausstiegsgesetz sieht ohne energiewirtschaftliche Notwendigkeit einen zu späten und zu teuren Ausstieg vor¹⁶.
Global steuern wir selbst dann auf eine Erwärmung von mehr als 3 °C zu, wenn alle Staaten ihre Ziele einhalten¹⁷. Trotzdem reichte es beim letzten Klimagipfel 2019 nicht für das Bekenntnis, sich in diesem Jahr ambitioniertere Ziele zu setzen¹⁸. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass Christiana Figueres, die als Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention maßgeblich am Pariser Übereinkommen beteiligt war, zu zivilem Ungehorsam aufruft¹⁹. - Wir sind der Auffassung, dass in dieser Situation jeder Einzelne in der Verantwortung steht. Insbesondere wohlhabende und einflussreiche Menschen müssen zum einen ihren Lebensstil ändern²⁰ und sich zum anderen öffentlich für mehr Klimaschutz einsetzen, selbst wenn sie befürchten, damit an Ansehen zu verlieren.
Nachdem die mediale Aufmerksamkeit im Jahr 2019 noch nicht einmal dazu geführt hat, dass sich die Politik ernsthaft mit den wesentlichen Sachfragen auseinandergesetzt hat, halten wir es angesichts des planetaren Notstands für ein legitimes Mittel, mit zivilem Ungehorsam zu reagieren. In der Geschichte gibt es zahlreiche Beispiele, in denen er zu Veränderungen führte, die vorher unmöglich schienen.
Als prägend für Methoden des zivilen Ungehorsams gilt der von Mahatma Gandhi initiierte Salzmarsch in Indien. Die britischen Kolonialherren behielten sich das Recht auf die Gewinnung und den Verkauf von Salz vor. Gandhi machte sich 1930 zu Fuß auf den hunderte Kilometer langen Weg zum Meer, wo er symbolisch einige Körner Salz aufhob und seine Landsleute aufforderte, ihr Salz selbst zu gewinnen. Ihm folgten so viele Inderinnen, dass die Behörden mit den Verhaftungen nicht nachkommen konnten. Solche Maßnahmen trugen dazu bei, dass Indien schließlich unabhängig wurde²¹.
Ein weiteres Beispiel ist das Verhalten von Rosa Parks, die sich der Diskriminierung von Schwarzen in den US-Südstaaten entgegenstellte. Sie weigerte sich, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen. Ihre Festnahme führte zum Busboykott von Montgomery, der als Geburtsstunde der Bürger*innenrechtsbewegung um Martin Luther King angesehen wird²².
Fridays for Future hat bereits mit Schulstreiks, Extinction Rebellion mit Straßenblockaden und Ende Gelände mit der Besetzung von Kohlekraftwerken zivilen Ungehorsam geleistet. Wir haben uns als Scientists for Future zusammengefunden, um Fridays for Future zu unterstützen. Jetzt weiten wir unsere Unterstützung aus.
“Verstöße gegen Gesetze bis hin zu Straftaten sind nichts Ungewöhnliches. Die Besonderheit des zivilen Ungehorsams besteht darin, dass Regeln demonstrativ in Frage gestellt werden. Dies erhöht das Risiko einer Geldbuße oder Strafe. Viel hängt davon ab, wer auf Behördenseite mit dem jeweiligen Fall befasst ist“, erläutert Dr. Mathis Bönte, der am kriminalwissenschaftlichen Institut der WWU Münster geforscht hat und jetzt als Strafverteidiger tätig ist. „Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände bin ich der Auffassung, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams mit dem Recht in Einklang stehen. Jedenfalls kann ich von allen Motiven, die mir in meiner juristischen Laufbahn begegnet sind, keines besser nachvollziehen als die Gewissensentscheidung zum Erhalt unserer Zivilisation²³. Ich bin dabei.“
Referenzen
- https://www.ulb.uni-muenster.de/bibliothek/profil/gehorchekeinem.html
- https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/westantarktis-ueberschreitet-den-kipppunkt/
- https://www.pnas.org/content/116/6/1934; vgl. dazu https://www.fr.de/wissen/groenland-eisschmelze-
11649818.html - https://agupubs.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1029/2019GL082187; vgl. dazu
https://www.sueddeutsche.de/wissen/kanada-permafrost-klimawandel-co2-1.4489525 - https://twitter.com/ClimateFlavors/status/1276092906709880837?s=20;
https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-sibirien-braende-hitzewelle-1.4951925 - https://www.nature.com/articles/d41586-019-03595-0
- https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_von_Paris
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article165181888/und-damit-druecke-ich-mich-noch-sehr-
zurueckhaltend-aus.html - https://www.mcc-berlin.net/forschung/co2-budget.html
- https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/greta-ipcc-davos/
- https://newclimate.org/wp-content/uploads/2020/05/Zwei_neue_Klimaschutzziele_f%C3%BCr_Deutschland_5_2020.pdf;
https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/;
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_2020/2020_Umweltgutachten_Entschlossene_Umweltpolitik.html - Anschaulich: https://www.volker-quaschning.de/publis/studien/sektorkopplung/index.php; weitere
Nachweise (unter 24.): https://www.scientists4future.org/stellungnahme/fakten/ - https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/emissionsbudget-zur-wichtigsten-zahl-beim-klimaschutz-schweigt-die-regierung-a-1292033.html
- https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/union-kontert-umweltgutachten-eine-unbequeme-wahrheit-a-5890ec55-8b1a-4e16-879f-6ac37a403e4d
- https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/pik-und-mcc-legen-ausfuehrliche-bewertung-des-klimapakets-vor;
https://www.diw.de/de/diw_01.c.683659.de/publikationen/diw_aktuell/2019_0024/mono.html; dies gilt auch angesichts der von der Bundesregierung im Dezember 2019 zugesagten Nachbesserungen:
https://www.degruyter.com/view/journals/pwp/21/1/article-p4.xml;
https://www.diw.de/de/diw_01.c.739544.de/publikationen/diw_aktuell/2020_0027/nachbesserungen_beim_klimapaket_richtig__aber_immer_noch_unz_______co2-preise_staerker_erhoehen_und_klimapraemie_einfuehren.html - https://www.scientists4future.org/defizite-kohleausstiegsgesetz-kvbg-e/
- So der Weltklimarat im Sonderbericht aus dem Jahr 2018; in der Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger unter D.1.1 (https://www.de-ipcc.de/media/content/SR1.5-SPM_de_barrierefrei.pdf)
- https://www.welt.de/wissenschaft/article204340720/Klimakonferenz-COP25-in-Madrid-Was-bedeutet-der-Minimalkompromiss.html
- https://www.klimareporter.de/protest/figueres-ruft-zu-zivilem-ungehorsam-auf
- https://www.nature.com/articles/s41467-020-16941-y;
https://www.nature.com/articles/s41560-020-0579-8; eine Orientierungshilfe bei der Reduktion bietet der CO2-Rechner des Umweltbundesamtes: https://uba.co2-rechner.de/de_DE/ - Gene Sharp, The Politics of Nonviolent Action, Boston, 1973; ders., Von der Diktatur zur Demokratie: Ein Leitfaden für die Befreiung, München, 2008; speziell zum Salzmarsch: Jürgen Lütt, Das moderne Indien 1498 bis 2004, München 2012
- http://nationalhumanitiescenter.org/ows/seminars/aahistory/Pilgrimage.pdf
- Vgl. zur persönlichen Einschätzung der Situation: https://www.klimabuendnis-hamm.de/was-laeuft-bei-der-klimadebatte-schief/