Forderungen des Bündnisses KlimaEntscheid Münster zur Kommunalwahl 2025

(Entwurfsfassung)

Zentrale Forderungen

• Die Stadt Münster muss bis 2030 klimaneutral sein.
• Die Maßnahmen zum Klimaschutz müssen fundamental erweitert und beschleunigt werden.
• Alle Beschlüsse des Rates der Stadt müssen sich am Ziel der Klimaneutralität messen

Konkrete Anliegen in den Bereichen Abfallwirtschaft, Energie, Ernährung, Gesundheit, Integration der Stadtbevölkerung, Landnutzung, Verkehr sowie zum Monitoring der geforderten Maßnahmen

Die Welt befindet sich in einer humanitären Krise. Die aus dem Klimawandel resultierenden Folgen wie die Häufung extremer Wetterereignisse und das Artensterben – sind bereits heute eine reale Bedrohung für uns alle. Deutschland ist ein sehr reiches Land. Sein Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen gehört zu den höchsten weltweit. Es zählt damit zu den Hauptverursachern der Klimakatastrophe.
Um seiner globalen Verantwortung gerecht zu werden, muss Deutschland spätestens ab 2035 klimaneutral werden, also netto null Emissionen ausstoßen.
Aufgrund der veränderten geopolitischen Lage müssen wir unsere Ziele nun deutlich schneller erreichen. Münster sollte deshalb die geplanten Maßnahmen früher umsetzen – konkret bis 2029, angelehnt an die Zeitlinie der Klimaanpassungsstrategie für NRW.
Städte sind besonders gefordert, auf die Klima-Erhitzung mit Maßnahmen zu reagieren, welche die
Entwicklung und Anpassung ermöglichen. Denn zum einen sind sie für circa 80 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Drei Viertel des globalen Energie- und Ressourcenbedarfs
entfällt auf Ballungszentren. Dieser Anteil wird sich durch die fortschreitende Urbanisierung in Zukunft noch erhöhen. Zum anderen haben Städte die Möglichkeit, flexibel auf lokale Gegebenheiten zu reagieren.
Wir erkennen an, dass die Stadt Münster bereits ein Klimaanpassungskonzept entwickelt und Treibhausgasemissionen reduziert hat. Allerdings reichen die Ergebnisse bei weitem nicht, um 2030 klimaneutral zu rein. Doch genau das hat der Rat im August 2020 beschlossen. Auch fehlen
angemessene Maßnahmen zur Anpassung an ein verändertes Klima.
Insbesondere im Verkehrssektor sind die Treibhausgasemissionen seit 1990 kaum gesunken, dabei
handelt es sich hierbei um den größten Emittenten. Denn Münster ist eine Stadt mit wenig Industrie.

Anlässlich der Kommunalwahl 2025 fordern wir als Bündnis KlimaEntscheid Münster von allen
Parteien umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas, aber auch zum Schutz für Münsters
Einwohner:innen, also zur Klimafolgenanpassung und zum Katastrophenschutz.

Folgender Forderungskatalog wurde vom Bündnis KlimaEntscheid zur Kommunalwahl 2025
entwickelt:

Abfallwirtschaft

• Wir fordern die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild.

Energie

• Die Energeversorgung der Stadt Münster soll bis 2030 zu 100% aus erneuerbaren Quellen kommen.
• Die kommunale Wärmewende fördern. Dabei sollte im dicht besiedelten Stadtgebiet die Fernwärme Vorrang genießen. Der Rest der Stadt wird dann insbesondere durch Wärmepumpen beheizt. Wasserstoff sollte nur in unmittelbarer Umgebung von Industriebetrieben, die auf Wasserstoff angewiesen sind, zum Einsatz kommen. Großflächige Wasserstoffvorranggebiete sollte es nicht geben.
• Wir fordern die Förderung der energetischen Sanierung von Altgebäuden. Eine Rate von 5% pro Jahr sollte dabei eingehalten werden

Folgende Maßnahmen sind bei der kommunalen Wärmeplanung zu berücksichtigen:

• Das Fernwärmenetz in Münster ausbauen und möglichst schnell auf möglichst klimaschonende Energien umstellen. Es ist darauf zu achten, dass die umgesetzten Maßnahmen auf Basis wissenschaftlich fundierter Bewertung einen tatsächlichen Klimaschutzeffekt erwarten lassen. Andernfalls können gut gemeinte Änderungen, welche nur grün erscheinen, letztlich den Klimawandel verstärken.
• Stärkere Koordination bei der Leitungsverlegung zwischen den Akteuren. Idealerweise Etablierung einer städtischen Koordinationsstelle für Leitungsbau und damit zusammenhängende Straßenarbeiten. In Wärmepumpenausbaugebieten sicherstellen, dass die elektrische Anschlussleitung für den geplanten Ausbau ausreicht.
• Organisation von Informationen für die Bevölkerung bspw. über Vor- und Nachteile von Wärmepumpen insbesondere bei Altbauten.
• Umgestaltung des städtischen Förderprogramms. Insbesondere weniger begüterten Menschen sollte eine energetische Sanierung möglich sein. Evtl. ist eine Vorfinanzierung von Maßnahmen durch die Stadt/Stadtwerke denkbar, die dann über die Einsparungen abgezahlt wird.

Ernährung

• Wir fordern eine rein vegan-vegetarische Ernährung in allen städtischen Kantinen, Schul- und Kita-Mensen sowie bei von der Stadt geförderten Veranstaltungen. Die Gerichte sollten sich an der von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlenen Planetary Health Diet orientieren, laut der pro Woche maximal 193 g Fleisch konsumiert werden sollen – eine Menge, die ohne weiteres zu Hause abgedeckt werden kann. Auch private Betreiber von Kantinen sollten bei der Umsetzung eines solchen Konzepts unterstützt, Info-Kampagnen und Workshops etabliert werden.
• Münster soll ein Konzept zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufstellen und sich der Initiative „Städte gegen Food Waste“ anschließen.

Gesundheit

Als Folge der Klimaveränderung steigt die Temperatur an immer mehr Tagen auf mehr als 30°C. Das greift die Gesundheit an. Um die Resilienz der Stadtbevölkerung zu unterstützen, braucht es Hitzeschutzkonzepte, die konsequent umgesetzt werden. Insbesondere vulnerable Gruppen (psychisch erkrankte Menschen, Schwangere, alte Menschen, kleine Kinder, Obdachlose) bedürfen eines besonderen Schutzes. An Hitzetagen nimmt Gewalt zu, Psychosen treten häufiger auf, die Suizidrate steigt. Zusätzlich steigt die Belastung des Herz-Kreislaufsystems, es kommt zur Dehydratation, ein lebensbedrohlicher Hitzschlag kann eintreten.
Wir stellen daher folgende Forderungen auf:

• Die Stadt muss ein Konzept entwickeln, das gefährdete Personen an Hitzetagen besonders erreicht. Dafür gilt:
  • Beratungsstellen sollten ebenso eingerichtet werden wie Outreach-Konzepte.
  • Es muss ein breites Netz an öffentlichen Trinkwasser-Brunnen entstehen.
  • Bestimmte Personengruppen sind an Hitzetagen besonders gefährdet. Das gilt für Menschen, die im Freien arbeiten, obdachlos sind oder in Gebäuden ohne ausreichende Klimatisierung arbeiten oder leben. Sie benötigen Schutzräume. Wir fordern daher die Erstellung einer online und offline verfügbaren Karte, auf der ausreichend klimatisierte öffentliche Gebäude verzeichnet sind, die bei extremer Hitze zur Abkühlung aufgesucht werden können. Solche Gebäude sollen durch Plaketten o.ä. gekennzeichnet werden.
• Für städtische Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personengruppen (Kindergärten, Altenheime, kommunale Krankenhäuser) müssen Hitzeschutzkonzepte entwickelt werden. Das bedeutet unter anderem: Freiflächen müssen gezielt begrünt werden und für geschlossene Räume sind Maßnahmen zu ergreifen, um sie effektiv zu kühlen.
• Mit dem Klimawandel nehmen zahlreiche Belastungen zu, darunter Katastrophen, ausgelöst durch Extremwetterereignisse und die Etablierung von tropischen Krankheiten auch in unseren Breiten. Darauf muss das Gesundheitssystem gezielt vorbereitet werden. Für kommunale Krankenhäuser müssen entsprechende Konzepte erarbeitet, Praxen gezielt informiert und unterstützt werden.
• Um die psychische Belastung von Einzelpersonen zu verringern, fordern wir eine Veränderung der Kommunikationsstrategie der Stadt. Anstatt für individuelle Verhaltensänderungen zu werben, sollte die Politik sich auf kollektives Handeln fokussieren.
• Um die oben genannte Forderungen zu verwirklichen, ist eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung notwendig. Dafür sollten auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft mit entsprechenden Fördergeldern finanziell unterstützt werden. Denn schon jetzt übernehmen sie zahlreiche dieser Aufgaben zur öffentlichen Daseinsfürsorge.

Integration der Stadtbevölkerung

• Wir fordern einen sozial gerechten Klimaschutz. Dazu gehört insbesondere
  • der besondere Schutz vulnerabler Gruppen (alte Menschen, Schwangere, Obdachlose, kleine Kinder),
  • die Unterstützung einkommensschwacher Gruppen bei Maßnahmen, die mit erhöhten Kosten für die Bevölkerung verbunden sind (beispielsweise eine Art Klimageld zur Abfederung der durch den CO2-Preis steigenden Energiekosten, Erhalt eines günstigen Nahverkehrs, um die Reduktion des individuellen Autoverkehrs zu fördern etc.) sowie
  • eine adäquate Kommunikation der Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung.

• Klimaschutz soll von der Stadtbevölkerung durch partizipative Prozesse mitgestaltet werden. Dazu ist eine zuständige Person für Bürger:innenbeteiligung zu implementieren. Zusätzlich fordern wir die Stärkung des öffentlichen Raums und Lebens (zur Stärkung der Resilienz)
• Geeignete Maßnahmen zum Klimaschutz (beispielsweise Einbau einer Wärmepumpe) sollen von der Stadt beworben werden.

Landnutzung

• Wir fordern die Integration von Klimaanpassungsstrategien in das städtische Landnutzungskonzept. Grünflächen müssen erhalten, weitere Flächen entsiegelt werden. Dächer und Fassaden sollten begrünt werden. Gewässer müssen in das Stadtbild integriert werden. Dies ist unbedingt notwendig, um angesichts der Zunahme an heißen Sommertagen die innerstädtischen Räume nicht zu überhitzen.
• Alle zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachteten Flächen sollen zu 100% pestizidfrei bewirtschaftet werden. Langfristig fordern wir die Vergabe zu 100% nach Kriterien der ökologischen Landwirtschaft.
• Wir fordern die Aufstellung eines Biodiversitätskonzepts zum Erhalt heimischer Arten und Lebensräume. Dieses soll personell und finanziell so ausgestattet sein, dass Biotope in sinniger Weise eingerichtet und verbunden werden können.
• Für Hecken, Gräben, Ackerrandstreifen und Waldränder sind naturverträgliche Pflegekonzepte zu sichern.
• Naturschutzflächen sollen nicht mit Flächen gleichgesetzt werden, die den Bürger:innen zur Erholung dienen. Erholungsflächen sind separat zu planen und zusätzlich zu etablieren.
• Wir fordern eine Abkehr von der wachstumsorientierten Stadtentwicklung. Die Flächenversiegelung muss gestoppt und neuer Wohnraum durch Verdichtung geschaffen werden. Aktuell beobachten wir einen ungebremsten Flächenfraß, wobei die sog. Ausgleichsflächen häufig nicht adäquat sind.
• Die Grünordnung der Stadt Münster darf nicht angetastet werden. Wir fordern, dass Grünzüge und Grünringe erhalten bleiben. Sie kühlen die Stadt, belüften die Innenstadt, regulieren den Wasserhaushalt und bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
• Jegliche Freiflächen sollten begrünt werden. Eine Entsiegelung ist anzustreben.

Monitoring der Maßnahmen

• Die Öffentlichkeit soll beständig über aktuelle Maßnahmen informiert werden.
• Bereits jetzt wird die Entwicklung der Treibhausgasemissionen der Stadt veröffentlicht. Künftig soll zudem das verbliebene CO2-Budget einsehbar sein.
• In der Klimabilanzierung der Stadt Münster sollen in Zukunft auch alle vor- und nachgelagerten Emissionen in der Landwirtschaft erfasst werden, insbesondere Landnutzungsänderungen (Abholzung des Regenwalds) zum Anbau von Futtermitteln für die Tierhaltung. Die aktuell verwendete Methode rechnet die Klimabilanz der Stadt schön.

Verkehr

• Wir fordern eine Mobilitätswende, die den Verkehr nachhaltiger, klimafreundlicher und sozial
  gerechter gestaltet. Ziel ist eine klimaneutrale, ressourcenschonende Mobilität, die den Umstieg
  auf umweltfreundliche Verkehrsmittel für alle Bevölkerungsgruppen ermöglicht.
• Wir fordern die schrittweise Einführung einer autofreien Innenstadt
  • 2028 autoarm innerhalb der Promenade
  • 2030 autoarm innerhalb des Rings und ausschließlich emissionsfreier Lieferverkehr im gesamten Stadtgebiet
• Zum Ausgleich soll die Schaffung eines Metrobus-Systems erfolgen
  • Anschluss zu den Stadtteilen im Fünf-Minuten-Takt
  • in den Außenstadtteilen Einsetzen flexibler Kleinbusse
  • Schaffung eines günstigen Tagestickets
  • ÖPNV-Vorrangspuren sollen eine bessere Anbindung der umliegenden Kreise ermöglichen.
• Der ÖPNV soll insgesamt ausgebaut werden, dafür fordern wir mehr Personal bei fairem Gehalt und verbesserten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
• Münster soll eine Fahrradstadt werden, die diesen Namen verdient. Darum fordern wir:
  • Radwege und Radfahrstreifen mit einer Mindestbreite von 1,5 bis 2,0 m (ERAEmpfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen in Köln für Radverkehrsanlagen)
  • Verbesserung des Belags auf den Radwegen
  • Ampelschaltungen auf wichtigen Radwegachsen an der durchschnittlichen Radverkehrsgeschwindigkeit ausrichten
  • Ausbau der Fahrradstellplätze
  • Schaffung eines Netzes von Fahrradstraßen mit einer baulichen Trennung neuer Radwege von den Kfz-Straßen; bei der Einrichtung von Fahrradstraßen sollen nach Möglichkeit echte Fahrradstraßen das Ziel sein, die komplett vom Autoverkehr befreit sind.
  • Umsetzung der geplanten Velorouten, um Münster besser mit dem Umland zu verbinden.
• Mobilstationen an allen großen Ausfallstraßen;
• freie, sichere und grüne Fußwege; für Autos, Lieferverkehr, Fahrräder und E-Scooter müssen Parkmöglichkeiten abseits der Gehwege geschaffen werden.
• mehr Sitzbänke und Stadtbegrünung, um Möglichkeiten zum Rasten zu schaffen und in heißen Sommern für Schatten und ein kühleres Klima auf Münsters Straßen und Gehwegen zu sorgen.
• Ausstieg aus dem Flughafen FMO, bei dem die Stadtwerke Münster einen Anteil von 35,5 % halten, mit einer sozial verträglichen Nachnutzung als Wind- und Energiepark.

Die Politik hat eine besondere Verantwortung gegenüber allen Einwohner:innen –
und zwar was deren Gesundheit, Lebensqualität und das soziale Zusammenleben
angeht. Die Klimakrise beeinflusst all diese Punkte – nicht nur global, sondern lokal.
Unsere Ausführungen zeigen: Die Stadt kann diese Auswirkungen abmildern und so
Lebensqualität langfristig sichern. Dazu braucht es jedoch eine Politik, die
Klimaschutzmaßnahmen zügig, überparteilich und vor allem verlässlich umsetzt.
Denn nur dann haben alle Akteur:innen in der Stadt ausreichend Vertrauen, um
selbst aktiv zu werden.
Wir vertrauen deshalb darauf, dass sich alle Ratskandidat:innen zur Umsetzung der
oben genannten Forderungen verpflichtet fühlen. So kann Münster – gemeinsam mit der Bevölkerung – 2030 wirklich klimaneutral werden.