BUND Münster, NABU Münster und KlimaEntscheid Münster
Die aktuellen Bauernproteste gehen auf eine jahrzehntelange Fehlentwicklung der Agrar-
Subventionspolitik zurück. Alle Versuche dies zu korrigieren sind bisher gescheitert. Die
bisherige Subventionspolitik fördert die industrielle Landwirtschaft. Neben den großen
Betrieben profitierten auch weite Teile der vorgelagerten Wirtschaftsbereiche von der
aktuellen Subventionsausrichtung. Am Ende geben Landwirte die Subventionsgelder aus,
um bei Futtermittelkonzernen, Pestizidherstellern und Landmaschinenbauern einzukaufen.
Die Riesentraktoren, die derzeit unsere Straßen verstopfen, führen uns das gerade vor.
Diese Konzerne haben kein Interesse an einem Umbau des agrarindustriellen Systems.
Trotz hoher Agrarsubventionen haben es kleine, familiengeführte Höfe schwer sich zu
behaupten. Das Höfesterben, das ebenfalls seit Jahrzehnten stattfindet, belegt das.
Angesichts der stetig wachsenden klimaschädlichen Emissionen ist klimafreundliches
Handeln das Gebot der Stunde und ein Abbau klimaschädlicher Subventionen keine
Zumutung. Wenn das aber nur die Landwirtschaft betrifft, muss man über den Protest nicht
verwundert sein, über die Art und Weise allerdings schon. Wir brauchen einen Umbau und
eine Transformation der industriellen hin zu einer sozial-ökologischen Landwirtschaft, wie
sie die Zukunftskommission Landwirtschaft unter Beteiligung von Politik, Bauern- und
Umweltverbänden entworfen und in ihrem Abschlussbericht im Juli 2021 vorgestellt hat. (1)
Der Bauernverband “Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft” orientiert sich an den
Forderungen der Zukunftskommision und kritisiert: “Dass es weder die derzeitige
Bundesregierung noch ihre Vorgänger vermocht haben, diese Empfehlungen in
nennenswertem Umfang umzusetzen ist nicht nur ein großer politischer Fehler und eine
bislang vertane Chance, sondern es ist auch eine der Ursachen für die aktuellen Proteste.
Es fehlt seit vielen Jahren an einer mutigen Agrarpolitik,die langfristige Perspektiven und
verlässliche Rahmenbedingungen schafft.” (2)
Der Deutsche Bauernverband verteidigt die intensive Landwirtschaft. Die Gemeinsame
Agrarpolitik der EU (GAP) subventioniert diese Praxis im großen Stil. Von 2023 bis 2027
stehen jährlich 6,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln für die Agrarförderung in Deutschland zur
Verfügung (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), vorwiegend für
flächenbezogene Direktzahlungen, die an keinerlei Bedingungen geknüpft sind. Große
Betriebe profitieren am stärksten. Umwelt- und naturschonende Bewirtschaftungsmetho-
den werden nur im vergleichsweise geringen Umfang honoriert. (3)
Der Umbau der Landwirtschaft ist eine Herausforderung, vor die die Allgemeinheit die
Bauern stellt. Dafür muss die Allgemeinheit die Landwirtschaft unterstützen. Das kann
aber nicht über die Fortführung von klimaschädlichen Subventionen geschehen., sondern
durch finanzielle Hilfen bei der Umsetzung der Forderungen der Zukunftskommission.
________________________________________________________________________________
(1) https://www.bmuv.de/download/abschlussbericht-der-zukunftskommission-landwirtschaft/
(2) https://www.abl-ev.de/start: Agrarpolitischer 6-Punkte-Plan (etwas weiter unten)
(3) https://www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-umweltfreundlich-gestalten/fragen-antworten-zur-europaeischen-agrarfoerderung#was-ist-die-gemeinsame-agrarpolitik-der-eu-gap