und der Online-Befragung
BUND, Greenpeace, NABU und KlimaEntscheid Münster
Was stellen Sie sich unter dem Begriff Bürgerbeteiligung vor? – Das Wort ist doch eigentlich eindeutig. Bürger:innen werden um ihre Meinung gebeten und diese fließt dann in künftige politische Prozesse ein.
Scheinbar ist das auch bei den Szenarien so. Es gab Workshops und ein Werkstattverfahren. Paralle dazu gibt es eine Online-Umfrage der Stadt Münster. Schaut man jedoch genauer hin, wird deutlich: Die Stadtverwaltung will unbedingt bauen – auch auf den Grünringen. Dieser Plan liegt dem ganzen Verfahren zugrunde. Deshalb steht auch in der viel gepriesenen Online-Umfrage nirgends: „Haben Sie alternative Ideen zu diesen Szenarien?“ Wer keine Fragen stellt, bekommt auch keine unbequemen Antworten. Dieses Motto kennzeichnete bereits den ganzen Entscheidungsprozess.
Los ging es mit Workshops. Dort wurden die Umweltschutzverbände als Interessenvertreter noch um ihre Einschätzung gebeten. Nur fiel die nicht aus, wie gewünscht: Die Umweltgruppen fanden fachliche Fehler. Es werde geplant, wie vor 50 Jahren. Häuser und Industrie würden zu viele Flächen verbrauchen und für weiteren (Auto-)Verkehr in die Innenstadt sorgen.
Kritipunkte wie diese passten so gar nicht in das progressive Zukunftsbild der Stadt. Also wurden sie im weiteren Prozess schlicht nicht berücksichtigt. Zur Erinnerung: Wir befinden uns immer noch in der ganz frühen Planungsphase – weit bevor klar ist, ob eine Idee sich politisch umsetzen lässt. Die Stadt hat Umweltbedenken nicht diskutiert. Stattdessen: Argumente anhören, notieren, abheften, im Schrank verstauben lassen. Die Protokolle machen sich sicher gut, wenn man bei der nächsten Bewerbung für den Titel „lebenswerteste Stadt der Welt“, „Klimastadt“ oder ähnliches beweisen will, wie gut die Bürger beteiligt wurden. Doch davon abgesehen erscheinen die Workshops und die Online-Befragung obsolet.
Ohne den lästigen Ballast der grundsätzlichen Kritik stand das Werkstattverfahren ganz unter dem Motto: „Münster wächst“. Lediglich über das „Wo und Wie“ konnten Interessenvertreter:innen diskutieren. Gedacht war das mal anders: Die erste Werkstatt sollte zunächst die Ziele und Werte der Stadtentwicklung festlegen. Wenn man diese Frage aber bestimmten Gruppen – wie den Umweltverbänden – gar nicht erst stellt, dann bekommt man auch einige störende Antworten nicht.
Dabei könnte die Stadt Naturschutzgruppen durchaus produktiv beteiligen. DasBündnis Klimaentscheid Münster befürwortet und unterstützt den Ausbau regenerativer Energien im Stadtgebiet. Allerdings nicht um den Preis weiterer, umweltschädigender und damit kontraproduktiver Flächenversiegelung. Schließlich gibt es in Münster schon bereits7500 ha versiegelter Fläche– darunter zahlreiche Parkplätze und tausende Dachflächen, die sich mit Solarpaneels bestücken ließen. Was könnte man tun, damit möglichst viele davon zu Stromquellen werden? Ein weiterer Punkt, der in der Onlineumfrage fehlt.
Dieses Beteiligungsverfahren ist nicht dazu geeignet, eine möglichst umfassend facettenreiche Stimmen aus der Bürger:innenschaft zu sammeln. Denn dazu müssten auch diejenigen gehört werden, die das Wachstumscredo und Bevölkerungsprognosen in Frage stellen. Selbstverständlich ist es einfacher, auf der „grünen Wiese“ zu bauen, als zu überlegen, wie man die Stadt nachverdichtet. Und, wo eine neue Gewerbefläche gut vermarktet wird, wird sich auch ein Gewerbe finden.
Doch diese beiden Beispiele haben eines gemeinsam: Die geplanten Flächen stehen generell dem Zugriff offen. Es wurden bereits Fakten geschaffen. Damit sind aber weder Werkstattverfahren noch (Online-)Umfrage ein Mittel zur Bürger:innenbeteiligung, sondern nur zur Information.