Pressemitteilung des Bündnisses KlimaEntscheid Münster und der Parents for Future Münster zur gerade von der Verwaltung veröffentlichten “Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Münster – 1990 bis 2021”
Liest man die Zusammenfassung der Energie- und Klimaschutzbilanz 2021 der Stadt Münster und vergleicht sie mit der Zusammenfassung von 2020, dann kann man nur feststellen, dass die Verwaltung durch Untätigkeit glänzt und die Schlussfolgerungen quasi wortgleich übernommen wurden.
2020 heißt es: „Zwischen den Jahren 1990 und 2020 konnten die CO2-Emissionen in Münster trotz des starken Wachstums der Stadt um 31% reduziert werden. Die CO2-Emissionen je EinwohnerIn sind im gleichen Zeitraum mit ca. 43% deutlich stärker gesunken.
Trotz dieser Entwicklung stellt die Erreichung der angestrebten Klimaneutralität bis 2030 die Stadt Münster vor eine sehr große Herausforderung und erfordert eine deutliche Intensivierung und vor allem Beschleunigung der Aktivitäten, Maßnahmen und Prozesse aller Akteure (Stadtverwaltung, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger) im Bereich Klimaschutz.“
Ein Jahr später lautet die Zusammenfassung fast wortgleich:
„Zwischen den Jahren 1990 und 2021 konnten die CO2-Emissionen in Münster der Stadt um 31% reduziert werden. Die CO2-Emissionen je EinwohnerIn sind im gleichen Zeitraum mit ca. 43% stärker gesunken. Die Erreichung einer Klimaneutralität für die Stadt Münster ist eine sehr große Herausforderung und erfordert eine deutliche Intensivierung und vor allem Beschleunigung der Aktivitäten, Maßnahmen und Prozesse aller Akteure (Stadtverwaltung, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger) im Bereich Klimaschutz.“
Gleichzeitig betont sie, dass sich die „Klimaschutzambitionen in etwa um den Faktor 7 beschleunigen und intensivieren müssten“, um das noch verbleibende Emmissionsbudget nicht zu verfehlen, also jährlich 180.000t CO2 statt bisher mageren 20000 t.
Daraus ergibt sich die Frage, welche Schlussfolgerungen die Stadtverwaltung 2020 gezogen und welche Maßnahmen sie intensiviert hat. Es kann nicht viel gewesen sein, denn der Treibhausgasanteil hat sich 2021 nicht verringert, sondern leicht erhöht.
Der Satz „(…) erfordert eine deutliche Intensivierung und vor allem Beschleunigung der Aktivitäten, Maßnahmen und Prozesse aller Akteure (Stadtverwaltung, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger) im Bereich Klimaschutz (…)“ ist wohl eine Leerformel. Gelernt hat die Verwaltung in 2020 anscheinend nichts und eine Intensivierung – wie gefordert – hat sie nicht verfolgt.
Die Verwaltung sieht dafür auch keine Notwendigkeit, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, „dass aus fachlicher Perspektive die Mindestvoraussetzung, dass sich sowohl Bund als auch EU ebenfalls diesem Ziel (Klimaneutralität 2030) verschreiben“, nicht erfüllt ist und von daher der „kommunale Handlungsspielraum allein nicht ausreichend ist.“
Das Abgeben der Verantwortung an andere Akteure nennt man organisierte Verantwortungslosigkeit. Wenigstens die kommunalen Handlungsspielräume sollte die Verwaltung intensiviert haben und zukünftig intensivieren, aber darüber erfahren wir nichts.
Quellen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004052508
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050284
Pressemitteilung der Stadt Münster vom 02.03.2023