Das Bündnis KlimaEntscheid Münster mit seinen 37 Unterstützergruppen feiert Jubiläum: Vor zwei Jahren, am 26.08.2020, hat der Rat der Stadt Münster die echte Klimaneutralität bis 2030 auf die Initiative der Klimagruppe hin beschlossen.
Der Rat der Stadt Münster hat damals beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, einen konkreten und verbindlichen Maßnahmenplan (inkl. Stellenbedarf und Benennung der zentralen Handlungsfelder) zu erstellen, mit dem eine echte Klimaneutralität bis 2030 erreicht wird und dass dieser Maßnahmenplan durch die Verwaltung unter Hinzuziehung der Expertise des Klimabeirats erstellt werden soll. Fernerhin hat der Rat beschlossen, dass der Maßnahmenplan von der Verwaltung so rechtzeitig vorgelegt wird, dass er vom Rat der Stadt Münster spätestens im Juli 2021 beschlossen werden kann und spätestens ab August 2021 umgesetzt werden kann. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster sollte nachvollziehbar aufgezeigt werden, wie viel CO2 pro Jahr welchen Bereichen eingespart werden soll.
Ergänzend hat der Rat beschlossen, dass die Verwaltung die Umsetzung des Maßnahmenplans mit einem
Monitoringverfahren überprüft, dokumentiert und barrierefrei allen Bürger*innen zur Verfügung stellt und dass die Verwaltung bei Feststellung des Nichterreichens der Ziele innerhalb von sechs Monaten geeignete Maßnahmen zum Gegensteuern einleitet. Bei allen zukünftigen Ratsentscheidungen sollen deren Auswirkungen auf das Erreichen des Zieles Klimaneutralität 2030 in der Beschlussvorlage deutlich
gemacht werden müssen. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass “der/die Oberbürgermeister*in jährlich über die Umsetzung des Maßnahmenplans und das Erreichen der CO2-Reduktion anhand des Monitoringverfahrens öffentlich Rechenschaft ablegt”.
Daher erhält der Oberbürgermeister in den kommenden Tagen Post vom KlimaEntscheid mit der Frage, wie, wann und in welcher Form im laufenden Kalenderjahr 2022 Rechenschaft über die Umsetzung des Maßnahmenplans und das Erreichen der CO2-Reduktion anhand eines Monitoringverfahrens stattfinden soll.
Denn schon im vergangenen Jahr gab es keine solche öffentliche Rechenschaft des Oberbürgermeisters; und ein möglicherweise veröffentlichter schriftlicher Bericht bzgl. der Umsetzung des Maßnahmenplans für das Jahr 2021 ist nicht öffentlich zugänglich.
Der KlimaEntscheid Münster wird die Politik und Verwaltung auch weiterhin kritisch mit Stellungnahmen, Anfragen und Anträgen begleiten.