Pressemitteilung von von Fridays for Future, Greenpeace, Seebrücke, Students for Future, Psychologists for Future und Scientists for Future Münster
Rund 100 Menschen folgten am Samstag, 29.01.2022, dem gemeinsamen Aufruf von Greenpeace und der Seebrücke Münster, sowie den Ortsgruppen von Fridays, Psychologists, Scientists und Students for Future und versammelten sich auf dem Münsteraner Stubengassenplatz zur Mahnwache unter dem Titel “RWE: Bagger aus!” Die versammelten Aktivist*innen fordern den Erhalt Lützeraths, eines Dorfes im Rheinischen Braunkohlerevier an der Abbruchkante zum Tagebau Garzweiler II.
Das Schicksal Lützeraths gilt als entscheidend für die Einhaltung oder Verfehlung deutscher Klimaziele sowie der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens. Wird die unter Lützerath liegende Kohle abgebaggert und verbrannt, wird Deutschland sein CO2-Budget überschreiten (vgl. DIW Berlin, 2021, Politikberatung kompakt 169: “Kein Grad weiter – Anpassung der Tagebauplanung im Rheinischen Braunkohlerevier zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze”).
„Damit die Bundesrepublik ihren Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten kann, muss Lützerath stehen und die Braunkohle im Boden bleiben. Die Landesregierung NRW muss dringend eine neue Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier treffen, die sich an einer konsequenten 1,5-Grad-Politik orientiert. Die fortgesetzte Förderung von Braunkohle in dem von RWE geplanten Ausmaß ist mit der so dringend notwendigen Energiewende nicht vereinbar.“, erklärt Mali Grab von Fridays for Future Münster.
Das Aktionsbild der Mahnwache war geprägt von einer rund 5 Meter großen Schaufelradnachbildung. Auch zahlreiche gelbe Kreuze der “Alle Dörfer bleiben” – Bewegung sowie Schilder und Banner, die den Erhalt Lützeraths fordern, brachten die Aktivistinnen mit. Fotos der Aktion finden Sie im Anhang.
Anlass der Mahnwache ist das vor dem OVG Münster stattfindende Verfahren über das Schicksal des Dorfes Lützerath. Das OVG Münster verhandelt derzeit über einen sog. Besitzeinweisungsbeschluss gegen Eckardt Heukamp, Landwirt aus Lützerath, zugunsten RWEs und somit das Schicksal des Dorfes Lützerath als Ganzes.
Die versammelten Demonstrierenden kritisieren auch die Bundesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag zwar vereinbart hatte, dass die im dritten Umsiedlungsabschnitt liegenden Dörfer des Rheinischen Reviers (Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath) erhalten bleiben sollen, über das Schicksal Lützeraths hingegen die Gerichte entscheiden sollen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, S. 59).
“Auch mit Blick auf das Schicksal Lützeraths brauchen wir eine politische Entscheidung. Nach jahrelangem, anhaltenden Druck der Klimabewegung hat sich die Ampelkoalition zwar auf einen Kohleausstieg (idealerweise) bis 2030 verständigt. Aus diesem für die Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Ziels und deutscher Klimaziele zwingend notwendigen Schritt ergibt sich jedoch auch klar, dass Lützerath erhalten bleiben muss.”, erläutert Tobias Frohoff-Hülsmann von Greenpeace. Nach Berechnung der Coal Exit Research Group kann durch eine Anpassung des Abbaugebietes am Tagebau Garzweiler II der Erhalt Lützeraths gewährleistet werden, während zugleich die maximal erforderliche (nicht pariskonforme) Kohlefördermenge sichergestellt bliebe (vgl. den folgenden Link).
Weitere Berichte und Videos zu der Veranstaltung finden Sie hier.
