2015 haben in Paris nahezu alle Staaten der Welt vereinbart, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen.
Als Beitrag zum Erreichen dieses Klimaziels und der globalen Klimagerechtigkeit soll auch Münster bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Der Rat der Stadt Münster beschloss auf Drängen der Münsteraner Bevölkerung daher am 11.12.2019, die Klimaneutralität bereits bis 2030 zu erreichen. Zeitgleich stimmte der Rat der Stadt über das Handlungsprogramm zum Klimaschutz bis 2030 ab. In diesem Handlungsprogramm sind bisher nur Maßnahmen aufgeführt, die eine Minderung der Treibhausgasemissionen lediglich um knapp 50 % im Vergleich zu 1990 vorsehen.
Für die verbleibenden Emissionen bis Netto-Null ist ein verbindlicher Maßnahmenplan mit konkreten Zielen und Meilensteinen notwendig, damit Bürger*innen, Verwaltung und Wirtschaft auch Planungssicherheit haben.
Leider können wir nicht erkennen, dass die Stadt einen derartigen Plan ernsthaft verfolgt. Je später jedoch die Maßnahmen umgesetzt werden, desto gravierender werden die Auswirkungen für Umwelt, Biodiversität und Klima und dadurch die Folgekosten für Stadt und Bürger*innen.
Deshalb hat sich eine breites Bündnis von Umweltorganisationen gebildet, um mit Hilfe eines Klimaentscheids, den Forderungen der Bürger*innen Nachdruck zu verleihen.

Wir sind nicht mehr bereit zu warten. Wir wollen uns in die Kommunalwahlen einmischen und erwarten von den Parteien eine klare Stellungnahme, dass sie endlich sofort nach den Kommunalwahlen einen Maßnahmenplan beschließen, mit dem das Ziel einer echten Klimaneutralität 2030 erreicht wird. Gemeint ist damit ein Maßnahmenplan, der einen vollständigen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern vorsieht und Klimaneutralität sektorenübergreifend (Energie, Verkehr, Wirtschaft, Gebäude etc.) verwirklicht. Das bedeutet die Reduktion aller Emissionen auf dem Stadtgebiet sowie städtischer Unternehmen außerhalb des Stadtgebiets.
Damit endlich aus den Worten Taten werden, haben wir einen Antrag an den Rat zur sofortigen Beschlussfassung am 26.08.2020 formuliert, der von verschiedenen Parteien eingebracht wird. An der Zustimmung der Ratsparteien für diesen Antrag wird sich zeigen, wie ernst sie den Klimaschutz nehmen.

Das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 kann nur durch mutiges Handeln von Politik, Wirtschaft und uns allen gemeinsam erreicht werden.

Unser Antrag lautet:

Antrag zur sofortigen Beschlussfassung

1. Der Rat der Stadt Münster möge beschließen,

dass die Verwaltung beauftragt wird, rechtzeitig einen konkreten und verbindlichen Maßnahmenplan (inkl. Stellenbedarf und Benennung der zentralen Handlungsfelder) zu erstellen, mit dem eine echte Klimaneutralität (1) bis 2030 erreicht wird;

dass dieser Maßnahmenplan durch die Verwaltung unter Hinzuziehung der Expertise des Klimabeirats erstellt wird;

2. Der Rat der Stadt Münster möge fernerhin beschließen, dass der Maßnahmenplan

von der Verwaltung so rechtzeitig vorgelegt wird, dass er vom Rat der Stadt Münster spätestens im Juli 2021 beschlossen werden kann;

spätestens ab August 2021 umgesetzt wird;

für die Bürger*innen nachvollziehbar aufzeigt, wie viel CO2 pro Jahr (2) in welchen Bereichen eingespart werden soll;

3. Der Rat der Stadt möge ergänzend beschließen, dass

die Verwaltung die Umsetzung des Maßnahmenplans mit einem Monitoringverfahren überprüft, dokumentiert und barrierefrei allen Bürger*innen zur Verfügung stellt;

die Verwaltung bei Feststellung des Nichterreichens der Ziele innerhalb von sechs Monaten geeignete Maßnahmen zum Gegensteuern einleitet;

der/die Oberbürgermeister*in jährlich über die Umsetzung des Maßnahmenplans und das Erreichen der CO2-Reduktion anhand des Monitoringverfahrens öffentlich Rechenschaft ablegt;

bei allen zukünftigen Ratsentscheidungen deren Auswirkungen auf das Erreichen des Zieles Klimaneutralität 2030 in der Beschlussvorlage deutlich gemacht werden müssen.

Begründung

Je später die Maßnahmen umgesetzt werden, desto gravierender werden die Auswirkungen für Umwelt, Biodiversität und Klima und dadurch umso höher die Folgekosten für Stadt und Bürger*innen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 kann nur durch mutiges Handeln von Politik, Wirtschaft und uns allen gemeinsam erreicht werden.

(1) Gemeint mit einer echten Klimaneutralität der Stadt Münster ist die Erreichung des Ziels durch einen klimagerechten Maßnahmenplan, der einen vollständigen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern vorsieht und Klimaneutralität sektorenübergreifend (Energie, Verkehr, Wirtschaft, Gebäude etc.) verwirklicht. Das bedeutet die Reduktion aller Emissionen auf dem Stadtgebiet sowie städtischer Unternehmen außerhalb des Stadtgebiets. Etwaige nicht reduzierte Emissionen werden unter strengen Bedingungen kompensiert.

(2) CO2 – gemeint sind immer CO2-Äquivalente.

Unterstützer*innen / Initator*innen

Extinction Rebellion Münster

Gemeinwohlökonomie Münsterland

Fridays for Future

Parents for Future Münster

Scientists for Future Münster

Students for Future

Energiewendegruppe

Umweltforum Münster e.V.

SofA Münster (Initiative für den sofortigen Atomausstieg)

Vamos e.V.