Presseinformation vom 30.11.2022 – Klimabeirat der Stadt Münster
Der Klimabeirat Münster unterstützt die Idee von Markus Lewe, in Münster einen „Klimahaushalt“ einzuführen.
In seiner letzten Sitzung hat sich der Klimabeirat Münster mit dem Thema „Klimahaushalt“ beschäftigt. Hans Haake, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wuppertal Institut und Teil des hauptamtlichen Teams des Klimabeirats, stellte in einem Vortrag den Ansatz von Oslo vor – der Stadt, die 2016 weltweit als erste Stadt einen Klimahaushalt eingeführt hat.
Auslöser, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, war die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2023 in der September-Ratssitzung, in der der Begriff „Klimahaushalt“ fiel. Oberbürgermeister Markus Lewe hatte sich Anfang des Jahres in der Zeitschrift in „Die Politische Meinung“[i] dazu zu Wort gemeldet und darin angekündigt, ein solches Instrument auch in Münster einführen zu wollen.
Der Klimabeirat Münster begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich und sieht darin ein großes Potenzial, mit dem Konzept und den Erfahrungen aus Oslo die angestrebte Klimaneutralität zu beschleunigen.
Ein „Klimahaushalt“ nach dem Vorbild von Oslo ist die Verbindung einer regelmäßigen Bilanzierung von Klimagasen mit konkreten Maßnahmen, die möglichst mit klaren Treibhausgas-Reduktionszielen hinterlegt sind. Diese Maßnahmen sind für einen bestimmten Zeitraum (1-3 Jahre) geplant und es gibt für deren Umsetzung klare Verantwortlichkeiten und Berichtspflichten innerhalb der Verwaltung und des sog. „Stadtkonzerns“.
Der Klimahaushalt wird jedes Jahr als Teil des städtischen Haushalts veröffentlicht. In Oslo ist deshalb die Kämmerei die zuständige Verwaltungsinstanz. Über die Umsetzung der Maßnahmen und die Erreichung von Reduktionszielen wird regelmäßig öffentlich berichtet. [ii]
„Das Instrument Klimahaushalt ist komplex“, so Helga Hendricks, Geschäftsführerin des Klimabeirats, „aber es ist ein geeignetes Instrument, um die dringend notwendige Reduktion der Treibhausgasemissionen zielgerichtet und transparent für alle voranzubringen. Wir dürfen dabei aber nicht Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, dem notwendigen gesellschaftlichen Wandel oder Suffizienz vergessen.“
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