Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,

am 26.8.20 verabschiedete der Rat die Beschlussvorlage A-R/0062/2020 zur Klimaneutralität Münster 2030. Damit verpflichtete er die Verwaltung zur Vorlage eines detaillierten Maßnahmenplans, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 verwirklicht werden sollte.

Mit einiger Verzögerung liegt nun die Konzeptstudie Münster Klimaneutralität 2030 vor. Jedoch ist immer noch nicht ein Maßnahmenplan entsprechend den Anforderungen des Ratsbeschlusses vom 26.8.20 seitens der Verwaltung erstellt worden. Dieser sollte dem Rat bereits „spätestens im Juli 2021“ zur Beschlussfassung vorgelegt und „spätestens ab August 2021“ umgesetzt werden. Der Maßnahmenplan sollte „für die Bürger*innen nachvollziehbar aufzeigen, wie viel CO2 pro Jahr in welchen Bereichen eingespart werden soll.“

Im Namen des KlimaEntscheid* Münster möchte ich nach § 13 der GO des Rates der Stadt Münster von meinem Recht Gebrauch machen und an den Rat und die Verwaltung der Stadt eine Einwohnerfrage stellen.

Es ergibt sich aus dem beschriebenen Sachverhalt folgende Frage, die wir für die Ratssitzung am 15. Dezember einreichen und die ich gerne persönlich vortragen möchte.

An die Mitglieder des Rates und den Oberbürgermeister:

Wie begleiten und kontrollieren Sie eine zeitnahe Umsetzung des Ratsbeschlusses A-R/0062/2020 vom 26.8.20 durch die Verwaltung?

Mit freundlichen Grüßen
Christian Ladleif

*Das Bündnis KlimaEntscheid besteht aus 37 Münsteraner Klima / Umweltgruppen und -organisationen
(36 Gruppen, Anm. d. Red.)