Treibstoff für die Klimakrise und finanziell ein Fass ohne Boden – Gemeinsame Erklärung zum Flughafen Münster/Osnabrück
Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuelle Entwicklung des Flughafens Münster Osnabrück (FMO). Angesichts der heute bereits sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise und der ausufernden finanziellen Verluste ist eine zunehmende Subventionierung durch die beteiligten Kommunen und Kreise ökonomisch unsinnig und klimapolitisch unverantwortlich
Schädlich für Klima und Gesundheit
Der kommunal geförderte Flugverkehr trägt zur Klimakrise bei und schädigt die Gesundheit von Menschen und die Umwelt.
Die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens erfordert den Ersatz der Inlands- und Kurzstreckenflüge, die beim FMO über ein Drittel des Betriebs ausmachen, durch Verlagerung auf die Schiene und die weitgehende Reduzierung der Fernflüge. Das Einsparpotenzial in Tonnen CO2 durch die Regionalflughäfen insgesamt ist im Vergleich zu anderen klimapolitischen Maßnahmen beachtlich (1). Ein Zurück zum Flugbetrieb wie vor Corona ist mit Blick auf die Klimafolgen nicht akzeptabel.
Dazu kommt: Die Menschen, die in der Einflugschneise des FMO leben, sind einer ständigen Lärmbelastung ausgesetzt. Insbesondere die nächtlichen Flüge stören den Schlaf und haben einen krank machenden Effekt. Eine Schließung des FMO ist auch für die Gesundheit der betroffenen Anwohner*innen mehr als wünschenswert.
Finanziell ein Fass ohne Boden
Zudem darf einer ständig steigenden finanziellen Belastung der Anteilseignerkommunen nicht weiter tatenlos zugesehen werden. Der FMO ist trotz 100 Mio. Euro kommunaler Kapitalzuschüsse noch immer (2019) mit ca. 46,5 Mio. Euro Schulden belastet. Laut Geschäftsbericht von 2019 weist der Flughafen einen Verlust von 7 Millionen Euro (2) aus. Nach eigener Aussage macht der FMO aktuell coronabedingt monatlich eine weitere Million Euro Verlust (3).
Der finanzielle Schaden durch die Pandemie kann sich laut FMO-Geschäftsführer Dr. Rainer Schwarz auf bis zu 30 Mio. Euro belaufen (4), die von den Anteilseignern aufgebracht werden müssen. Dazu kommt ein aufgestauter immenser Sanierungsbedarf. Die wirtschaftliche Perspektive ist düster, eine Rückkehr zum Stand vor der Coronakrise unwahrscheinlich:
- Geschäftsreisen werden zunehmend durch digitale Treffen ersetzt.
- Corona schränkt auch Urlaubsreisen noch auf absehbare Zeit weiter ein. Die Airlines reagieren mit der Reduzierung oder dem Abbau von Flugverbindungen, manche sind von Insolvenz bedroht. Ein Weiterbetrieb funktioniert auch hier nur mit Steuergeldern.
- Wenn die Klimaziele im Luftverkehr erreicht werden sollen, erfordert dies zumindest den Ersatz der Kurzstrecken- und Inlandsflüge durch die Bahn. Alternative Mobilitätskonzepte müssen sicherstellen, dass die Region Münster Osnabrück gut erreichbar bleibt. Dies bedeutet für den FMO zusätzliche Einnahmeverluste.
Verantwortungsvoller Ausstieg jetzt!
Die Subventionierung von Regionalflughäfen – wie dem Flughafen FMO – führte zu Überkapazitäten und zu einem Unterbietungswettbewerb der Flughafenbetreiber bei den Flughafen- und Passagierentgelten für die Airlines. Die Regionalflughäfen sind so Teil des Problems Billigfliegerei. Aufgrund der erheblichen Corona-Steuerausfälle geraten die Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten. Stecken sie weiter Geld in ein „Fass ohne Boden“ wie den FMO, fehlt dies an anderer Stelle wie beim Ausbau von Radwegen, Kinderspielplätzen, der Sanierung von Schulgebäuden, Digitalisierungsprojekten oder zukunftsweisender Wirtschaftsförderung.
Daher fordern wir, dass die Anteilseigner (Kommunen und Landkreise) weiteren Finanzspritzen eine Absage erteilen. Stattdessen muss der Flughafen FMO sozial verträglich abgewickelt werden. Dies beinhaltet zum einen die Suche nach einer ökonomisch und ökologisch sinnvollen Nachnutzung. Zum anderen gilt es, die betroffene Region wirtschaftlich und strukturell zu stärken. Dazu ist jetzt ein gemeinsames Vorgehen der Anteilseigner unter Beteiligung der Beschäftigten und deren Gewerkschaften erforderlich.
Münster / Osnabrück, 13. Oktober 2020
Diese Erklärung wird von folgenden Organisationen aus der gesamten Region Münster/Osnabrück unterstützt:
Aus Münster und Umgebung
ADFC Münsterland e.V.
BUND Kreisgruppe Münster
Eine-Welt-Forum Münster e.V.
Energiewendegruppe Münster
Extinction Rebellion Münster
Fridays for Future Münster
Klimainitiative Münster
VCD Münsterland
Verkehrswende e.V.
Parents for Future Münster
Psychologists for Future Münster
Scientists for Future Münster
Regionalgruppe Münsterland des BUND NRW
Umweltforum Münster e.V.