Aus der Ratssitzung vom 26.02.25
Seit mehr als einem Jahr erinnern Parents for Future und andere Engagierte den Stadtrat vor jeder Sitzung daran, dass das selbst gesteckte Ziel Münster bis 2030 klimaneutral zu machen, endlich konsequent umgesetzt werden muß. Um dem Nachdruck zu verleihen, stellte Christian Ladleif (Parents for Future) am 11.12.24 schriftlich eine Bürgeranfrage an den Oberbürgermeister. Hintergrund ist ein Maßnahmenplan, in dem die Stadt beschreibt, wie sie ihren CO2-Ausstoß verringern will. An ihm lassen sich Ernsthaftigkeit und Effizienz der städtischen Bemühungen ablesen.
Während in den anderen Bereichen durchaus Fortschritte erzielt wurden, stagnierten die CO2 Emissionen des Verkehrssektors auf hohem Niveau. Dadurch ist das Ziel Münster bis 2030 klimaneutral zu machen in weite Ferne gerückt. Dieser Tatsache zollt die Stadt auch Respekt, indem sie sich eine Hintertür offen hält und das angestrebte Ziel nur dann für realistisch hält, wenn die Bedingungen auf allen Ebenen optimal gestaltet werden.
Was aber will die Stadt, besser: die Verwaltung, selbst angesichts des Stillstands unternehmen?
Klar ist: Sie wird nichts überstürzen. Erst am 26.02.25 – also drei Monate nach Eingang – kam die Frage auf die Tagesordnung des Rats. Die Verwaltung beschrieb in ihrer Antwort die bereits erfolgten, nicht ausreichenden Schritte und verwies auf den Masterplan Mobilität 2035. Der nennt vielfältige weitere Maßnahmen, sagt aber nicht, wann und wie diese umgesetzt werden sollen. Dennoch behauptet die Stadt, ihre Ziele seien zwar sehr ambitioniert, gleichwohl zu erreichen. Sie will den motorisierten Personennahverkehr reduzieren und die Menschen zu klimaneutraler Mobilität anregen. Sinnbildlich achselzuckend verwies sie erneut auf die unzureichenden Rahmenbedingungen, die der Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene vorgebe – die seien von der Stadt schließlich nicht zu beeinflussen.
Von Selbstkritik keine Spur. So bleibt unklar, ob die Kommune ihren Handlungs- Spielraum wirklich ausgenutzt. Zweifel sind da angebracht.
Das aktuelle Tempo reicht bisher nicht aus um die angestrebten Ziele bis 2030 zu erreichen. Dabei sind die eigenständig möglichen und notwendigen Schritte zum Ziel nicht neu: Verkehr reduzieren, Geschwindigkeit begrenzen, Radverkehr fördern, Verkehrsströme lenken, Parkraum bewirtschaften, ÖPNV ausbauen. Weite Teile der Zivilgesellschaft fordern das schon lang. (siehe auch die Forderungen des Verkehrswende Bündnis Münster) Doch es passiert zu wenig und die Stadt kann nicht mitteilen, bis wann einzelne Nahziele erreicht werden könnten.
Die vorgelesene Antwort im Rat ließ die Zuhörer ratlos und unzufrieden zurück. Es wurde der Eindruck vermittelt: Die Stadt tue ihr Mögliches. Die Skeptiker mögen sich mal gedulden und entspannt darauf vertrauen, dass die Maßnahmen wirken.
Fazit: Die Anfrage machte deutlich: So wird man den Herausforderungen des immer bedrohlicher werdenden Klimawandels bestimmt nicht gerecht. Es bleibt damit Aufgabe einer kritisch engagierten Zivilgesellschaft, wachsam zu bleiben und auf die Versäumnisse in der Klimapolitik und der Verkehrspolitik laut, energisch und kreativ hinzuweisen. Nur dann wird das Problem gesehen. Nur dann bleibt der Handlungsdruck auf Rat und Verwaltung, aber auch auf Land und Bund hoch.