Der Rat der Stadt hat 2020 beschlossen: Münster soll bis 2030 klimaneutral sein.1
Um die Klimaneutralität tatsächlich zu erreichen, ist das Handeln von Rat und Verwaltung in der
folgenden Wahlperiode zentral. Deshalb müssen die Maßnahmen zum Klimaschutz fundamental
erweitert und beschleunigt werden. Folglich sind alle Beschlüsse des Rats am Ziel der
Klimaneutralität bis 2030 zu messen.
Wir2 fordern deshalb zur Kommunalwahl 2025:
Abfallwirtschaft
- Wir fordern die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild.
Energie
- Die Energie in Münster muss künftig ausschließlich klimaschonend erzeugt werden, z.B. mit Hilfe
von klimaneutral erzeugter Fernwärme und dem Einsatz von Wärmepumpen. - Die energetische Sanierung von Altgebäuden soll finanziell gefördert werden.
- Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu fördern und den Zeitaufwand zu minimieren, ist eine
bessere Koordination zwischen den Akteuren bei den notwendigen Baumaßnahmen ebenso
notwendig, wie eine Informationskampagne über den Nutzen einer energetischen Sanierung. - Weitergehende Forderungen im Bereich Energie . . .
Ernährung
- 11.000 Essen täglich werden in Münsters Kitas und Schulen ausgegeben. Wir fordern eine rein
vegan-vegetarische Ernährung in allen städtischen Kantinen, Schul- und Kita-Mensen sowie
bei städtisch geförderten Veranstaltungen. Die Gerichte sollten sich an den von der Deutschen
Gesellschaft für Ernährung und von der Planetary Health Diet vorgeschlagenen Mengen
orientieren. Die empfohlene Menge von höchstens ca. 300 gr. Fleisch und Wurstwaren pro
Woche kann ohne weiteres zu Hause abgedeckt werden. Auch private Betreiber von Kantinen
sollten bei der Umsetzung eines solchen Konzepts unterstützt, Info-Kampagnen und Workshops
etabliert werden. - Münster soll ein Konzept zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufstellen und sich
der Initiative „Städte gegen Food Waste“ anschließen.
Fahrradstadt
Um dem Anspruch eine Fahrradstadt zu sein auch zukünftig gerecht werden zu können, muss
Münster weiter daran arbeiten! Darum fordern wir:
- besser ausgebaute, sichere und baulich ausgestaltete Radwege und Radfahrstreifen.
- den Ausbau der Fahrradstellplätze.
- die Weiterentwicklung des städtischen Radwegeplans und der geplanten Velorouten hin
zu einem Netz von Fahrradstraßen, das an die Mobilstationen des ÖPNV angebunden ist. - die Einrichtung von komplett vom Autoverkehr befreiten, echten Fahrradstraßen sollte das
vorrangige Ziel sein. - Die neuen Radwege sind baulich von den Kfz-Straßen zu trennen.
- Weitergehende Forderungen zum Thema Fahrradstadt . . .
Gesundheit
Der Hitzeaktionsplan der Stadt Münster ist unzureichend. Der Plan soll so ausgestaltet
werden, dass er den folgenden Forderungen entspricht:
- Beratungsangebote (v.a. für vulnerable Gruppen wie psychisch erkrankte Menschen,
Schwangere, alte Menschen, Kinder und Obdachlose) zum Umgang mit den Folgen des
Klimawandels müssen in das Angebot bestehender Beratungsstellen für die
Bürger:innen der Stadt integriert werden. Outreach-Konzepte sollten entwickelt und
umgesetzt werden. - Es muss ein breites Netz an öffentlichen Trinkwasser-Brunnen entstehen.
- Wir fordern die Einrichtung von bei extremer Hitze geeigneten Schutzräumen.
- Wir fordern, dass die Stadt ämterübergreifende infrastrukturelle Maßnahmen gegen die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels definiert und ihnen eine dauerhafte
Verbindlichkeit gibt. Die dazu notwendige Finanzierung und eine evtl. notwendige
Personalaufstockung sind langfristig sicherzustellen. - Weitergehende Forderungen zum Thema Gesundheit. . .
Integration der Stadtbevölkerung
Die Maßnahmen zum Klimaschutz müssen sozial gerecht gestaltet werden. Dazu gehört
- die Unterstützung einkommensschwacher Gruppen bei Maßnahmen, die mit erhöhten Kosten
für die Bevölkerung verbunden sind. (z.B. Fahrpreise, Energiekosten). - eine adäquate und offene Kommunikation mit den Bewohner:innen dieser Stadt.
- die Beteiligung der Stadtbevölkerung an dem Umbau der Stadt zu einer klimaneutralen
Kommune durch partizipative Prozesse. Dazu ist ein Konzept und das entsprechende Personal
für Bürger:innenbeteiligung zu implementieren.
Kontrolle und Monitoring der Maßnahmen
- Regelmäßige, aussagekräftige Informationen der Öffentlichkeit über aktuelle Maßnahmen
sind Voraussetzung für eine Akzeptanz der herausfordernden Änderungen. Die Öffentlichkeit
hat ein Recht darauf zu erfahren, wie mit den Haushaltsmitteln umgegangen wird. - Wir erwarten einen jährlich zu veröffentlichenden, detailliert aufgeschlüsselten,
nachzuvollziehenden Überblick über die Höhe der Aufwendungen für den Klimaschutz bzw.
den Klimaanpassungsmaßnahmen. - Die Stadt sollte neben der allgemeinen Klimabilanzierung jährlich auch die Entwicklung des CO2-
Restbudgets nach dem Abkommen von Paris öffentlich bekannt geben.3
Dadurch kann jede:r Bürger:in ablesen, ob die bisherigen Maßnahmen erfolgreich waren. - Jede Ratsvorlage ist nicht nur wie bisher auf ihre finanzielle Auswirkung, sondern ebenfalls auf
ihre Klimawirksamkeit hin zu kennzeichnen. - Mehr zu Kontrolle und Monitoring der Maßnahmen . . .
Mobilitätspolitik
Wir fordern
- freie, sichere und begrünte Fußwege.
- den Ausstieg aus dem Flughafen FMO, bei dem die Stadtwerke Münster einen Anteil von
35,5 % halten, mit einer sozial verträglichen Nachnutzung als Wind- und Energiepark. - keinen weiteren Ausbau der B51 (Warendorfer Straße) zwischen Umgehungsstraße und Handorf!
Umsetzung des vom Rat der Stadt Münster beschlossenen Moratoriums. - Für Autos, Lieferverkehr, Fahrräder und E-Scooter müssen Parkmöglichkeiten abseits der
Gehwege geschaffen werden.
Nutzung städtischer Flächen
- Die Grünordnung der Stadt Münster darf nicht angetastet werden. Wir fordern, dass
Grünzüge und Grünringe erhalten bleiben. Sie kühlen die Stadt, belüften die Innenstadt,
regulieren den Wasserhaushalt und bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen. - Alle landwirtschaftlichen Flächen der Stadt sollen umgehend pestizidfrei und langfristig nach
Kriterien der ökologischen Landwirtschaft betrieben werden. - Wir fordern die Aufstellung eines Biodiversitätskonzepts zur Sicherung heimischer Lebensräume von Flora und Fauna. Dieses soll personell und finanziell so ausgestattet sein, dass Biotope in sinniger Weise eingerichtet und verbunden werden anstatt des aktuell ungebremsten Flächenfraßes.
- Münsters Bevölkerung wächst. Darauf muss die Stadt mit einem Konzept reagieren, das die
Klima- und Biodiversitätskrise adäquat berücksichtigt. Wir fordern daher eine Abkehr von der Natur zerstörenden, Flächen verbrauchenden Siedlungspolitik. Die Flächenversiegelung muss gestoppt und neuer Wohnraum primär durch Verdichtung geschaffen werden. Aktuell findet ein ungebremster Flächenfraß statt. Die dafür bestimmten sogenannten Ausgleichsflächen erfüllen ihren Zweck nicht, da das Artensterben erwiesenermaßen weiter fortschreitet. - Weitere Forderungen zur Nutzung städtischer Flächen . . .
Verkehr
- Wir fordern eine klimaneutrale, ressourcenschonende Mobilität, die den Umstieg auf
umweltfreundliche Verkehrsmittel für alle Bevölkerungsgruppen ermöglicht – u.a. durch die
Einführung eines günstigen Tagestickets. - Daher muss der ÖPNV ausgebaut werden. Der elektrifizierte Fahrzeugpark benötigt mehr
Personal, das offensiv zu fairem Gehalt angeworben werden und dem attraktive
Arbeitsbedingungen garantiert werden müssen. - Wir fordern die Schaffung eines Metrobus- bzw. S-Bahn-Systems zur schnellen Anbindung
des Umlandes an die Stadt Münster. Ziel ist die Verringerung des motorisierten
Berufsverkehrs. Dazu sind Busspuren auf allen Hauptverkehrsachsen einzurichten. - Wir fordern den Anschluss an die Stadtteile in einem engen, dem Bedarf flexibel
angepassten Takt In den Außenbezirken, die von Buslinien nicht angefahren werden, sollen
Kleinbusse eingesetzt werden, die an die existierenden Buslinien und an die Mobilstationen
angebunden werden. - Wir fordern die schrittweise Einführung einer autofreien Innenstadt.
Wir vertrauen darauf, dass sich alle Ratskandidat:innen verpflichtet führen, die oben genannten
Forderungen in der nächsten Legislaturperiode zügig, überparteilich und vor allem verlässlich
umzusetzen. So kann Münster – gemeinsam mit der Bevölkerung – wirklich klimaneutral werden.
1 A-R/0062/2020: Beschlussfassung im Rat am 26.08.2020
2 „Wir“ meint alle Mitgliedsorgansationen des Klimaentscheids mit Ausnahme der Scientists für Future (S4F) Münster. Sie beteiligen sich nicht an die Forderungen des KlimaEntscheids, sondern gehen mit ihren Appellen einen anderen Weg. Diese verschiedenen Herangehensweisen machen die Vielfalt in der Münsteraner Klimabewegung deutlich.
3 Vgl. Klimawatch.de oder https://muenster-klima.info/klimabilanz-munster/