Unterstützgruppen des KlimaEntscheid
Münster, Keinen-Meter-Bündnis und
weitere kritisieren den Versuch der CDU,
zivilgesellschaftlichen Organisationen
die Gemeinnützigkeit abzuerkennen
Die CDU hat am 24.02.2025 eine Kleine Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eingebracht (siehe Drucksache 20/15035).
Sie stellt in Frage, dass NGOs, die Umwelt-, Tier- oder Klimaschutz fördern wollen oder solche, die gegen die Migrationspläne der CDU und die Kooperation mit der AfD protestiert hatten, unabhängig von Parteipolitik sind. Im Visier sind 16 Organisationen, u.a. der BUND, die „Omas gegen Rechts“, die Amadeu Antonio Stiftung, Campact und die Investigativ-Journalisten von CORRECTIV. Der Vorwurf ist, diese hätten „unmittelbar vor der Bundestagswahl“ „gezielte politische Einflussnahme“ betrieben – ihnen soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit geht es der Union nicht um eine politisch neutrale Reform der Gemeinnützigkeit, sondern um eine Delegitimierung ihrer zivilgesellschaftlichen Kritiker. Denn nicht angezweifelt wird die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie der Stiftung Familienunternehmen, dem Bund der Steuerzahler e. V. oder der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, obwohl bei ihnen die Frage durchaus berechtigt ist, ob sie wirklich der Gesellschaft oder eher Partikularinteressen dienen. Mit der Kleinen Anfrage ergreift die CDU nicht zum ersten Mal scharfe Maßnahmen gegen ihr unliebsame Organisationen und Einzelpersonen, diskreditiert sie und verschiebt den Diskurs so weiter nach rechts.
Würde allen von der CDU kritisierten Institutionen die Gemeinnützigkeit aberkannt, würden die Teile der Zivilgesellschaft mundtot gemacht, die nicht über größere finanzielle Ressourcen verfügen. Statt Kritiker zu verbieten gilt es – gerade im Angesicht der angespannten Debatten – Widerspruch als Teil des demokratischen Prozesses zu verstehen und Brücken für einen weiteren Dialog zu bauen. Wir sind als Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie Bündnisse zur Stärkung der Demokratie Teil der Zivilgesellschaft und damit ein zentraler Bestandteil des demokratischen Zusammenlebens in Münster. Wir müssen unabhängig agieren können, ohne durch politische Einflussnahme eingeschüchtert oder finanziell ausgetrocknet zu werden.
Deshalb halten wir es gerade in diesen Zeiten für notwendig, Organisationen zu stärken, die sich für Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz und Pressefreiheit einsetzen.
Wir erwarten von der CDU, die Meinungsfreiheit nicht unter dem Vorwand des Neutralitätsgebots zu schwächen.
Vom Oberbürgermeister der Stadt Münster und von der CDU Münster erwarten wir, dass sie ihren Einfluss geltend machen, um sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der 16 NGOs einzusetzen und auf diese Weise unsere Zivilgesellschaft und die Demokratie in Deutschland zu stärken.
Unterstützende Gruppen und Organisationen:
Keinen-Meter-Bündnis Münster
christians for future Münster
Eine-Welt-Forum Münster
Ende Gelände Münster
Energiewendegruppe Münster
fridays for future
Foodsharing Münster
GemeinWohlÖkonomie Münsterland
health for future
Interessengemeinschaft Fahrradstadt.ms
KidicalMass Münster
students for future
Treibhausdefekt Münster
Ökobau-Münsterland e.V.
parents for future
psychologists for future
Waldschutzgruppe Münsterland e.V.
VCD Münsterland
Zero Waste MS e.V.
Münster isst veggie