Die Kürzungspläne und der Klimaschutz
Kommentar zur RUMS Kolumne von Hr. Jung vom 06.10.2024
Herr Jung beschreibt den städtischen Haushaltsplan und die damit verbundenen Probleme nachvollziehbar. Doch er verliert kein Wort zum Klimawandel und dessen Folgen. Sie treffen meist die Ärmsten einer Gesellschaft. Zu einer sozial ausgewogenen Budgetplanung gehört deshalb, dass Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht geplant und umgesetzt werden, um die möglichst breite Unterstützung der Bürger*innen zu gewinnen. Doch auch die – ohnehin bescheidenen – Mittel für Aufklärung, Information, bürgernahe Veranstaltungen in den Quartieren etc. sollen gekürzt werden. Zwar verteilen sich die Kürzungen für den Klimaschutz ziemlich versteckt auf verschiedene Bereiche, summieren sich jedoch auf mehrere hunderttausend Euro.
Bisher gab es lediglich zaghafte Versuche, der Bevölkerung zu zeigen, dass die Klimakrise bekämpft werden muss, Unterstützung einzuwerben, bürgerschaftliches Engagement in diesem Bereich zu fördern und vor allem signifikante dauerhafte Budgets in den jeweiligen Dezernatshaushalten auszuweisen. Diese unzureichenden Bemühungen werden nun im Keim erstickt.
Die Zersplitterung des Haushalts in dezernatsgebundene Teile hat bedauerlicherweise dazu geführt, dass es keinen verbindlichen Gesamtplan gibt, wie Münster den Herausforderungen des Klimawandels konsequent begegnen will. Die Maßnahmen verteilen sich auf viele Haushaltsstellen, die in den Dezernaten – je nach Ausrichtung der Leitung – mal von größerer, meist aber kleinerer Bedeutung sind. Wirkungsvoller Klimaschutz benötigt eine koordinierende ressortübergreifende Instanz, die von allen Dezernaten unterstützt wird, und befugt ist, bindende Entscheidungen zu treffen. Unter den aktuellen Bedingungen aber ist Münsters angebliches Ziel, bis 2030 klimaneutral zu sein, eine Utopie. Dabei gibt es eigentlich eine solche Instanz – die Stabstelle Klima. Sie ist jedoch zur Dekoration verkommen. Direkt dem Oberbürgermeister unterstellt, wird sie von ihm ausgebremst. Statt allen Dezernaten verbindliche Vorgaben zu machen, beschränkt sie sich auf publikumswirksame Veröffentlichungen und Aktionen, die niemandem wehtun. Dies zu kritisieren und Veränderungen einzufordern bleibt einer zivilgesellschaftlichen Opposition überlassen. Sie aber kann von der Verwaltung und vielen ehrenamtlichen Politikern leicht weiter ignoriert werden. Zumal auch die spärlichen Fördergelder für diese Zivilgesellschaft leider, leider drastisch gekürzt werden müssen. Deshalb gilt es vor den kommenden Kommunalwahlen die Kräfte, denen die Notwendigkeit einer konsequenten Klimapolitik bewusst ist, soweit wie möglich, aber zumindest verbal zu unterstützen. Über sie hat Hr. Jung jedoch kein Wort verloren. Schade.