Dieser Brief wurde vom KlimaEntscheid Münster an die Ratsmitglieder der Stadt Münster gesendet. Es wird dringend Zeit, dass die Politik sich entschlossen für Maßnahmen gegen den Klimawandel und für Klimagerechtigkeit einsetzt. Am 09.06.2024 findet die Europawahl statt. Ihre Stimme kann entscheiden, ob die EU wirksame Maßnahmen voranbringt. Darum gehen Sie wählen – Für den Klimaschutz und unsere Demokratie.
Liebe Ratsmitglieder,
wie Sie der Presse entnehmen und im Alltag wahrnehmen konnten, zeigt sich – nicht nur im Angesicht der katastrophalen Meldungen aus aller Welt, sondern auch an den mannigfaltigen Aktionen der Klimabewegung in Münster in den letzten Wochen – wie akut der Klimawandel ist und wie notwendig eine konsequente Politik zur seiner Begrenzung jetzt ist.
Im Folgenden zur Erinnerung eine kurze Übersicht:
- am 01.03.24 Gemeinsame Demonstration von Fridays for Future mit Verdi für bessere Bezahlung und einen besseren ÖPNV
- am 17.04.24 Demonstration und Kundgebung zur Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) mit Überreichung einer Petition zum Stopp des Autobahnausbaus durch Greenpeace
- am 19.04.24 Kundgebung auf dem Stubengassenplatz zum anstehenden Klimastreik „ClimateJustice Now“
- am 20.04.24 „Ungehorsame Versammlung“ der Letzten Generation und Sympathisant*innen, um für eine zu ändernde Verkehrspolitik zu demonstrieren
- am 26.04.24 „Critical Mass“ zum 10-jährigen Jubiläum durch Münster für die Gleichberechtigungdes Fahrrads auf den Straßen
- am 27.04. Zweite „Wir haben es satt“-Demonstration in der Innenstadt für eine ökologische, nachhaltige, gerechte Agrarpolitik (auch) in Münster
- am 01.05.24 Maikundgebung und Demonstration unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit,mehr Sicherheit“
- am 31.05.24 Demonstration zur Europawahl, um gemeinsam für das Klimagegen Rechts zu protestieren, initiiert von den Fridays for Future Gruppen und Keinen Meter den Nazis
Allen Aktivitäten ist gemein, dass sie Ausdruck einer großen Empörung über die zögerliche und unzureichende Klimapolitik sind, sowohl auf europäischer, bundesweiter, als auch kommunaler Ebene. Europa und Deutschland erreichen ihre Klimaziele nicht. Die im Pariser Klimaabkommen angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad wurde bereits gerissen. Die Konsequenzen sind in ihrem Umfang und ihrer Dynamik nicht abzusehen und werden Prognosen zufolge katastrophal sein. Die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die unzureichende Beachtung der Klimagerechtigkeit motiviert die Teilnehmer*innen, nicht aufzugeben.
Auch der deutsche Ethikrat hat sich in einer Stellungnahme zum Thema Klimagerechtigkeit mit der Verantwortung von Politik befasst. Er fordert kommunale Entscheidungsträger*innen dazu auf, sich den Herausforderungen und der Verantwortung der Problematiken des Klimawandels zu stellen. Der Ethikrat bestätigt damit, dass die Forderung des KlimaEntscheids Münster die Belange des Klimawandels an erste Stelle zu setzen, mehr als berechtigt sind. So heißt es in den 13 Empfehlungen des Ethikrates unter Punkt 5:
(Zitat:)
„Die gerechte Verteilung der Verantwortung für diese und andere Klimaschutzmaßnahmen ist dabei vornehmlich eine staatliche Aufgabe. Bei deren Erfüllung müssen darüber hinaus auch Unternehmen und andere private kollektive Akteure deutlich stärker in die Pflicht genommen und durch entsprechende Rahmenbedingungen unterstützt werden. Der bislang weit verbreitete Fokus auf die individuelle Verantwortung von Einzelpersonen wird der Problemlage nicht gerecht. Individuelle Entscheidungsfreiheit wird immer auch mitbestimmt durch gemeinsames Handeln vieler und wesentlich von politischen Rahmenbedingungen geprägt. Deshalb sind klare gesetzliche Regelungen notwendig, um Individuen klimafreundliches Handeln zu erleichtern. Es ist unangemessen, wenn staatliche Akteure von Individuen emissionsärmeren Konsum erwarten, solange innerhalb der vom selben Staat gewollten und unterstützten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die Voraussetzungen dafür zu einem guten Teil nicht erfüllt sind oder sogar konterkariert werden, sodass emissionsärmeres Handeln in vielen Feldern immer noch ‚moralisches Heldentum‘ verlangt. Eine moralische Kritik an Entscheidungen im Bereich der privaten Lebensführung und des Konsums ist kein Ersatz für notwendige politische Maßnahmen.“
Der KlimaEntscheid geht davon aus, dass Sie, liebe Ratsmitglieder, die Dringlichkeit dieser Maßnahmen erkennen. Wir erwarten, dass Sie Ihrer Verantwortung gegenüber der jetzigen Bevölkerung und den kommenden Generationen gerecht werden, um dazu beizutragen, die Stadt, jenseits aller Parteiinteressen, lebenswert zu erhalten und zu gestalten.
Sie können sich gewiss sein, dass der KlimaEntscheid diesen schwierigen Prozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten wird.