Ziele verfehlt: Kein konkreter städtischer Fahrplan zur Klimaneutralität 2030
Münster will bis 2030 klimaneutral werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Doch einen konkreten Plan, der zudem die notwendigen finanziellen Ressourcen enthält, gibt es nicht. Massive Zweifel an diesen Zielen sind somit berechtigt. Die NaturFreunde fordern daher alle verantwortlichen Gremien zum Handeln auf.
Jetzt muss endlich ein Klimaplan – also ein konkreter städtischer Fahrplan für eine klimaneutrale und lebenswerte Stadt, mit externer wissenschaftlicher Fachkompetenz auf den Weg gebracht werden. Dazu braucht es einen lokalen Klimagipfel, in dem Vertreter von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein detailliertes „Arbeitsprogramm Klimaschutz“ beschließen, also Aktivitäten, die in den nächsten sieben Jahren mutig, konsequent, ökologisch und sozial gerecht umgesetzt werden. Der Klimaplan und seine Strategie sollten die Handlungsfelder Gebäude, Energieversorgung, Mobilität, Wirtschaft, Entsorgung und gesellschaftliche Transformation umfassen.
Darüber hinaus müssen die Gipfelteilnehmer den politischen, finanziellen, administrativen und organisatorischen Rahmen festlegen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität nachweislich erreicht werden kann. Denn Münster hat zwar im August 2020 die Klimaneutralität 2030 beschlossen, doch seitdem nur vereinzelte Handlungsprogramme aufgelegt, die zudem schon jetzt weit an den Zielen vorbeigehen. Wenn sich Oberbürgermeister Lewe nun mit Vertreter*innen der “Letzten Generation” trifft, ändert das nichts, sondern dient allein zur Beruhigung der eskalierenden Lage.
Dabei geht es auch anders, wie die Stadt Bonn beispielhaft zeigt, die in Größe und Struktur Münster durchaus ähnlich ist. Sie hat mit dem Wuppertal Institut und umweltpolitischen Akteuren sowie den politischen Parteien einen konkreten Klimaplan erarbeitet und im Stadtrat beschlossen. Er sieht vor, allein 2023 und 2024 ganze 50 Millionen Euro in den Klimaschutz zu investieren. Die Gutachter*innen haben zudem einen Personalbedarf von 168 Vollzeitstellen ermittelt. Basierend darauf hat die Stadt einen Bedarf von ca. weiteren 55 Stellen zur Umsetzung des Arbeitsprogramms Klimaschutz festgestellt. Dafür hat die Verwaltung zusätzlich sechs Millionen Euro Personalkosten für den Doppelhaushalt 2023/2024 angemeldet.
In Münster stehen für eine ähnliche Aufgabe gerade einmal 16 Stellen bereit, Finanzmittel fehlen ganz.
Münster hat 2019 den Klimanotstand erklärt. Ein Jahr später fiel der Beschluss, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral sein soll. Passiert ist seitdem kaum etwas. Selbst die wenigen beschlossenen Maßnahmen wurden nicht umgesetzt, die unzureichenden eigenen Ziele verfehlt.
Daher braucht Münster nun einen Klimaplan. Ihn zu erarbeiten kostet die Stadtgesellschaft Geld und Mühen. Doch es gibt mehr zu gewinnen als zu verlieren. Ein Konzept für den Klimawandel ist zugleich ein umfassendes Stadtentwicklungsprogramm, mit dem Münster auch sozial gerechter werden kann. Man kann besser atmen und schlafen, der öffentliche Raum gehört den Menschen und dient als Ort für Begegnung, Austausch und Erholung, Grünflächen spenden Frische und Schatten, wenn es heiß ist, und nehmen das Wasser auf, wenn es regnet. Die Menschen bewegen sich sicher durch die Stadt. In den Gebäuden ist es dank Dämmung im Sommer weniger heiß und im Winter müssen wir weniger heizen.