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Resolution des Klimabeirats vom 4. April 2022

Mit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Streitkräfte am 24. Februar 2022 auf die Ukraine verursacht Präsident Wladimir Putin und sein Regime unfassbares Leid. Dieser barbarische, sinnlose Krieg kann nur auf das Schärfste verurteilt werden.

Der Schock der russischen Kriegserklärung zwingt uns in Deutschland und Europa zu einer raschen (Neu-)Orientierung, bei der neben der Außen- und Sicherheitspolitik auch Fragen einer sicheren Energieversorgung diskutiert werden müssen. Mit maximaler Deutlichkeit wird uns – zusammen mit dem Wissen um Komplexität und den Folgen der Klimakrise und der Coronapandemie – erneut klar, wie wenig resilient unsere Gesellschaft insgesamt aufgestellt ist.

Unzweifelhaft besteht aktuell dringender Handlungsbedarf, die Abhängigkeit der deutschen (und europäischen) Wirtschaft von den Energieimporten aus Russland schnell zu beenden – sei es, um damit ein wirkungsvolles Sanktionsinstrument zu etablieren oder um selber vor möglichen Erpressungsversuchen des Regimes Putin gefeit zu sein.

Als Klimabeirat begrüßen wir es, dass auf allen politischen Ebenen die Anstrengungen forciert werden, den Anteil der Erneuerbaren Energien rasch zu erhöhen – was auch aus klimapolitischen Zielen dringend geboten ist. Kritisch sehen wir, dass es zeitgleich Überlegungen gibt, für eine gesicherte Energieversorgung ein Aufweichen der klimapolitischen Ziele für akzeptabel zu halten.

Neben den schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine erreichen uns weitere Meldungen, die zwar im Vergleich zu den akuten Auswirkungen des Krieges viel abstrakter sind, jedoch alarmierend genug sein müssten:

  • Der Ende Februar 2022 veröffentlichte der Weltklimarat IPCC einen Bericht, der aufzeigt, dass bereits heute die Hälfte der Menschheit durch den Klimawandel hochgradig gefährdet ist. Es droht zudem der Verlust von ganzen Ökosystemen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres wirft den Staaten „kriminelles Versagen“ beim Klimaschutz vor.
  • Die kürzlich vom Umweltbundesamt veröffentlichte Treibhausgasbilanz für 2021 zeigt, dass klimaschädliche Emissionen in Deutschland nach 2020 wieder um 4,5 % zugenommen haben. Trotz nachvollziehbarer Gründe (z. B. geringere Energieproduktion im Bereich der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitig gestiegenen Strombedarf) zeigt die Bilanz, dass es trotz jahrelanger Klimaschutzbemühungen noch zu keinen relevanten Veränderungen gekommen ist! Insbesondere die Sektoren Verkehr und Gebäude liegen über den im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionsmengen.
  • Auch die Energie- und Treibhausgasbilanz 2020 für Münster zeigt, dass die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anstrengungen für kommunalen Klimaschutz derzeit noch nicht ausreichen, um das Ziel, 2030 klimaneutral zu sein, zu erreichen und noch weit umfassendere Anstrengungen nötig sind.

Vor diesem Hintergrund stellt der Klimabeirat der Stadt Münster konkrete Forderungen auf, drei die sich vor allem an die Bundesebene richten und drei Forderungen für die städtische Energiepolitik:

Nachhaltige Energiepolitik verbindet Sicherheitspolitik mit Klimaschutz

Die deutsche Energiepolitik hat die notwendige Energiewende in den letzten Jahren nicht schnell genug vorangetrieben. Auch hat sie sich in Bezug auf die Energielieferungen stark von Russland abhängig gemacht – zu stark, da es angesichts des Krieges in der Ukraine kaum möglich zu sein scheint, mit einem Importstopp von russischem Öl und Gas ein wirkungsvolles Sanktionsinstrument einzusetzen, ohne nicht selber von gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Verwerfungen betroffen zu sein.

Eine Neustrukturierung der deutschen und europäischen Energiepolitik ist notwendig. Wir hielten es jedoch für falsch, wenn dies primär aus dem Blickwinkel von sicherheits- bzw. geopolitischen Erwägungen geschähe: Eine nachhaltige Energiepolitik kann nur zusammen mit starken Klimaschutzanstrengungen gelingen.

  • Bei der Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs sind eine gesellschaftlich getragene, auf die Konzentration auf das Wesentliche zielende Suffizienz und eine ambitionierte Suffizienzpolitik erforderlich, die zur Erreichung der Klimaziele absolut notwendig sind und die der Klimabeirat aktuell vertieft behandelt (siehe KlimaInfo #1).
    Eine solche Politik muss auf allen politischen Ebenen Rahmenbedingungen und Verhaltensanreize schaffen, um energie- und ressourcensparendes Handeln attraktiv zu gestalten und klimaschädigendes Verhalten zu erschweren. Gleichzeitig muss eine ausreichende Mindestversorgung für alle gewährleistet werden.
  • Der Import von Flüssiggas aus anderen Weltregionen kann nur eine Übergangslösung sein; insbesondere sog. Fracking Gas aus den USA verursacht besonders hohe THG-Emissionen. Beim Abschluss von Lieferverträgen muss darauf geachtet werden, dass –z. B. durch lange Vertragslaufzeiten – keine neuen Abhängigkeiten („Lock-In“) von fossilen Energieträgern oder Technologien entstehen, die die notwendige Transformation zu einer nachhaltigen, klima- und umweltschonenden Energieversorgung verlangsamen.
  • Möglicherweise wird es notwendig sein, die benötigten Strommengen in Europa durch den Einsatz von – aus Klimaschutzgründen eigentlich abzulehnenden – Kohlekraftwerken zu erzeugen. In diesem Fall fordern wir, dass die mit dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-System) festgelegte Maximalmenge an zugelassenen CO2-Emissionen nicht aufgeweicht wird!

Bleibt diese Maximalgrenze hart, steigt durch den Mehreinsatz von Kohle nicht die Menge an klimaschädlichen Emissionen, sondern der CO2-Preis – was Investitionen in Erneuerbare Energien oder den Einsatz von Wasserstoff attraktiv macht. Selbstverständlich braucht es dabei eine Politik, die gleichzeitig mit gezielten Maßnahmen die steigenden Energiekosten für kleine und mittlere Einkommen abfedert.

Forderungen & Vorschläge für die Klimapolitik in Münster

Energieversorgung und Klimaschutz aber auch Energiesicherheit erfolgen zu großen Teilen auf kommunaler Ebene. Münster muss seine Ambitionen mindestens beibehalten, besser noch: forcieren.

Aus Sicht des Klimabeirats bedeutet dies:

  • Konsequent alle Möglichkeiten zur dauerhaften Reduktion von Energieverbräuchen nutzen. Dabei ist nicht nur die Stadt Münster mit ihrem Verwaltungsapparat und den städtischen Unternehmen in der Verantwortung, sondern alle städtischen Akteure (Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft etc.).
  • Dauerhafte Energieeinsparung muss besonders im Gebäudesektor erfolgen. Deshalb gilt es, die städtischen Gebäudeleitlinien und Anforderungen für Wohngebäude schnell und konsequent – insbesondere bei allen städtischen Tochtergesellschaften – umzusetzen. Zudem sollten die Richtlinien und Standards stetig weiterentwickelt werden, z. B. durch die Einführung des Niveaus „Passivhausstandard“ oder durch Berücksichtigung weiterer Anforderungen an die eingesetzten Baumaterialien. Ergänzend sollte die Ausstattung mit Photovoltaikanlagen verpflichtend sein.
  • In Münster beruht die Wärmeversorgung fast vollständig auf (niederländischem) Erdgas, sowohl direkt als auch in der Fernwärmebereitstellung. Bereits heute ist geplant, dass ab 2029 kein niederländisches Erdgas für Münster zur Verfügung steht. Stadt und Stadtwerke sollten deshalb unverzüglich einen Dringlichkeitsplan Gas entwickeln, der es realistisch ermöglicht, bis zu diesem Zeitpunkt weitestgehend aus der fossilen Erdgas-Wärmeversorgung der Stadt auszusteigen. Für die Fernwärmeerzeugung bedeutet dies, noch schneller und konsequenter auf zentrale Wärmeversorgung aus Geothermie, Solarthermie, Biomasse und Wasserstoff zu setzen. Die heute direkt mit Erdgas versorgten Haushalte und Unternehmen sollten aktiv unterstützt werden bis 2029 vollständig auf Wärmepumpen zusammen mit Solarthermie und Photovoltaik oder Nahwärme umzusteigen.  

Die Akzeptanz der Maßnahmen durch die Bürgerinnen und Bürger von Münster ist ein entscheidender Faktor für die Umsetzbarkeit. Menschen sind jedoch bereit für Veränderungen – das ist angesichts des Kriegs in der Ukraine wieder sehr deutlich geworden –, wenn sie die Notwendigkeit dazu erkennen und nachvollziehen können, welchen Sinn eine politische Entscheidung hat.

Weitere Informationen über den Beirat für Klimaschutz der Stadt Münster unter https://www.klimabeirat-muenster.de/