KlimaEntscheid reicht Anregung nach § 24 GO an den Rat der Stadt Münster ein.
Wir regen an, dass die Stadt Münster sich an dem durch das Bundesumweltministerium geförderten Modellprojekt zu einem kommunalen Klima-Bürger:innenrat mit Begleitung durch das ifeu-Insititut und dem Verein Mehr Demokratie e.V. „Mehr Demokratie e. V.“ als Begleitkommune beteiligt. Dabei geht es um die zeitlich begrenzte Einrichtung eines mit zufällig ausgewählten Bürger:innen besetzten Gremiums zu Themen der Klimapolitik. Diese werden von Expert:innen beraten und formulieren Vorschläge (etwa in Form von Beschlussvorlagen) in einem professionell moderierten Verfahren. Zur Umsetzung dieses Vorhabens soll die Stadt ihr Interesse in Form eines Letter of Intent bekunden und diesen bis Ende März beim Projektträger einreichen.
Weiterhin soll die Verwaltung ein Szenario erarbeiten, wie die Einrichtung eines Klima-Bürger:innenrates in Münster aussehen kann. Dabei wird die mögliche Unterstützung durch das Modellprojekt mit einbezogen.
Begründung:
Der Rat der Stadt Münster hat im August 2020 mit breiter Mehrheit beschlossen, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Um diese ambitionierte Aufgabe erfolgreich und sozial gerecht umzusetzen, ist die Beteiligung breiter Teile der Bevölkerung notwendig. Das Instrument „Klima-Bürger:innenrat“ kann hierfür als gelebtes Beispiel partizipativer Demokratie einen neuen Weg in der Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Bürger:innen aufzeigen.
In dem Modellprojekt verbindet ein transdisziplinärer Ansatz eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wissenschaft und Bürger:innenschaft.
Die besondere Chance dieses Projektes für Münster liegt in der möglichen Förderung durch das BMU. Hierfür wird vom ifeu eine Projektskizze im Rahmen des BMU-Förderaufrufs für innovative Klimaschutzprojekte der Nationalen Kliamschutzinitiative eingereicht. Im Falle einer Bewilligung profitiert die Stadt Münster damit von einer interkommunalen Zusammenarbeit sowie einer professionellen Begleitung des innovativen Formats Bürger:innenrat und nimmt eine Vorreiterinnenrolle beim kommunalen Klimaschutz ein.
Thematisch könnte sich der Bürger:innenrat zum Beispiel folgenden Themenfeldern widmen:
-Verkehr (Radverkehr, Parkraum, Öffentlicher Nahverkehr…)
-Energie (Photovoltaik, Windkraft, Wärmeversorgung…)
-Ernährung & Landwirtschaft (Nahversorgung, Tierwohl, Artenschutz…)
Die genaue Themenwahl erfolgt im Laufe des Arbeitsprozesses in enger Abstimmung zwischen Verwaltung, Politik und Bürger:innen.
Diese Anregung unterstützen neben dem Klimaentscheid Münster:
BI B51 Handorf – Mauritz
Energiewendegruppe Münster
Extinction Rebellion Münster,
Fridays for future Münster
Gemeinwohl-Ökonomie Münsterland
Kulturquartier Münster
NABU Münster e. V
Open Globe Münster
Psychologists for Future Münster
Scientists for Future Münster
Seebrücke Münster
Sofortiger Atomausstieg (SOFA) Münster
Students for Future Münster
Umweltforum Münster e.V.
Verkehrsclub Deutschland, Münster
