Pressegespräch Klimaneutralität Ratssitzung

“Klimaneutralität bis 2030 erreichbar”

Münster wird die erste klimaneutrale Stadt Deutschlands! So hat OB Lewe es nach seiner Amtsübernahme im September 2020 gesagt; und das ist das Ziel der Stadt. Wie das funktionieren kann, dazu hat die Verwaltung der Stadt ein unabhängiges Institut beauftragt, das die Sektoren “Bauen und Sanieren”,  “Arbeiten und Wirtschaften”,  “Energieversorgung und Erneuerbare Energien” und “Mobilität” genauer untersucht. Allen Skeptikern zum Trotz ist die überraschend gute Nachricht: Klimaneutralität ist für Münster grundsätzlich zu erreichen (S. 39 der Kurzfassung der Konzeptstudie “Münster Klimaneutralität 2030”). Wie das gehen kann, hat das Kölner Institut auch aufgezeigt. CO2-Einsparungen in den genannten Bereichen mit der genauen Angabe von Prozentwerten unterlegt. Die Vorschläge des Instituts sind alle im Bereich des Machbaren, auch wenn die Studie bewusst keine konkreten Maßnahmen vorgibt. Gesetzt dessen, was wir bei der Coronapandemie an Einschränkungen hinnehmen mussten und gestreckt über die Jahre, in denen die Umstellung angesetzt wird, wird der Übergang weich werden. Fakt ist, dass der Übergang deutlich mehr Lebensqualität in die westfälische Stadt bringen wird und wir die Nachteile des Klimawandels deutlich besser wegstecken werden als andere Städte, die sich erst später auf den Weg machen.

Um diese Umstellung zu einer klimaneutralen Stadt zu schaffen, raten die Ersteller:innen der Studie den Verantwortlichen in der Stadt – also den Ratsmitgliedern und der Verwaltung – die Bevölkerung mitzunehmen. Dies ist notwendig und von großer Bedeutung, da die Stadt – als “Konzern” betrachtet – nicht alleine das geforderte Einsparungspotential von 2,3 Millionen Tonnen CO2 selbst “verursacht” – und demnach auch nicht allein einsparen kann.  Das bedeutet also, alle Bürger:innen dieser Stadt müssen sich –  vergleichbar wie in der Zeit der Corona-Pandemie – zukünftig auch mit Klimaschutzverordnungen auskennen lernen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dass Münster in dieser Hinsicht Musterschülerin sein kann, haben wir mehrmals bewiesen. Die folglich erste Aufgabe der Stadt (Verwaltung wie Ratsmitglieder) kann deshalb nur sein, in der breiten Öffentlichkeit Klarheit darüber zu schaffen, warum diese Aufgabe so dringend angegangen werden muss. Ähnliche Ressourcen und Verständnis wie Bereitwilligkeit müssen auch in diesem Prozess frei werden, denn es handelt sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Bildungsaufgabe, die in den Medien, Schulen, Stadtgesprächen, Diskussionen breit thematisiert werden muss; das Narrativ ist hier: “Wir schaffen das, weil es uns danach besser gehen wird!” Je früher wir klimapolitisch handeln, desto günstiger wird es! Vergleichbar der Argumentation in der Corona-Diskussion: “Je früher wir die Krankheit eingedämmt haben, desto mehr Freiheiten behalten wir!” Denn die Folgekosten, die wir riskieren, wenn wir jetzt nicht handeln, werden immens und für die mittleren und ärmeren Schichten der Bevölkerung zu sehr deutlichen Wohlstandseinbußen führen. (Vgl hierzu auch Seite 3 der Kurzfassung:  “Schon in der näheren Zukunft werden die durch den Klimawandel bedingten Veränderungen auch in Münster für weitere wirtschaftliche Schäden und soziale Verwerfungen sorgen.”)

Die Konzeptstudie geht davon aus, dass mindestens ein Viertel der Bevölkerung striktes klimaneutrales Verhalten vorlegen und vorleben muss, damit Münster 2030 klimaneutral wird. Beim Kampf gegen die Pandemie und der flankierenden Informationskampagnen wurden mindestens 90 % der Bevölkerung mitgenommen. Dies bedeutet: Wenn die Stadt und Verwaltung alles dafür tun, dass Aufklärungsarbeit vielfältig kommuniziert und breit finanziert wird, die Münsteraner alle ihre Ideen dazu einbringen können, wie CO2 und dessen Äquivalente eingespart werden können, wenn direkt heute damit angefangen wird und nicht erst 2022 – wenn alle diese Prozesse transparent im Rat und in der Öffentlichkeit diskutiert werden, wenn es eine Gemeinschaftsaufgabe wird und wir alle daran arbeiten, dann können sich die Angstmacher und diejenigen unter uns beruhigen, die sagen, dass wir es nie schaffen, dass wir verlieren werden. Realistisch ist es, die Klimaneutralität 2030 zu erreichen.

Die Verwaltung hat letztes Jahr im August vom Rat den Auftrag erhalten, den Maßnahmenplan für Klimaneutralität 2030 bis Juni 2021 vorzulegen. Das hat sie bislang nicht geschafft. Verständlich wird dies angesichts der Größe der Aufgaben, die im letzten Jahr zu bewältigen waren. Der zuständige Dezernent, Matthias Peck, hat angekündigt, dass der Plan im Herbst fertig sein wird. Das sollte er auch! Am besten wäre es, alle schon bisher erarbeiteten Details würden direkt zur Diskussion veröffentlicht – damit viele Menschen mitdenken können, wie wir die Klimaneutralität 2030 möglichst gut gemeinsam meistern können.

Das von 36 Umwelt- und Klimagruppen getragene Bündnis “KlimaEntscheid Münster” ist daran interessiert, diesen Prozess zu begleiten. Wir werden unsere Ideen vor Beginn der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 23.06.2021, ab 15.15 Uhr den Mitgliedern des Rates und der Verwaltung der Stadt Münster unterbreiten.