Mahnwachen vor Parteibüros

In Münster rufen die Gruppen der For-Future-Bewegung zu einer Mahnwache auf. Treffpunkt ist 15 Uhr vor dem CDU-Büro und um 16 Uhr vor dem SPD-Büro. Die Aktivist*innen kritisieren, dass die zukünftige Regierung keinen konkreten Plan zur Bekämpfung der Klimakrise vorlegt und fordern, dass der Klimaschutz endlich zur Priorität in den Verhandlungen wird.

„In der kommenden Legislaturperiode werden die dramatischen Folgen der Klimakrise stärker zu spüren sein als je zuvor. Und trotzdem fehlt der zukünftigen Regierung ein konkreter Plan, um der Krise wirksam zu begegnen. Das ist nicht nur ein Versagen, sondern eine gefährliche Politik. Es reicht nicht aus, sich zu Klimazielen ,zu bekennen““, schreiben sie in  einer Medienmitteilung. „Es muss gehandelt werden. Anstatt neuer fossiler Subventionen brauchen wir einen klaren Plan für eine zukunftsfähige Reform der Schuldenbremse, für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und für einen Gasausstieg bis 2035! Jetzt – und nicht erst morgen. Klimaschutz muss zur Priorität in den Koalitionsverhandlungen werden!““, so Maya Winkler von Fridays for Future.

Fridays for Future kritisiert, dass in den Wahlprogrammen sowie den Sondierungspapieren der SPD und CDU kaum konkrete Klimaschutzmaßnahmen enthalten sind. Die Bewegung zeigt selbst, wie ein wirkungsvoller Plan aussehen könnte: So fordern die Aktivist*innen unter anderem ein jährliches Investitionsvolumen von mindestens 100 Milliarden Euro für sozial gerechten Klimaschutz, eine Reform der Schuldenbremse, eine Mobilitäts- und
Wärmegarantie sowie einen geregelten Gasausstieg bis 2035.

Frieda Egeling von Fridays for Future erklärt: „CDU und SPD wollen die Uhr zurückdrehen und machen Klimapolitik aus dem Jahr 2010. Aber das können wir uns nicht mehr leisten! Waldbrände in Griechenland, Überschwemmungen im Ahrtal und in Valencia – die Klimakrise wird die größte Herausforderung der nächsten Legislaturperiode und stellt ein enormes Sicherheitsrisiko für die Menschen in Europa dar. Klimaschutz darf nicht neben Klientelpolitik und Wahlgeschenken untergehen, sondern muss jetzt zur obersten Priorität werden. CDU und SPD sind bereit, Milliarden an Schulden für Wahlgeschenke aufzunehmen, während für das Klima – und damit für unsere Zukunft – noch immer kein Plan existiert. Das ist Politik auf Kosten unserer Generation!