Die Stellungnahme wurde – gekürzt und unter dem Titel “Falsche Prioritätensetzung des Oberbürgermeisters” – als Leserbrief in den Westfälischen Nachrichten veröffentlicht.
(Die kursiven Textstellen wurden durch die WN gekürzt.)
Die Berichterstattung in den Lokalzeitungen zur letzten Ratssitzung macht klar, wie Klimaschutz in Münster läuft: Zunächst wird ausführlich dargestellt, wie die Ratsvertreterin der CDU gegen das Ziel der Klimaneutralität 2030 wettert und dieses mit einem Flug zum Mond vergleicht. Dann wird der Oberbürgermeister zitiert, der betont, dass die Erreichung der Klimaneutralität Münsters abhängig vom Handeln anderer Akteure wie Bund und EU sei. Mit einem derartigen politischen Gemeinplatz entbindet sich der OB einfach mal so von seiner Pflicht, den am 26.08.2020 vom Rat der Stadt gefassten Beschluss umzusetzen, einen konkreten und überprüfbaren Maßnahmenplan zur Klimaneutralität durch die Verwaltung – unter Mitwirkung des Klimabeirats – ausarbeiten zu lassen.
Hat die Mißachtung der demokratischen Spielregeln seit über 3 Jahren bis heute keine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht oder Klage vor dem Verwaltungsgericht aus dem politischen Raum nach sich gezogen, weil es sich die Politik und Verwaltung Münsters im business as usual so schön bequem gemacht haben? Oder fürchtet die Politik parteiübergreifend, die eigene Klientel durch einen konsequenten Klimaschutz zu verschrecken? Die Prioritätensetzung unseres OB klammert jedenfalls die Schrecken unserer Kinder und Enkel angesichts der ihnen drohenden Folgen des Klimawandels weitgehend aus und stellt im Übrigen auch für das Morgen keinen „Schutz der Wirtschaft“ dar.
Demgegenüber würde dem Klimaschutz in Münster eine Spitze der Verwaltung gut tun, die nicht nur versucht, durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit mit Zertifizierungen, Labeln und anderen Greenwashing-Aktionen zu glänzen. Hilfreich wäre, sich etwa über den Deutschen Städtetag gegenüber Land, Bund und EU auf Basis bereits tatsächlich erzielter vorbildlicher Klimaschutzerfolge glaubhaft und vernehmlich für verbesserte Rahmenbedingungen zur Klimaneutralität einzusetzen.