Presseerklärung Welche Verwaltungsspitze braucht Münster? – 22.09.2020
Der Oberbürgermeister von Münster ist gleichzeitig Chef der Verwaltung. Dazu stellt eine Gruppe örtlicher Umweltorganisationen – im Einzelnen BUND Kreisgruppe Münster, Energiewendegruppe, Extinction Rebellion Münster und weitere Gruppen um die Fridays For Future – die Frage: Welchen Anforderungen muss ein Oberbürgermeister genügen, damit nicht Versäumnisse beim Klimaschutz schon bald die Lebenswertigkeit unserer Stadt gefährden?
Ausgangspunkt für die Kritik der Umweltverbände an der Stadtverwaltung sind ihre Erfahrungen, nach denen Zwist zwischen und innerhalb der Dezernate eine Reihe guter Vorhaben gerade auch im Bereich des Klimaschutzes verhindert haben. Hierzu kommentiert Philipp Kruse als Vertreter der Energiewendegruppe: „Es fehlt eine entsprechende Richtlinie für die Verwaltung und ein klares Bekenntnis des Oberbürgermeisters zum Klimaschutz.“ Darüber hinaus sei die auch in der Gemeindeordnung NRW verankerte Bürger*innenbeteiligung in unserer Stadt defizitär.
Die erheblichen Herausforderungen, die sich aus wissenschaftlich anerkannten alarmierenden Prognosen zum Klimawandel für Politik und Verwaltung ergeben, können nach Ansicht der unterzeichnenden Umweltverbände nur in Verbindung mit einer wertgeschätzten und aktiv gelebten Bürger*innenpartizipation bewältigt werden. Denn die notwendigen Anpassungs- und Vorsorgemaßnahmen benötigten einen breiten gesellschaftlichen Konsens und könnten auf längere Sicht nur unter besonderer Berücksichtigung insbesondere ihrer sozialen Implikationen, aber auch vielfältiger anderer gesellschaftlicher Belange erfolgreich durch-geführt werden.
Teresa Häuser konkretisiert aus Sicht von Extinction Rebellion: „Ohne eine echte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger wird sich kein nachhaltiger Klimaschutz in Münster verwirklichen lassen.“ Nach ihrer Ansicht belegen 3 Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, wie stiefmütterlich die Stadtverwaltung bisher mit der politischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Im Zuge des aufziehenden Kommunalwahlkampfs gelangten drei Bürgeranregungen zum Ausbau der B51 und zum Ausstieg aus dem defizitären FMO und aus der Nutzung von umweltschädlichem Fracking-Gas auf den Schreibtisch des Oberbürgermeisters. „In allen drei Fällen entschied die Spitze der Verwaltung, die Anregungen nach §24 GO NRW nicht auf den Weg in einen Fachausschuss oder den Rat der Stadt zu bringen, d.h. die Anliegen wurden – ohne jegliche politische Beratung – allein im stillen Kämmerlein der Stadtverwaltung abschlägig oder auch einfach mal gar nicht entschieden“, so Häuser weiter.
Die kommunalen Herausforderungen durch die zunehmenden Klimaveränderungen seien immens und beträfen alle Bürger*innen der Stadt Münster, woraus – nach Ansicht von Prof. Dieter Schmalz aus der Kreisgruppe des BUND – die Notwendigkeit resultiere, in diesen Veränderungs- und Transformationsprozessen alle mitzunehmen und auf die Kraft und Kreativität der Vielen zu setzen. Das Ignorieren und Verschleppen von Engagement und Initiativen aus der Bürger*innenschaft sei angesichts der Größe der Problemlagen nicht zeitgemäß. Nur wenn die Bürger*innen sich in die Politik einbringen können und Klimaneutralität für Münster zu ‘ihrem’ Projekt machten, könne der notwendige Umbau der Stadtgesellschaft gelingen.
Vor diesem Hintergrund erwarten die Umweltverbände von einem zukünftigen Oberbürgermeister für Münster, dass er sich auch unbequemen Erkenntnissen der Wissenschaft nicht verweigert, die Belange aller gesellschaftlichen Gruppen ernst nimmt und politische Partizipation als sinnvolles und grundlegendes Element unseres demokratischen Systems begreift. Dr. Neil van Bentem ergänzt für Together for Future e.V.: „Hierzu gehört, dass ein Oberbürgermeister Gespräche mit ehrenamtlich engagierten Gruppen wie den Fridays for Future energiewendegruppe Münsternicht mit der Begründung ablehnt, dass diese nicht dem eigenen politischen Lager zugerechnet werden können. Wir wünschen uns einen Oberbürgermeister, dem Klimaschutz ein wirkli-ches Anliegen ist und der angesichts der wissenschaftlich belegten Bedeutung Klimaschutz zur „Chefsache“ macht, um mit einer geeinten Verwaltung den notwendigen Wandel mit Tatkraft und Umsicht gestalten zu können.“
Architects for Future – BUND Kreisgruppe Münster – Energiewendegruppe – Extinction Rebellion Münster – Parents for Future Münster – Together for Future Münster e.V