Zur OB-Wahl verfasste eine Gruppe von Umweltverbänden – Architects for Future, BUND, Energiewendegruppe Münster, Extinction Rebellion, Parents for Future und Together for Future – in Münster eine Stellungnahme und Presseerklärung zur OB Wahl. Die Westfälischen Nachrichten druckten diese in verkürzter Form samt Kommentar ab. Zur Darstellung durch die WN, gibt es nun doch noch einiges zu sagen:

Zuerst einmal die Darstellung der WN:

Hier nun die Pressemitteilung der Umweltverbände, wer sich ein eigenes Bild machen will.

Die Energiewendegruppe Münster äußert sich als Mitunterzeichnerin, wie folgt, zur Berichterstattung in der WN:

1. In der PE wurde nicht zur Wahl des grünen OB-kandidaten aufgerufen, sondern es wurden Anforderungen und Wünsche an den zukünftigen OB gerichtet.
2. In der PE wurde nicht behauptet, dass der OB Gespräche mit der Energiewendegruppe abgelehnt hätte.
3. In der PE wurde nicht die Ablehnung von drei Bürgeranregungen nach §24 GO NRW durch den OB bzw. die Verwaltung kritisiert (was die WN zwar nicht explizit sagt, der Artikel aber suggeriert), sondern dass die Verwaltung ihre Entscheidungen zu den Bürgeranregungen allein „im stillen Kämmerlein“ getroffen hat, ohne die Anregungen einer politischen Beratung in den zuständigen Gremien zuzuführen. Ferner wurde das zentrale Thema unserer PE, die defizitäre Bürger*innenpartizipation durch die Stadtverwaltung in Münster – immerhin exklusiv in 3 von insg. 6 Absätzen behandelt – nicht mit einem Wort erwähnt. Die Kürzung unserer PE, die immerhin 6 Umweltverbände unterzeichneten – wurde schon vorab telefonisch mit Platzmangel begründet. Dass allerdings der Einweihung einer Minigolfanlage der Firma Weicon in derselben Ausgabe oder auch der kürzlich mittels Leserbrief geäußerten Privatmeinung eines Herrn Snoek, der Menschen, die eine autofreien Innenstadt fordern, ideologische Borniertheit vorwirft, in Zeitungen des Medienhauses Aschendorff fast doppelt so viel Raum eingeräumt wird, passt da ins Bild.

Zum Hintergrund:
Schon 2015 wurde in der Klimakonferenz von Paris vereinbart, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Seither ist die Erwärmung auf 1,5 Grad gestiegen [dwi und bmu], ohne dass ausreichende Maßnahmen ergriffen wurden diese Entwicklung zu stoppen. Auch in Münster konnten die Bürger*innen den Stillstand der Politik in Sachen Klimapolitik beobachten.

Auf Drängen der Münsteraner Bevölkerung beschloss der Rat der Stadt Münster daher am 11.12.2019, in Sachen Klimaneutralität ein anderes Tempo vorzulegen und Münster bis 2030 klimaneutral zu machen. Wie die Verwaltung das angehen wollte, zeigte sich, als sie ihren Maßnahmenplan dazu acht Monate später – im August 2020 – veröffentlichte. In diesem Handlungsprogramm wurden Maßnahmen aufgeführt, die eine Minderung der Treibhausgasemissionen um jährlich 36.000 Tonnen vorsehen. 36.000 Tonnen im Vergleich zum jährlichen Gesamtbudget der Stadt von knapp 2,4 Millionen Tonnen.

Das ist insofern fatal, als hier die Problematik einer Verschiebung der Klimaverhältnisse mit der Konsequenz von Dürren, Hitzewellen, Orkanen und sintflutartigen Regenfällen um weites verfehlt wird. Das vorgelegte Maßnahmenpaket der Verwaltung erlaubt stattdessen eine reale Politik, deren unbeirrbares Ziel ein Wirtschaftswachstum ist. Die Grundlage dieses Wachstums ist die Ausbeutung und der Erde. Da die Erde aber endlich ist, wird sie deshalb in großen Teilen irreversibel geschädigt, und unbewohnbar.

In Vorahnung auf dergleichen Tatenlosigkeit und dem klaren Wissen, die Entwicklung einzig nur JETZT aufhalten zu können, hatten sich Vertreterinnen der Klima- und Umweltorganisationen Fridays for Future, Extinction Rebellion Münster und dem im Umweltforum Münster zusammengeschlossenen Gruppen schon im Frühling dieses Jahres zum Bündnis KLIMAENTSCHEID MÜNSTER zusammengefunden. Ziel war, es nicht weiter mit ansehen zu müssen, wie dringende notwendige klimapolitische Richtungsentscheidungen von der Politik verschlafen werden. Bspw. in den Bereichen Energie, Verkehr, Bau- und Landwirtschaft sowie Konsum. Wir haben deshalb Forderungen aufgestellt und damit die Grundlage für diese notwendigen Richtungsentscheidungen geschaffen.

Unsere Forderungen an den Rat sollten bewirken, dass für die verbleibenden Emissionen bis Netto-Null ein verbindlicher Maßnahmenplan mit konkreten Zielen und Meilensteinen erstellt wird. Alle Bürgerinnen sollen das Ergebnis der konkreten Maßnahmen überprüfen können. Gleichzeitig sollten alle Beteiligten in diesem Prozes, also Bürger*innen, Politik, Verwaltung und Wirtschaft, Klarheit und Planungssicherheit haben. Unsere Forderungen haben die Parteien ÖDP, Piraten und Linke aufgenommen und sie als alsAntrag zur sofortigen Beschlussfassung in die letzte Ratssitzung am 26.08.2020 vor der Wahl eingebracht. Grüne und SPD schlossen sich dem durch Stimmabgabe an, sodass der Antrag beschlossen wurde (s. Sitzungsvorlage A-R-0062 und V/0738/2020).

Obgleich Oberbürgermeister Lewe dem Klimaentscheid Münster kurz vor der Sitzung schriftlich seine Unterstützung zugesagt hat, stimmte seine Partei gegen den Antrag. Der CDU folgten die FDP und die AFD, die wider besseren Wissens trotz der eindeutigern Faktenlage wie sie in allen Medien öffentlich zugänglich ist, den menschengemachten Klimawandel leugnet. Klimaentscheid Münster ist ein Bündnis, welches von einer breiten Bewegung Münsteraner Gruppen, die sich mit Umweltfragen und Klimagerechtigkeit auseinandersetzen, getragen wird:

Fridays for Future
Parents for Future Münster
Extinction Rebellion Münster
Gemeinwohlökonomie Münsterland
Scientists for Future Münster
Students for Future
Energiewendegruppe
Umweltforum Münster e.V.
Gemeinwohl-Ökonomie Münsterland
Fossil Free
SofA Münster (Initiative für den sofortigen Atomausstieg)
Vamos e.V.
Münster – Stadt der Zuflucht
Slow Food Youth Münster
Eine-Welt-Forum Münster e.V.
KlimaInitiative Münster
B-Side Münster e.V
Zero Waste Münster e.V.
BUND Münster
ADFC Münster
Kulturquartier Münster
Ökobau-Münsterland e.V.
muenster.fair
Fairteilbar Münster
Pfarreirat Heilig Kreuz Münster
Arbeitskreis Religionslehrer_Innen im Institut für Theologie und Politik
Attac Münster
Amnesty International Münster
Seebrücke Münster

Wir sind stolz darauf, in unserer Stadt Bewegung in die Klimadiskussion gebracht zu haben. Wir waren erfolgreich, obwohl wir seit Beginn der Coronakrise ausschließlich über Mails, Chats,Telefonate und Videokonferenzen miteinander kommuniziert haben, und haben uns dabei immer wieder Mut zugesprochen: WIR SCHAFFEN DAS! Wir feiern deshalb unseren Erfolg mit einem analogen Treffen an den Aaseekugeln. Diese Kugeln stehen für uns sinnbildlich dafür, dass wir „am Ball“ bleiben und unseren „Klimaentscheid“ beobachten werden.

Nähere Informationen, auch die Forderungen des Klimaentscheids, sind auf

Klimaentscheid Münster

„Klimaentscheid Münster“ freut sich über Annahme des Antrags ohne Änderungen. All dies wäre nicht möglich gewesen ohne die konitinuierliche Arbeit und den Druck aus der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung. 

Den Antrag unterstützen:

Extinction Rebellion Münster

Fridays for Future

Parents for Future Münster

Scientists for Future Münster

Students for Future

Energiewendegruppe

Umweltforum Münster e.V.

SofA Münster (Initiative für den sofortigen Atomausstieg)

Vamos e.V.

Münster – Stadt der Zuflucht

Slow Food Youth Münster

Eine-Welt-Forum Münster e.V.

KlimaInitiative Münster

B-Side Münster

Zero Waste Münster e.V.

BUND Münster

ADFC Münster

Kulturquartier Münster

Ökobau-Münsterland e.V.

muenster.fair

Fairteilbar Münster

Pfarreirat Heilig Kreuz Münster

Arbeitskreis Religionslehrer_Innen im Institut für Theologie und Politik

Attac Münster

Amnesty International Münster

Seebrücke Münster

münster nachhaltig e.V.