Pressemitteilung Klimaentscheid 26.08.2020

Sat, 22 Aug 2020 12:53:51 +0000

Klimaentscheid Münster

Münster, 22. August 2020

„Mit Klimaentscheid zur Klimaneutralität“ – Aktionen zur Ratsabstimmung am 26.08.2020
Die Initiative „Klimaentscheid Münster“ fordert den Rat der Stadt auf, einen geeigneten Maßnahmenkatalog zu erstellen, in dem Münster echte Klimaneutralität bis 2030 erreicht. Die Initiative ist eine überparteiliche Kooperation von Klima- und Umweltgruppen. Die Forderungen von „Klimaentscheid Münster“ wurden als Bürgeranregung an die verschiedenen im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien herangetragen. Die Forderungen werden nun in Form eines Antrags zur sofortigen Beschlussfassung in die Ratssitzung am 26.8.2020 eingebracht.

Der Rat der Stadt Münster hatte bereits im Dezember 2019 beschlossen, dass Münster 2030 klimaneutral sein soll. Im Hinblick auf die bisherigen Anstrengungen der Stadt kritisiert „Klimaentscheid Münster“, dass der Rat oder die Verwaltung im Hinblick auf dieses ambitionierte Ziel nicht ausreichend hingewirkt haben. „Klimaentschied Münster“ fordert daher einen Maßnahmenplan für die verbleibenden Emissionen bis Netto-Null, um Bürger*innen, Verwaltung und Wirtschaft Planungssicherheit geben zu können. Außerdem solle die Verwaltung die Umsetzung des Maßnahmenplans mit einem Monitoringverfahren überprüfen, dokumentieren und barrierefrei allen Bürger*innen zur Verfügung stellen sowie bei Nichterreichen der Ziele innerhalb von sechs Monaten geeignete Maßnahmen zum Gegensteuern einleiten. Zusätzlich wird der kommende Oberbürgermeister aufgefordert, öffentlich Rechenschaft über die Umsetzung und das Erreichen der CO2-Reduzierung abzulegen. Bei allen kommenden Ratsentscheidungen sollen außerdem die Auswirkungen auf die Klimaneutralität 2030 deutlich gemacht werden.

Dies alles sei eine Aufgabe der gesamten Stadt Münster – also von Verwaltung, Politik und vor allem auch den Bürger*innen der Stadt. Darum lädt „Klimaentscheid Münster“ gemeinsam mit anderen Initiativen ein, am nächsten Mittwoch, 26.08.2020, auf den Platz vor der Halle Münsterland zu kommen. Ab 16:30 Uhr findet dort die „Lange Nacht des Klimaentscheids“ für die ganze Familie statt. Mit Orten für Diskussionen, Lesungen, Musik und Kunst wird der öffentliche Raum bis in die späten Abendstunden gestaltet.

Gemeinsam soll das Geschehen in der Ratssitzung beobachtet und begleitet werden. Darüber hinaus wird über die Auswirkungen der Klimakrise informiert; es werden eigene Ideen zur kommunalen Reduktion der Treibhausgase und zur klimaneutralen Gestaltung der Stadt gesammelt. Das Ziel ist es, für die Dauer der gesamten Stadtratssitzung Präsenz zu zeigen bis die Entscheidung gefallen ist, an der sich zeigt wie ernst die Ratsmitglieder Klimaschutz nehmen und ob sie auf ihre Worte und Versprechen auch Taten folgen lassen.

„Das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 kann nur durch mutiges Handeln von Politik, Wirtschaft und uns allen gemeinsam erreicht werden“ heißt es auf der Webseite www.muenster-klima.info. Dort finden sich auch der vollständige Antrag und eine Liste der unterstützenden Initiativen sowie Informationen zur Ratssitzung und dem Rahmenprogramm. Folgende Gruppen sind im „Klimaentscheid Münster“ vertreten: Extinction Rebellion Münster, Fridays for Future Münster, Parents for Future Münster, Scientists for Future Münster, Students for Future Münster, das Umweltforum Münster e.V. und die Energiewendegruppe Münster – Energie- und Umweltinstitut e.V.

26. August: Aktionen zur Ratsabstimmung – Lange Nacht des Klimaentscheids ab 16:30 Uhr vor der Halle Münsterland

Die beteiligten Initiativen rufen zudem zur Teilnahme an der für Freitag, 4. September 2020, um 12.00 Uhr auf dem Schlossplatz angekündigten neuen Großdemonstration von Fridays for Future in Münster auf.

Kontakt:
Teresa Häuser, Klimaentscheid Münster, Tel. 0177-8866241
Weitere Infos:
http://muenster-klima.info/

Antrag zur sofortigen Beschlussfassung – Ratssitzung 26.08.2020

Tue, 18 Aug 2020 22:00:02 +0000

2015 haben in Paris nahezu alle Staaten der Welt vereinbart, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen.
Als Beitrag zum Erreichen dieses Klimaziels und der globalen Klimagerechtigkeit soll auch Münster bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Der Rat der Stadt Münster beschloss auf Drängen der Münsteraner Bevölkerung daher am 11.12.2019, die Klimaneutralität bereits bis 2030 zu erreichen. Zeitgleich stimmte der Rat der Stadt über das Handlungsprogramm zum Klimaschutz bis 2030 ab. In diesem Handlungsprogramm sind bisher nur Maßnahmen aufgeführt, die eine Minderung der Treibhausgasemissionen lediglich um knapp 50 % im Vergleich zu 1990 vorsehen.
Für die verbleibenden Emissionen bis Netto-Null ist ein verbindlicher Maßnahmenplan mit konkreten Zielen und Meilensteinen notwendig, damit Bürger*innen, Verwaltung und Wirtschaft auch Planungssicherheit haben.
Leider können wir nicht erkennen, dass die Stadt einen derartigen Plan ernsthaft verfolgt. Je später jedoch die Maßnahmen umgesetzt werden, desto gravierender werden die Auswirkungen für Umwelt, Biodiversität und Klima und dadurch die Folgekosten für Stadt und Bürger*innen.
Deshalb hat sich eine breites Bündnis von Umweltorganisationen gebildet, um mit Hilfe eines Klimaentscheids, den Forderungen der Bürger*innen Nachdruck zu verleihen.

Wir sind nicht mehr bereit zu warten. Wir wollen uns in die Kommunalwahlen einmischen und erwarten von den Parteien eine klare Stellungnahme, dass sie endlich sofort nach den Kommunalwahlen einen Maßnahmenplan beschließen, mit dem das Ziel einer echten Klimaneutralität 2030 erreicht wird. Gemeint ist damit ein Maßnahmenplan, der einen vollständigen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern vorsieht und Klimaneutralität sektorenübergreifend (Energie, Verkehr, Wirtschaft, Gebäude etc.) verwirklicht. Das bedeutet die Reduktion aller Emissionen auf dem Stadtgebiet sowie städtischer Unternehmen außerhalb des Stadtgebiets.
Damit endlich aus den Worten Taten werden, haben wir einen Antrag an den Rat zur sofortigen Beschlussfassung am 26.08.2020 formuliert, der von verschiedenen Parteien eingebracht wird. An der Zustimmung der Ratsparteien für diesen Antrag wird sich zeigen, wie ernst sie den Klimaschutz nehmen.

Das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 kann nur durch mutiges Handeln von Politik, Wirtschaft und uns allen gemeinsam erreicht werden.

Unser Antrag lautet:

Antrag zur sofortigen Beschlussfassung

1. Der Rat der Stadt Münster möge beschließen,

dass die Verwaltung beauftragt wird, rechtzeitig einen konkreten und verbindlichen Maßnahmenplan (inkl. Stellenbedarf und Benennung der zentralen Handlungsfelder) zu erstellen, mit dem eine echte Klimaneutralität (1) bis 2030 erreicht wird;

dass dieser Maßnahmenplan durch die Verwaltung unter Hinzuziehung der Expertise des Klimabeirats erstellt wird;

2. Der Rat der Stadt Münster möge fernerhin beschließen, dass der Maßnahmenplan

von der Verwaltung so rechtzeitig vorgelegt wird, dass er vom Rat der Stadt Münster spätestens im Juli 2021 beschlossen werden kann;

spätestens ab August 2021 umgesetzt wird;

für die Bürger*innen nachvollziehbar aufzeigt, wie viel CO2 pro Jahr (2) in welchen Bereichen eingespart werden soll;

3. Der Rat der Stadt möge ergänzend beschließen, dass

die Verwaltung die Umsetzung des Maßnahmenplans mit einem Monitoringverfahren überprüft, dokumentiert und barrierefrei allen Bürger*innen zur Verfügung stellt;

die Verwaltung bei Feststellung des Nichterreichens der Ziele innerhalb von sechs Monaten geeignete Maßnahmen zum Gegensteuern einleitet;

der/die Oberbürgermeister*in jährlich über die Umsetzung des Maßnahmenplans und das Erreichen der CO2-Reduktion anhand des Monitoringverfahrens öffentlich Rechenschaft ablegt;

bei allen zukünftigen Ratsentscheidungen deren Auswirkungen auf das Erreichen des Zieles Klimaneutralität 2030 in der Beschlussvorlage deutlich gemacht werden müssen.

Begründung

Je später die Maßnahmen umgesetzt werden, desto gravierender werden die Auswirkungen für Umwelt, Biodiversität und Klima und dadurch umso höher die Folgekosten für Stadt und Bürger*innen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 kann nur durch mutiges Handeln von Politik, Wirtschaft und uns allen gemeinsam erreicht werden.

(1) Gemeint mit einer echten Klimaneutralität der Stadt Münster ist die Erreichung des Ziels durch einen klimagerechten Maßnahmenplan, der einen vollständigen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern vorsieht und Klimaneutralität sektorenübergreifend (Energie, Verkehr, Wirtschaft, Gebäude etc.) verwirklicht. Das bedeutet die Reduktion aller Emissionen auf dem Stadtgebiet sowie städtischer Unternehmen außerhalb des Stadtgebiets. Etwaige nicht reduzierte Emissionen werden unter strengen Bedingungen kompensiert.

(2) CO2 – gemeint sind immer CO2-Äquivalente.

Unterstützer*innen / Initator*innen

Extinction Rebellion Münster

Gemeinwohlökonomie Münsterland

Fridays for Future

Parents for Future Münster

Scientists for Future Münster

Students for Future

Energiewendegruppe

Umweltforum Münster e.V.

SofA Münster (Initiative für den sofortigen Atomausstieg)

Vamos e.V.