Nun hat die Räumung in Lützerath begonnen. Die Gruppe Psychologists for Future „sehen in diesem Konflikt ein aktuelles Beispiel einer fatalen Spaltung: zwischen Menschen, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen, und einer aufgerüsteten staatlichen Exekutive, die entgegen der im Grundgesetz verankerten Verpflichtung zum Gemeinwohl privatwirtschaftliche Interessen durchboxt.“¹

Dieser Einschätzung schließen wir uns an. Als Aktive der Bewegung Health for Future, in der sich Menschen aus Gesundheitsberufen für Klimagerechtigkeit und eine gesunde Zukunft einsetzen, halten wir die Entscheidung, das Dorf Lützerath zu zerstören – und den Beginn der Räumung dort – für fatal.

„Im Gesundheitssystem ist die wissenschaftliche Grundlage unserer Arbeit unerlässlich für die Gesundheit der Patient:innen, deshalb macht es uns fassungslos, dass die Bundesregierung und die Regierung des Landes NRW der Zerstörung von Lützerath zustimmen, obwohl eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die Braunkohle unter Lützerath trotz der aktuellen Energiekrise für unsere Energieversorgung nicht gebraucht wird“², sagt Jana Fresen von Health for Future Münster.

In der Studie steht: „Doch selbst wenn die Kraftwerke noch in der zweiten Hälfte der 20er Jahre mit unwahrscheinlich hoher Auslastung betrieben werden, stehen auch ohne Inanspruchnahme von Lützerath mehr Vorräte zur Verfügung als benötigt.“² Weiter heißt es dort: „Im Abgleich mit den maximal anzunehmenden Fördermengen zeigt die vorliegende Studie, dass der Vorrat im Abbaugebiet des Hauptbetriebsplans 2020-2022 für den Tagebau Garzweiler II selbst unter konservativen Annahmen auch ohne Inanspruchnahme von Lützerath ausreichend ist“².

Zudem würde ein Verbrennen der Kohle unter Lützerath ein Einhalten der 1,5 Grad-Grenze in Deutschland unmöglich machen, wie das DIW bereits 2021 zeigte.³ „Diese Ignoranz der Politik gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen darf nicht länger weitergehen!“, so Jana Fresen weiter.

An den Zahlen des Gutachtens, das zum vorzeitigen Kohleausstieg mit jedoch in den nächsten Jahren erhöhter Kohleverbrennung – und der Freigabe des Ortes Lützerath zur Zerstörung – als Grundlage dient, herrschen erhebliche Zweifel, die bisher nicht ausgeräumt wurden.⁴

Der Kohleausstieg 2030 ist ein wichtiger Schritt. Es scheint aber möglich zu sein, dass dieser Ausstieg nun – unter anderem auch durch die geplante Verbrennung der zusätzlichen Kohle unter Lützerath – gar nicht zu einer Verringerung der gesamten Emissionen aus der Braunkohle führen wird.⁴

„Dass RWE den Kohleausstieg auf 2030 vorzieht, ist auch Konsequenz der jahrelangen Proteste der Klimabewegung und ein wichtiger Schritt, denn Kohleverstromung ist nicht nur treibhausgasintensiv, die Verbrennung fossiler Energieträger ist allein in Deutschland jedes Jahr für ca. 200.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich“⁵, so Dr. med. Sonja-Marie Micudaj von Health for Future Münster. „Es muss aber geklärt werden, ob durch diesen vorzeitigen Kohleausstieg überhaupt Emissionen eingespart werden! Bis das geklärt ist, darf keine weitere wertvolle Fläche wie Lützerath für den Braunkohleabbau zerstört werden – zumal die Kohle dort nach wissenschaftlichen Daten gar nicht zur Versorgungssicherung gebraucht wird.“

Wir fordern ein Moratorium für Lützerath und einen Stopp jeglicher Räumungs- und Rodungsmaßnahmen, bis auf wissenschaftlicher und unabhängiger Basis eindeutig geklärt ist, ob die Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit benötigt wird – und wie die Emissionsreduktion der Braunkohleverstromung in den nächsten Jahren eingehalten werden soll!

Quellen:

• 1) https://www.psychologistsforfuture.org/pressemitteilung-zu-luetzerath-gesundheit-braucht-zukunft/
• 2) DIW-Studie: https://coaltransitions.org/publications/gasknappheit-auswirkungen-auf-die-auslastung-der-braunkohlekraftwerke-und-den-erhalt-von-lutzerath/
• 3) https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf
• 4) https://www.spiegel.de/wissenschaft/exklusive-studie-zum-ende-der-braunkohle-in-nordrhein-westfalen-und-luetzerath-schneller-kohleausstieg-fuehrt-zu-hoeheren-emissionen-a-5ad82c71-a885-4027-9dcb-adc90d2aa873
• 5) Studie 200.000 vorzeitige Todesfälle: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0013935121000487

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung, melden Sie sich dafür bei:
Dr. med. Sonja-Marie Micudaj, Health for Future Münster
muenster@healthforfuture.de

Rund 100 Menschen folgten am Samstag, 29.01.2022, dem gemeinsamen Aufruf von Greenpeace und der Seebrücke Münster, sowie den Ortsgruppen von Fridays, Psychologists, Scientists und Students for Future und versammelten sich auf dem Münsteraner Stubengassenplatz zur Mahnwache unter dem Titel „RWE: Bagger aus!“ Die versammelten Aktivist*innen fordern den Erhalt Lützeraths, eines Dorfes im Rheinischen Braunkohlerevier an der Abbruchkante zum Tagebau Garzweiler II.

Das Schicksal Lützeraths gilt als entscheidend für die Einhaltung oder Verfehlung deutscher Klimaziele sowie der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens. Wird die unter Lützerath liegende Kohle abgebaggert und verbrannt, wird Deutschland sein CO2-Budget überschreiten (vgl. DIW Berlin, 2021, Politikberatung kompakt 169: „Kein Grad weiter – Anpassung der Tagebauplanung im Rheinischen Braunkohlerevier zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze“).

„Damit die Bundesrepublik ihren Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten kann, muss Lützerath stehen und die Braunkohle im Boden bleiben. Die Landesregierung NRW muss dringend eine neue Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier treffen, die sich an einer konsequenten 1,5-Grad-Politik orientiert. Die fortgesetzte Förderung von Braunkohle in dem von RWE geplanten Ausmaß ist mit der so dringend notwendigen Energiewende nicht vereinbar.“, erklärt Mali Grab von Fridays for Future Münster.

Das Aktionsbild der Mahnwache war geprägt von einer rund 5 Meter großen Schaufelradnachbildung. Auch zahlreiche gelbe Kreuze der „Alle Dörfer bleiben“ – Bewegung sowie Schilder und Banner, die den Erhalt Lützeraths fordern, brachten die Aktivistinnen mit. Fotos der Aktion finden Sie im Anhang.

Anlass der Mahnwache ist das vor dem OVG Münster stattfindende Verfahren über das Schicksal des Dorfes Lützerath. Das OVG Münster verhandelt derzeit über einen sog. Besitzeinweisungsbeschluss gegen Eckardt Heukamp, Landwirt aus Lützerath, zugunsten RWEs und somit das Schicksal des Dorfes Lützerath als Ganzes.

Die versammelten Demonstrierenden kritisieren auch die Bundesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag zwar vereinbart hatte, dass die im dritten Umsiedlungsabschnitt liegenden Dörfer des Rheinischen Reviers (Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath) erhalten bleiben sollen, über das Schicksal Lützeraths hingegen die Gerichte entscheiden sollen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, S. 59).

„Auch mit Blick auf das Schicksal Lützeraths brauchen wir eine politische Entscheidung. Nach jahrelangem, anhaltenden Druck der Klimabewegung hat sich die Ampelkoalition zwar auf einen Kohleausstieg (idealerweise) bis 2030 verständigt. Aus diesem für die Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Ziels und deutscher Klimaziele zwingend notwendigen Schritt ergibt sich jedoch auch klar, dass Lützerath erhalten bleiben muss.“, erläutert Tobias Frohoff-Hülsmann von Greenpeace. Nach Berechnung der Coal Exit Research Group kann durch eine Anpassung des Abbaugebietes am Tagebau Garzweiler II der Erhalt Lützeraths gewährleistet werden, während zugleich die maximal erforderliche (nicht pariskonforme) Kohlefördermenge sichergestellt bliebe (vgl. den folgenden Link).

Weitere Berichte und Videos zu der Veranstaltung finden Sie hier.