Spitzenkandidat*innen stellen sich den Fragen der Umweltbewegung

Fast alle Parteien bekennen sich zur Klimaneutralität 2030, doch niemand wagt ausreichende Maßnahmen – Wir werden sie an ihren Taten messen

Wetter ist nicht gleich Klima, aber wenn es um 18:00 Uhr abends noch 33 Grad im Schatten ist, wird es
schwer zu leugnen, dass die globale Erderhitzung einen Anteil daran hat. Das wollte auch niemand der
sechs Diskussionsteilnehmer*innen, die am Mittwoch, 13.08.2025, auf der Klimacouch vor dem
Rathaus saßen. Sie alle stellten sich den Fragen von Vertreter*innen der Klimabewegung und
diskutierten freundlich miteinander. Vielleicht sogar ein wenig zu freundlich. Denn die Fragen, die auf
den Tisch kamen, waren durchaus brisant.

Teresa Häuser (KlimaEntscheid/NABU) wollte wissen: „Wie wollen Sie die Treibhausgasemissionen in
Münster so senken, dass die Klimaneutralität 2030 erreicht und damit der Ratsbeschluss aus dem Jahr
2020 umgesetzt wird?“
Georg Heinrich (VCD) fragte: „Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle Teilnehmer*innen gleich-
berechtigt am Straßenverkehr teilnehmen – also so, dass Autos nicht gegenüber Fahrrädern und
Fußgängern bevorzugt werden?“
Um die zeitnahe Dekarbonisierung des Energiesektors ging es Harald Nölle (Energiewende-Bündnis).
Und zuletzt sprach Anuschka Tecker vom NABU das heikle Thema „Flächennutzung“ an: Angesichts der
Krise von Klima und Biodiversität müssten eigentlich möglichst viele Flächen naturnah erhalten
bleiben. Doch Münster wächst, und das bedeutet: Versiegelung, Verlust von Lebensraum für Pflanzen
und Tiere.

Katharina Martinewski (Die Linke): “Man kann auch über einem Supermarkt wohnen.”

ÖDP-Kandidat Franz Pohlmann wurde dazu deutlich: „Wir haben kein Problem mit Wohnraum,
sondern mit Wohnungen“, sagte er. Schließlich bewohne derzeit eine Person in Münster rund 50
Quadratmeter, Menschen über 60 Jahren sogar 100. Etwas mehr Bescheidenheit könnte Münsters
Wohnungskrise also lösen, ohne dass auch nur ein Quadratmeter mehr versiegelt würde. Doch auch
Pohlmann hatte keine Idee, wie man ausreichend Bürger zum Umzug in kleinere Wohnungen bewegen
kann.
Da waren die Lösungen der Linken pragmatischer: Dr. Katharina Martinewski schlug vor, Gebäude
aufzustocken. “Man kann auch über einem Supermarkt wohnen.” Sie räumte allerdings ein: „Das
Thema ist komplex und muss zwischen allen Beteiligten verhandelt werden.“
Auch Maren Berkenheide (Volt) sprach sich dafür aus, Häuser aufzustocken. Grüne, SPD und CDU
blieben in dieser Frage uneindeutig.
Katharina Martinewski (Die Linke) verstand es, Beziehungen zwischen den aktuellen Krisen
herzustellen. Der Kapitalismus fordere grenzenloses Wachstum, das bei begrenzten natürlichen
Ressourcen schlicht unmöglich sei. Man müsse also umdenken. Dazu machte sie konkrete Beispiele:
So soll der ÖPNV ausgebaut und kostenfrei gemacht werden, um möglichst vielen komfortable
Mobilität ohne Auto zu ermöglichen. Landwirtschaftliche Flächen sollten langfristig verpachtetwerden, um ökologische Nutzung zu ermöglichen – statt, wie jetzt, nur kurzfristig, um gegebenenfalls
zu Bauland zu werden. Hier war sie sich einig mit Maren Berkenheide von VOLT.

Franz Pohlmann (ÖDP): „Es braucht einen Mentalitätswechsel!“
Im Vergleich zu ihrem Mitbewerber Franz Pohlmann (ÖDP) sind Martinewski und Berkenheide erst seit
Kurzem in der Kommunalpolitik. Pohlmann beobachtet die Klimapolitik als Ratsherr seit mehr als 20
Jahren – und zeigte sich einigermaßen verzweifelt angesichts dessen, was SPD, CDU und Grüne in
dieser Zeit beschlossen hatten. Freundlich aber bestimmt stellte er fest: Verkehr, Energie und
Landwirtschaft seien die drei Stellschrauben, an denen man ansetzen müsse, um die Stadt
klimaneutral zu machen. Beispiele gefällig? – Jahrzehntelang habe man den Verkehr nur aufs Auto
ausgerichtet und Schienen zurückgebaut. Der gesamte öffentliche Raum sei ungerecht verteilt –
Fußgänger, Radfahrer und Busse hätten das Nachsehen. Das zu ändern sei jedoch extrem schwierig,
denn das Auto habe sich “im Kleinhirn festgesetzt”, so Pohlmann. Es brauche einen
Mentalitätswechsel. Der langjährige Kommunalpolitiker ließ keinen Zweifel: Wir müssen diese
Debatten führen. Denn die Klimakrise ist einerseits zwar eine existenzielle Bedrohung, andererseits
aber auch nur Physik. Sie lässt nicht mit sich verhandeln: „Das ist wie bei einem Glas Wasser. Wenn Sie
das umdrehen, fließt das Wasser raus.“ Statt also weiter zuzusehen und – um im Bild zu bleiben –
nasse Füße zu riskieren, müsse man handeln. Bürgerräte sollen helfen, die zu erwartenden
Interessenkonflikte zu moderieren und die Menschen in schwierige Entscheidungen einzubinden.

Tilman Fuchs (Grüne): “Alle in die Pflicht nehmen!”
Hier war er sich übrigens nicht nur mit Katharina Martinewski, sondern auch mit Tilman Fuchs von den
Grünen einig. Letzterer forderte darüber hinaus vor allem: “Alle Bürger, Unternehmen und alle
Bereiche der Verwaltung müssen gleichermaßen in die Pflicht genommen werden” – ein Appell, ebenso
markig wie diffus. Zwar meinte Fuchs, Ziele gelte es so weit herunterzubrechen, dass Folgendes ganz
klar werde: “Wie viele Kilometer Radweg wollen wir in den nächsten Jahren erreichen? Wie viele PV-
Anlagen wollen wir auf städtischen Gebäuden installieren? Wie viel energetische Sanierung wollen wir
ermöglichen?” Leider hinterlegte er aber keine dieser Punkte mit konkreten Zahlen.

Stephan Brinktrine (SPD): „In den vergangenen Jahren ist zu wenig passiert!“
SPD-Kandidat Stefan Brinktrine gab selbstkritisch zu, dass in den vergangenen Jahren zu wenig passiert
sei, um Treibhausgase zu reduzieren und bezog Partei für die Radfahrer*innen. Wohl auch, um seine
Erfahrung als Bezirksbürgermeister zu betonen, führte er ein Beispiel aus Münsters Westen an. So
müssten Radler*innen auf die Gegenfahrbahn wechseln, wenn sie in das neue Quartier an den Oxford-
Kasernen abbiegen wollen. Man habe die Radfahrspur schlicht vergessen. Er habe das Problem im Rat
angesprochen, sich aber nicht durchsetzen können. Dieses Beispiel sollte seine einzige Kritik an der
Zusammenarbeit im Rat bleiben. Brinktrine gab sich sonst sehr kollegial – wie alle Politiker*innen auf
dem Podium. Zwischen den Zeilen dieses freundlichen Dialogs wurde jedoch deutlich: Keiner der
eingeladenen Kandidatinnen und Kandidaten ist bereit, die weitreichenden Maßnahmen
voranzutreiben, die es braucht, um Klimaneutralität in Münster zu realisieren.

Georg Lunemann (CDU): „Niemanden überfordern und die Wirtschaft mitnehmen!“
Dennoch unterschied sich Georg Lunemann (CDU) grundsätzlich von allen anderen Kandidat*innen:
Während sich die anderen fünf zum Ziel “Klimaneutralität 2030” bekannten, wollte Lunemann diesen
Termin “nicht festnageln”. CO² müsse vor allem durch Innovation reduziert werden, nicht durch
Verbote oder gar Verzicht. Niemand dürfe überfordert werden. Das heißt auch: Man darf quasi nichts
zugunsten einer klimafreundlicheren Stadt regulieren – weder den Autoverkehr noch die
platzraubende Bauweise oder den Flughafen Münster-Osnabrück. Alles ist verhandelbar.
Das Wetter an diesem Tag zeigte sich übrigens wenig verhandlungsbereit – auch um 19:00 Uhr waren
es noch über 30 Grad.

• Die Klimakatastrophe nicht verdrängen, sondern darüber miteinander kommunizieren.
• Problemwissen gemeinsam erarbeiten und daraus Handlungswissen machen.
• Suffizienz als glücksbringendes Grundprinzip für unsere Gesellschaft.
• Partizipation der Zivilgesellschaft in kleinen, relevanten Prozessen – möglichst in Nachbarschaften.
• Vertrauensarbeit durch prozessorientierte und verbindliche Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
• Umstrukturierung unserer Lebenswelt, damit wir ein klimaneutrales Leben führen können.

Die Abschlussdiskussion der Ergebnisse ergab dann aber eher ein ernüchterndes Bild: Die Stabsstelle Klimaschutz sieht eigentlich gar keine Veranlassung, an dem bisher eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität etwas zu ändern – auch wenn wir dieses Ziel dann laut einer Berechnung des Klimabeirates Münster erst 2090 erreichen. Das öffentlich mitgeteilt zu bekommen war frustrierend.
Die zweite Ernüchterung folgte aber auf dem Fuß: Die Ergebnisse der Veranstaltung werden (nur) an die verantwortlichen Stellen (die Stabsstelle Klimaschutz) weitergereicht. Das erinnert an das Schicksal der eingereichten Beiträge zum Klimastadtvertrag, die wurden bisher – entgegen der Versprechungen – nicht veröffentlicht.
Die dritte Ernüchterung betrifft das Konstrukt „Stadtvertrag“ selbst. Angesichts der Herausforderung wäre es wünschenswert, wenn dieser Begriff eine möglichst verbindliche Vereinbarung bezeichnet. Die Verwaltung legt ihn aber als Absichtserklärung aus. Die guten und wichtigen Ergebnisse von BarCamps wie diesem sind damit im Endeffekt irrelevant.
Abgesehen von diesem fatalen Resultat werden zudem die wenigen Menschen, die noch Interesse haben zu einer lebendigen Zivilgesellschaft beizutragen, ihrer Selbstwirksamkeit beraubt. Sie sind frustriert und bleiben das nächste Mal vielleicht zu Hause. Gleichzeitig kann die Stadt Münster aber behaupten, wieder einmal eine Veranstaltungsreihe absolviert zu haben, um die Bevölkerung zur Mitarbeit beim Thema Klima zu gewinnen – es hat halt nur nicht so gut geklappt. So aber dienen solche Veranstaltungen allein der Legitimation der eigenen Existenz, mehr aber auch nicht. Desweiteren führt dieses Vorgehen zur Verantwortungsdiffusion [2]: Alle Beteiligten können behaupten, sie haben was gemacht, im Ergebnis passiert nichts.

Dennoch gilt: Das BarCamp war die beste Veranstaltung der Stabsstelle Klimaschutz, die wir je erleben durften – das betrifft sogar das Catering. Solche BarCamps und Beteilungsformate wären eine wirksame Maßnahme, um mehr Bürger*innen für das Ziel Klimaneutralität zu gewinnen. Im Idealfall sind diese noch besser beworben und sprechen die Einwohner*innen der einzelnen Quartiere direkt an. Sollten dann gar erste Ansätze dessen realisiert werden, was an diesem Tag besprochen wurde, ist es sehr wahrscheinlich, dass alle, die daran teilgenommen haben, sich weiter engagieren und für dieses wichtige Projekt werben.

[1] Die Beschreibung des „ccc“ gibt es hier zum Download

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Verantwortungsdiffusion

Info-Kasten:
Die Moderationsmethode „Barcamp“ wurde wie folgt organisiert: Nach der Themenklärung (also in diesem Fall: Klima) können die Teilnehmer*innen ihre spezifischen Fragestellungen zu dem Thema ausführen und die Anwesenden einladen, in seiner sog. Session (Workshop) mit ihnen zu dieser Frage zu diskutieren. Die Themenfelder werden danach in ein Zeitraster (Session-Board) eingetragen. Für das Klimabarcamp waren drei Zeitschienen vorgesehen, die von den Teilnehmenden mit jeweils drei parallelen Workshops gefüllt wurden. Die Person, die das Thema vorgeschlagen hat, übernimmt die Moderation der jeweiligen Session. Für jede Session sollte ein*e Protokollant*in gewählt werden, was sicherlich auch gut die städtischen Mitarbeiter*innen hätten übernehmen können. Am Ende wurden sog. Fotoprotokolle angefertigt, die der Stadt durch die externe Moderation des Barcamps zur Verfügung gestellt werden. Parallel haben ein Fotograf und ein Filmer die Arbeit visuell eingefangen und auch Interviews geführt.

+++ mit abschließendem KlimaBarCamp am Freitag, 27. Oktober
Anmeldung (für die meisten Veranstaltungen) bis Mittwoch, 11. Oktober +++

^{(Text der Stadt Münster)}

Was ist die Klimastadt-Woche?

In der Klimastadt-Woche präsentieren zahlreiche Akteurinnen und Akteure, welchen Beitrag sie zum Gelingen einer klimaneutralen Stadt Münster leisten und womit sie sich auf dem Weg zur Klimastadt gemacht haben. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich zu informieren, neue Perspektiven einzunehmen, gemeinsam zu diskutieren, Wissen zu hinterfragen und sich dabei zu eigenen Ideen und Projekten für ein klimaneutrales Münster inspirieren zu lassen.

Welche Angebote gibt es?

Während der Klimastadt-Woche werden zahlreiche, kostenlose Führungen und Veranstaltungen angeboten. Erkunden Sie mit neuem Blick die Stadt: zu Fuß, im roten E-Doppeldeckerbus oder mit dem Fahrrad. Erfahren Sie bei den Führungen an zum Teil sonst nicht zugänglichen Orten spannendes Insider-Wissen und erleben Sie wie vielfältig Münsters Klimaarbeit heute schon ist. Oder lieber gemütlich? Dann bieten die Abende Kneipen Science mit Wissenschaftler*innen einen interessanten Ausstauch, der über das übliche Stammtisch-Klimawissen hinauszugeht und zum Mitreden einlädt – ebenso wie das erste Klima BarCamp Münsters zum Abschluss der Woche.

Wie kann ich mitmachen?

Unten finden Sie alle Führungen und Events, die in der Klimastadt-Woche stattfinden. Klicken Sie auf das Angebot, das Sie interessiert und melden Sie sich bis zum 11. Oktober an – natürlich kostenlos. Nach Anmeldeschluss werden die verfügbaren Plätze per Losverfahren vergeben, um sicherzustellen, dass alle Interessierten gleiche Chancen zur Teilnahme haben.

Gut zu wissen: Beim Kneipen-Science und beim veganen Mitbring-Brunch sind keine Anmeldung erforderlich, es können soviele Menschen kommen, wie es Plätze gibt.

[Weiter lesen…]

Münster will bis 2030 klimaneutral werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Doch einen konkreten Plan, der zudem die notwendigen finanziellen Ressourcen enthält, gibt es nicht. Massive Zweifel an diesen Zielen sind somit berechtigt. Die NaturFreunde fordern daher alle verantwortlichen Gremien zum Handeln auf.

Jetzt muss endlich ein Klimaplan – also ein konkreter städtischer Fahrplan für eine klimaneutrale und lebenswerte Stadt, mit externer wissenschaftlicher Fachkompetenz auf den Weg gebracht werden. Dazu braucht es einen lokalen Klimagipfel, in dem Vertreter von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein detailliertes „Arbeitsprogramm Klimaschutz“ beschließen, also Aktivitäten, die in den nächsten sieben Jahren mutig, konsequent, ökologisch und sozial gerecht umgesetzt werden. Der Klimaplan und seine Strategie sollten die Handlungsfelder Gebäude, Energieversorgung, Mobilität, Wirtschaft, Entsorgung und gesellschaftliche Transformation umfassen.

Darüber hinaus müssen die Gipfelteilnehmer den politischen, finanziellen, administrativen und organisatorischen Rahmen festlegen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität nachweislich erreicht werden kann. Denn Münster hat zwar im August 2020 die Klimaneutralität 2030 beschlossen, doch seitdem nur vereinzelte Handlungsprogramme aufgelegt, die zudem schon jetzt weit an den Zielen vorbeigehen. Wenn sich Oberbürgermeister Lewe nun mit Vertreter*innen der „Letzten Generation“ trifft, ändert das nichts, sondern dient allein zur Beruhigung der eskalierenden Lage.

Dabei geht es auch anders, wie die Stadt Bonn beispielhaft zeigt, die in Größe und Struktur Münster durchaus ähnlich ist. Sie hat mit dem Wuppertal Institut und umweltpolitischen Akteuren sowie den politischen Parteien einen konkreten Klimaplan erarbeitet und im Stadtrat beschlossen. Er sieht vor, allein 2023 und 2024 ganze 50 Millionen Euro in den Klimaschutz zu investieren. Die Gutachter*innen haben zudem einen Personalbedarf von 168 Vollzeitstellen ermittelt. Basierend darauf hat die Stadt einen Bedarf von ca. weiteren 55 Stellen zur Umsetzung des Arbeitsprogramms Klimaschutz festgestellt. Dafür hat die Verwaltung zusätzlich sechs Millionen Euro Personalkosten für den Doppelhaushalt 2023/2024 angemeldet.

In Münster stehen für eine ähnliche Aufgabe gerade einmal 16 Stellen bereit, Finanzmittel fehlen ganz.

Münster hat 2019 den Klimanotstand erklärt. Ein Jahr später fiel der Beschluss, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral sein soll. Passiert ist seitdem kaum etwas. Selbst die wenigen beschlossenen Maßnahmen wurden nicht umgesetzt, die unzureichenden eigenen Ziele verfehlt.

Daher braucht Münster nun einen Klimaplan. Ihn zu erarbeiten kostet die Stadtgesellschaft Geld und Mühen. Doch es gibt mehr zu gewinnen als zu verlieren. Ein Konzept für den Klimawandel ist zugleich ein umfassendes Stadtentwicklungsprogramm, mit dem Münster auch sozial gerechter werden kann. Man kann besser atmen und schlafen, der öffentliche Raum gehört den Menschen und dient als Ort für Begegnung, Austausch und Erholung, Grünflächen spenden Frische und Schatten, wenn es heiß ist, und nehmen das Wasser auf, wenn es regnet. Die Menschen bewegen sich sicher durch die Stadt. In den Gebäuden ist es dank Dämmung im Sommer weniger heiß und im Winter müssen wir weniger heizen.

Das Bündnis KlimaEntscheid Münster setzt sich seit Mitte 2020 für die Weiterentwicklung von Partizipationsformaten ein. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Beschluss der Vorlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ und des Änderungsantrags der Koalition im Rat am 09.02.2022.

Darin sind erfreuliche Zeichen für eine systematischere und transparentere Beteiligungskultur der Stadtgesellschaft enthalten, sowohl im Bereich der analogen wie der digitalen Partizipation. Einige davon möchten wir hier besonders hervorheben und kommentieren.

• Wir begrüßen insbesondere den entschiedenen Ausbau der Losverfahren. So haben bereits erfolgte, losbasierte Projekte (wie z.B. der Bürger*innen-Dialog „Food System – nachhaltiges Ernährungssystem in Münster“) in die Vorlage Eingang gefunden. Den Beschluss zur Konzeption von losbasierten Bürgerräten unterstützen wir daher ausdrücklich. Bürgerräte sorgen nicht nur für eine breite und nachhaltige Akzeptanz von für eine Transformation notwendigen Maßnahmen (im Mobilitäts- oder Energiebereich), sondern haben auch eine ausgleichende Wirkung auf das allgemeine Gesprächsklima in „aufgeheizten“ Diskussionen. Wir schlagen deshalb vor, dass sich die Verwaltung und die politisch Verantwortlichen nun dazu entschließen, das von uns angeworbene Leuchtturmprojekt „Klima-Bürgerrat“ zu unterstützen, das mit Finanzhilfen des Bundesministeriums für Umwelt gefördert wird (siehe Münster-Klima Info). In Bezug auf den Regionalplan Mobilität ist zudem ein regionaler / interkommunaler Bürgerrat wünschenswert, wie er in der Region Freiburg zum Thema Erneuerbare Energien Ende 2021 beschlossen wurde.
  
• Wir halten die Bündelung von Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten in einem Portal „Münster macht mit“ (ÄA) für notwendig. Das ebenfalls in der Vorlage genannte Open-Source-Tool CONSUL würde diese Bündelung kostensparend ermöglichen. CONSUL ermöglicht darüber hinaus eine deutlich höhere Transparenz in Bezug auf laufende Beteiligungsformate, in dem sich Bürger*innen aktiv mit Vorschlägen direkt einbringen können (sog. initiierende Beteiligung im Bottom-Up Prozess).
  
• In der Vorlage wird die dauerhafte Einführung eines zufallsgestützten Bürger*innen-Panels geplant. Wir weisen darauf hin, dass die Funktion eines Panels keinesfalls der Feedback-Qualität eines Bürgerrates gleichkommt. Nur in einem Bürgerrat wird durch Information und Deliberation (dem moderierten Austausch) ein Mehrwert erzeugt.
  
• Erfreulich ist ebenfalls der Beschluss zum Einsatz einer losbasierten Arbeitsgruppe aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, die die Leitlinien für mehr Partizipation erarbeiten soll (ÄA). Engagierte zivilgesellschaftliche Gruppen in diesem Feld sollten jedoch unbedingt – wie Verwaltung und Politik – auch direkt mit einbezogen werden. Verbindliche und strukturell verankerte Leitlinien gibt es übrigens bereits in über 100 Kommunen in Deutschland. Sie sind ein zentraler Faktor für die Schaffung von Selbstwirksamkeit der Bürger*innen.
  
• Wir halten es für äußerst sinnvoll und notwendig, dem Themenfeld Klimaschutz/Klimaneutralität als Querschnittsaufgabe durch die Einrichtung einer für alle Dezernate verbindlichen Struktur (ÄA) das erforderliche Gewicht zu verleihen.
  
• Auch befürworten wir ausdrücklich die Einrichtung eines Beirats Bürgerbeteiligung (ÄA), der die Verbindlichkeit und Qualität von Beteiligungsverfahren erhöhen und aufwerten sollte. Für die noch nicht festgelegte Zusammensetzung schlagen wir eine ausgewogene Mischung aus fachkundigen Bürger*innen, Wissenschaftler*innen, Politik und zivilgesellschaftlichen Initiativen vor. 
  
• Bezüglich der inklusiven Beteiligungsverfahren (ÄA), zu denen laut Änderungsantrag erfreulicherweise Kriterien entwickelt werden sollen, möchten wir als ein bewährtes Vorgehen auf sog. aufsuchende Verfahren hinweisen. Mit persönlichem „Abholen“ in Form von individuellen Gesprächen können Menschen erreicht und oft gewonnen werden, die sich normalerweise nicht beteiligen möchten oder können. Genau deren Lebenswirklichkeiten sind es, die in klassischen Debatten in der Regel nicht vorkommen und dennoch zentrale Bedeutung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft haben. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Zugänglichkeit von Informationen in Leichter Sprache sowie weiteren, z.B. visuellen Formaten.
  
• Abschließend möchten wir dringend daran erinnern, dass die Bürgerbeteiligung in unserer Stadt keineswegs bei der bloßen Information und Konsultation von Bürger*innen stehen bleiben sollte. Scheinbeteiligung führt erfahrungsgemäß zu Frustration der Bürgerschaft und einer unnötigen Verschärfung von Konflikten. Vielfach erprobte und professionell durchgeführte Beteiligungsverfahren wie losbasierte Bürger*innenräte bieten dagegen die Chance, politische Verantwortung in wichtigen Fragen bewusst an die Stadtbevölkerung zu übertragen und gerade dadurch bessere und nachhaltigere Problemlösungen zu erzielen. Wir wünschen uns daher eine verbindliche Beteiligung der Bürger*innen, deren erarbeiteten Ergebnisse die Politik verpflichtend bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigt.

Wir freuen uns, die Stadt Münster auf dem Weg zu partizipativen Strukturen kritisch-konstruktiv zu begleiten!

Im Namen des KlimaEntscheid* Münster möchte ich nach § 13 der GO des Rates der Stadt Münster von meinem Recht Gebrauch machen und an den Rat und die Verwaltung der Stadt eine Einwohnerfrage stellen.

Es ergibt sich aus dem beschriebenen Sachverhalt folgende Frage, die wir für die Ratssitzung am 15. Dezember einreichen und die ich gerne persönlich vortragen möchte.

An die Mitglieder des Rates und den Oberbürgermeister:

Wie begleiten und kontrollieren Sie eine zeitnahe Umsetzung des Ratsbeschlusses A-R/0062/2020 vom 26.8.20 durch die Verwaltung?

Mit freundlichen Grüßen
Christian Ladleif

*Das Bündnis KlimaEntscheid besteht aus 37 Münsteraner Klima / Umweltgruppen und -organisationen
(36 Gruppen, Anm. d. Red.)

Groß war der Jubel der Klimabewegung, als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, im Folgenden: Gericht) am 29.04.2021 mitteilte, dass die Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich waren. Ich bin seit mehr als zwei Jahren Klimaaktivist, kann die Begeisterung aber immer noch nicht nachvollziehen. Vielmehr hat mich der Beschluss umso mehr geärgert, je intensiver ich mich damit befasst habe. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion, der die Bedeutung von CO₂-Budgets verdeutlicht. Wie die folgende politische Diskussion und die am 24.06.2020 im Bundestag beschlossene Änderung des Klimaschutzgesetzes gezeigt haben, haben die Ausführungen des Gerichts zu keiner ernsthaften sachlichen Auseinandersetzung geführt.

Orientierung an Paris

Das Gericht hat klargestellt, dass der Gesetzgeber nach Artikel 20a GG (Grundgesetz) zum Klimaschutz verpflichtet ist, auch wenn er die Erderwärmung allein nicht aufhalten kann. Dabei muss er sich an den Zielen des Pariser Übereinkommens orientieren, die Erderwärmung jedenfalls deutlich unter 2°C zu halten und sich um eine Begrenzung bei 1,5 °C bemühen (Rn.197 ff. ^[1]). Solche Aussagen waren und sind jedoch politisch nicht ernsthaft umstritten. 2016 hat der Bundestag einstimmig das Pariser Übereinkommen bestätigt. Zuletzt haben sich CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke in ihren Wahlprogrammen wieder zum 1,5 °C-Ziel bekannt.

Umso bemerkenswerter ist, dass kaum beachtet wurde, wie viel CO₂ die Menschheit dafür noch ausstoßen darf. Nach dem Weltklimarat (IPCC) betrug das CO₂-Budget Anfang 2018 noch 420 Gt (Gigatonnen = Milliarden Tonnen), um mit einer Wahrscheinlichkeit von 66 % das 1,5 °C-Ziel einzuhalten (wenn tauende Permafrostböden und Waldbrände keine zusätzlichen Treibhausgase freisetzen – was sie aber tun). Wenn es bei jährlichen Emissionen von rund 42 Gt bleibt, ist das Budget 2028 aufgebraucht. Greta Thunberg hat zwar in fast jeder ihrer Reden auf diese Zahlen hingewiesen. Zu einer politischen Diskussion führten sie allerdings auch deshalb nicht, weil sogar wohlwollende Medien sich mehr für ihre Kleidung interessierten.

Einzelne Staaten müssen sich die Frage stellen, welchen Teil vom CO₂-Budget sie für sich in Anspruch nehmen. Wenn man berücksichtigt, wie viel CO₂ sie ausgestoßen haben, seitdem das Problem allgemein bekannt ist (etwa 1990), hat Deutschland seinen Teil des Restbudgets selbst für 2 °C längst aufgebraucht. Wenn man das Budget unabhängig vom früheren CO₂-Ausstoß nach Bevölkerungsanteilen aufteilt, bleiben für Deutschland ab 2020 noch 2,5 Gt für das 1,5 °C-Ziel. Wenn man die Ausstöße (Emissionen) gleichmäßig verringert, reicht es bis 2027. Bei einer Orientierung an 1,75 °C („deutlich unter 2 °C“ als Minimalziel des Pariser Übereinkommens) bleiben ab 2020 noch 6,7 Gt, die bei gleichmäßiger Verringerung bis 2038 aufgebraucht werden können.

Die aktuellen deutschen Klimaziele (§§ 1 und 3 des Bundes-Klimaschutzgesetz, KSG) besagen: Die Treibhausgasmissionen sollen bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 und bis 2050 auf netto-null reduziert werden (netto-null bedeutet, dass nicht zu vermeidende Emissionen zum Beispiel durch das Pflanzen von Bäumen ausgeglichen werden können). Selbst wenn die Ziele eingehalten werden, wird Deutschland fast doppelt so viel ausstoßen wie  zum Pariser Übereinkommen passen würde. Das hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) als wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung in seinem Umweltgutachten 2020 gezeigt. Die Politik aber hat sich für dieses „klimabudgetäre Klein-Klein“ kaum interessiert. Der Bundestag hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu einer klaren Kommunikation des CO₂-Budgets zu verpflichten.

Trotzdem hat das Gericht den Gesetzgeber nicht zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik verpflichtet. Obwohl nach den gesetzgeberischen Plänen das großzügigste vom SRU berechnete Budget bis 2030 fast aufgebraucht wird und der Gesetzgeber für den Zeitraum danach wahrscheinlich viele Freiheiten stark einschränken muss, habe er seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten. Wegen der Unsicherheiten bei der Berechnung des Budgets könne das Gericht „derzeit“ keine Verfassungswidrigkeit feststellen (Rn. 236 f.). Insoweit haben also zwei Punkte keine rechtliche Wirkung: Erstens der Hinweis, eine Klimapolitik ohne Orientierung am CO₂-Budget sei „Klimaschutz ins Blaue hinein“ (Rn. 218), und zweitens die Aufforderung an den Gesetzgeber, sich um eine Begrenzung der Erderwärmung bei 1,5 °C zu bemühen (Rn. 242). Das Gericht hat an dieser entscheidenden Stelle nur eine Warnung ausgesprochen.

Es hat den Gesetzgeber nur verpflichtet, die „Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031“ genauer zu regeln. Nur dann könnten sich die Menschen und Unternehmen in Deutschland auf die späteren unvermeidbaren Einschränkungen ihrer Freiheit einstellen (Rn. 243 ff.). Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 macht aber schon deutlich, dass die Emissionen auch ab 2031 weiter reduziert werden. Und die Vorgaben an den Gesetzgeber bleiben ungenau (Rn. 257 ff.).

Das Gericht hat damit die folgende Logik des CO₂-Budgets betont: Wenn wir jetzt besonders viel CO₂ ausstoßen, dürfen wir später umso weniger ausstoßen. Je länger der Gesetzgeber sich zurückhält, desto mehr müssen wir später sparen. Das Gericht hat damit zur öffentlichen Diskussion um Einschränkungen von Freiheit beigetragen. Meinem Verständnis nach ist dies nicht die (hauptsächliche) Aufgabe eines Gerichts. Es muss Entscheidungen treffen, auch wenn sie unbequem sind.

Schutzpflichtverletzungen

Noch mehr geärgert hat mich jedoch, wie das Gericht begründet hat, dass der Gesetzgeber seine  „Schutzpflichten“ nicht verletzt (der Staat kann Grundrechte nicht nur verletzen, indem er Freiheiten einschränkt, sondern auch, indem er Menschen nicht genug schützt). Dabei geht es mir nicht in erste Linie um die Annahme, der deutsche Staat müsse Menschen aus Ländern wie Nepal und Bangladesch nicht genauso schützen wie Menschen, die in Deutschland leben (Rn. 176 ff.). Wenn ich ehrlich bin, reicht meine Fürsorge für Menschen aus dem globalen Süden auch nur für gelegentliche Teilnahmen an Demonstrationen und Spenden. Für den Klimaschutz hingegen verlasse ich meine Komfortzone und vernachlässige immer wieder Beruf, Familie und Freunde, weil ich befürchte, dass auch wir in Deutschland ernsthaft gefährdet sind.

Das Gericht teilt meine Sorge nicht. Es schreibt:

„Hinsichtlich der an dieser Stelle allein relevanten Schutzgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG lässt sich derzeit hingegen nicht feststellen, dass der Staat mit dem bis 2030 geregelten, möglicherweise noch an einem 2 °C-Ziel ausgerichteten Reduktionspfad seine Schutzpflicht verletzt hat. Dass die Gesundheitsfolgen einer Erderwärmung um 2 °C und des entsprechenden Klimawandels in Deutschland nicht durch ergänzende Anpassungsmaßnahmen verfassungsrechtlich hinreichend gelindert werden könnten, ist nicht zu erkennen.“ (Rn. 167)

Ich staune, dass das Gericht von 2 °C Erwärmung ausgeht. Der Staat hat sich zwar im Jahr 2010 bei seinem Ziel für 2030 an 2 °C orientiert. Allerdings wurden seitdem nicht nur mit dem Pariser Übereinkommen die Ziele verschärft. Auch die Emissionen sind anders als erwartet deutlich gestiegen. Nach aktuellem Stand entspricht das deutsche Ziel für 2030 einer Erwärmung von mindestens 3 °C. Auf eine solche Erwärmung steuert die Menschheit auch – wie das Gericht an anderer Stelle schreibt (Rn. 10) – bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Daraus ergeben sich die Gefahren, denen der Staat begegnen muss.

Schon die bisherige Erderwärmung von rund 1 °C innerhalb eines Jahrhunderts ist drastischer als alle Veränderungen der weltweiten Mitteltemperatur, welche die Menschheit je erlebt hat. Der IPCC hat die bisher beobachteten Folgen eher unterschätzt. Kein Mensch kann überschauen, welche Entwicklungen durch welche Erwärmung genau angestoßen werden. Auch deshalb ist unklar, ab wann die Anpassungsgrenzen von so vielen Menschen überschritten sind, dass im schlimmsten Fall die menschliche Zivilisation zusammenbricht. Das Gericht hat sich nicht dazu geäußert, bis zu welcher Erwärmung der Staat darauf spekulieren darf, dass dies nicht passiert.

Reaktionen der Politik

Nach dem Beschluss des Gerichts hat die Politik nicht nur den Weg der CO₂-Verringerung ab 2031 genauer geregelt, sondern auch die Klimaziele verschärft. Deutschland will entsprechend der Anhebung der Ziele auf europäischer Ebene die Treibhausgas-Ausstöße bis 2030 um 65 % im Vergleich zu 1990 verringern. Bis 2045 will es Klimaneutralität erreicht haben. Dabei hat sich der Gesetzgeber auch auf den Beschluss des Gerichts berufen. Auf Überlegungen zu CO₂-Budgets beruhen diese Zahlen jedoch nicht.

Von den Parteien erwähnen nur Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm ein CO₂-Budget. Sie beziehen sich auf 420 Gt CO₂, die die Menschheit nach dem IPCC ab 2018 noch ausstoßen darf, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 % das 1,5 °C-Ziel einzuhalten. Im Wahlprogramm steht, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen für Deutschland ein Budget von 6,6 Gt ab 2020 daraus abgeleitet hat. Wie bereits erwähnt bezieht sich das SRU-Budget von 6,7 Gt ab 2020 aber auf 1,75 °C. Ein Budget für 1,5 °C mit 67 % Wahrscheinlichkeit hat er nicht angegeben, sondern nur ergänzend ein Budget für 1,5 °C mit 50 % Wahrscheinlichkeit (4,2 Gt). Auch die Grünen nehmen es also mit den Klimazielen nicht so genau.

Dabei sind angemessene Ziele nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens. Erst entsprechende Maßnahmen können Emissionen vermeiden. Es gab schon bisher keine ausreichenden Maßnahmen, um die Ziele zur Verringerung einzuhalten (und das Gericht hat in Rn. 169 f. nur darauf hingewiesen, dass sie nachgeholt werden können). Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Politik von sich aus Maßnahmen ergreifen wird, die verschärften (oder gar Paris-konformen) Zielen entsprechen. Beispielsweise sehen die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die CO₂-Bepreisung als eine wichtige Maßnahme an. Dadurch entstehen natürlich höhere Benzinpreise. Trotzdem haben sie im Wahlkampf den Grünen vorgeworfen, dass sie steigende Benzinpreise wollen.

Ich setze meine Hoffnung daher nicht mehr auf die Politik, sondern auf zivilen Ungehorsam, den ich in dieser Ausnahmesituation für strafrechtlich gerechtfertigt halte. Im August ist RiseUp.

[1] Rn = Randnummer: Damit findet man Stellen im Originaltext (dem Beschluss) schneller

Münster wird die erste klimaneutrale Stadt Deutschlands! So hat OB Lewe es nach seiner Amtsübernahme im September 2020 gesagt; und das ist das Ziel der Stadt. Wie das funktionieren kann, dazu hat die Verwaltung der Stadt ein unabhängiges Institut beauftragt, das die Sektoren “Bauen und Sanieren”,  “Arbeiten und Wirtschaften”,  “Energieversorgung und Erneuerbare Energien” und “Mobilität” genauer untersucht. Allen Skeptikern zum Trotz ist die überraschend gute Nachricht: Klimaneutralität ist für Münster grundsätzlich zu erreichen (S. 39 der Kurzfassung der Konzeptstudie “Münster Klimaneutralität 2030”). Wie das gehen kann, hat das Kölner Institut auch aufgezeigt. CO2-Einsparungen in den genannten Bereichen mit der genauen Angabe von Prozentwerten unterlegt. Die Vorschläge des Instituts sind alle im Bereich des Machbaren, auch wenn die Studie bewusst keine konkreten Maßnahmen vorgibt. Gesetzt dessen, was wir bei der Coronapandemie an Einschränkungen hinnehmen mussten und gestreckt über die Jahre, in denen die Umstellung angesetzt wird, wird der Übergang weich werden. Fakt ist, dass der Übergang deutlich mehr Lebensqualität in die westfälische Stadt bringen wird und wir die Nachteile des Klimawandels deutlich besser wegstecken werden als andere Städte, die sich erst später auf den Weg machen.

Um diese Umstellung zu einer klimaneutralen Stadt zu schaffen, raten die Ersteller:innen der Studie den Verantwortlichen in der Stadt – also den Ratsmitgliedern und der Verwaltung – die Bevölkerung mitzunehmen. Dies ist notwendig und von großer Bedeutung, da die Stadt – als “Konzern” betrachtet – nicht alleine das geforderte Einsparungspotential von 2,3 Millionen Tonnen CO2 selbst “verursacht” – und demnach auch nicht allein einsparen kann.  Das bedeutet also, alle Bürger:innen dieser Stadt müssen sich –  vergleichbar wie in der Zeit der Corona-Pandemie – zukünftig auch mit Klimaschutzverordnungen auskennen lernen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dass Münster in dieser Hinsicht Musterschülerin sein kann, haben wir mehrmals bewiesen. Die folglich erste Aufgabe der Stadt (Verwaltung wie Ratsmitglieder) kann deshalb nur sein, in der breiten Öffentlichkeit Klarheit darüber zu schaffen, warum diese Aufgabe so dringend angegangen werden muss. Ähnliche Ressourcen und Verständnis wie Bereitwilligkeit müssen auch in diesem Prozess frei werden, denn es handelt sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Bildungsaufgabe, die in den Medien, Schulen, Stadtgesprächen, Diskussionen breit thematisiert werden muss; das Narrativ ist hier: “Wir schaffen das, weil es uns danach besser gehen wird!” Je früher wir klimapolitisch handeln, desto günstiger wird es! Vergleichbar der Argumentation in der Corona-Diskussion: “Je früher wir die Krankheit eingedämmt haben, desto mehr Freiheiten behalten wir!” Denn die Folgekosten, die wir riskieren, wenn wir jetzt nicht handeln, werden immens und für die mittleren und ärmeren Schichten der Bevölkerung zu sehr deutlichen Wohlstandseinbußen führen. (Vgl hierzu auch Seite 3 der Kurzfassung:  “Schon in der näheren Zukunft werden die durch den Klimawandel bedingten Veränderungen auch in Münster für weitere wirtschaftliche Schäden und soziale Verwerfungen sorgen.”)

Die Konzeptstudie geht davon aus, dass mindestens ein Viertel der Bevölkerung striktes klimaneutrales Verhalten vorlegen und vorleben muss, damit Münster 2030 klimaneutral wird. Beim Kampf gegen die Pandemie und der flankierenden Informationskampagnen wurden mindestens 90 % der Bevölkerung mitgenommen. Dies bedeutet: Wenn die Stadt und Verwaltung alles dafür tun, dass Aufklärungsarbeit vielfältig kommuniziert und breit finanziert wird, die Münsteraner alle ihre Ideen dazu einbringen können, wie CO2 und dessen Äquivalente eingespart werden können, wenn direkt heute damit angefangen wird und nicht erst 2022 – wenn alle diese Prozesse transparent im Rat und in der Öffentlichkeit diskutiert werden, wenn es eine Gemeinschaftsaufgabe wird und wir alle daran arbeiten, dann können sich die Angstmacher und diejenigen unter uns beruhigen, die sagen, dass wir es nie schaffen, dass wir verlieren werden. Realistisch ist es, die Klimaneutralität 2030 zu erreichen.

Die Verwaltung hat letztes Jahr im August vom Rat den Auftrag erhalten, den Maßnahmenplan für Klimaneutralität 2030 bis Juni 2021 vorzulegen. Das hat sie bislang nicht geschafft. Verständlich wird dies angesichts der Größe der Aufgaben, die im letzten Jahr zu bewältigen waren. Der zuständige Dezernent, Matthias Peck, hat angekündigt, dass der Plan im Herbst fertig sein wird. Das sollte er auch! Am besten wäre es, alle schon bisher erarbeiteten Details würden direkt zur Diskussion veröffentlicht – damit viele Menschen mitdenken können, wie wir die Klimaneutralität 2030 möglichst gut gemeinsam meistern können.

Das von 36 Umwelt- und Klimagruppen getragene Bündnis “KlimaEntscheid Münster” ist daran interessiert, diesen Prozess zu begleiten. Wir werden unsere Ideen vor Beginn der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 23.06.2021, ab 15.15 Uhr den Mitgliedern des Rates und der Verwaltung der Stadt Münster unterbreiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Münster erklärte im Mai 2019 den Klimanotstand und im August 2020 im Zuge des Klimaentscheids das Ziel der Klimaneutralität bis 2030. Im Verwaltungsbericht Umsetzung Münster Klimaneutral 2030 sind zwar mehr als 70 Maßnahmen für den Klimaschutz aufgelistet, es fehlen jedoch Verpflichtungen im für die Reduktion von Treibhausgasen kritischen Bereich der städtischen Agrar-, Forst- und Grünflächen. Auch in der kürzlich veröffentlichten Konzeptstudie Klimaneutralität Münster 2030 werden diese Bereiche nicht
berücksichtigt.

Durch ihren exzessiven Ausstoß von Treibhausgasen ist die Landwirtschaft gleichzeitig
(Mit-)Verursacherin und Leidtragende des Klimawandels und des globalen Temperaturanstiegs.
Der Erderwärmung ist nicht ausreichend entgegengewirkt, wenn lediglich fossile Energieträger durch regenerative Energiequellen ersetzt werden. Es bedarf einer Reduktion von Treibhausgasen in allen Bereichen, weshalb dieses Schreiben die Stadt Münster dazu auffordert, ihre Emissionen aus Acker- und Grünlandbewirtschaftung und Nutztierhaltung, kombiniert mit der Schaffung von Kohlenstoffsenken, zu reduzieren. Außerdem müssen Grünflächen naturgerecht genutzt werden und ein integraler Bestandteil von Klimaneutralitätskonzepten werden. Weiterhin müssen Prozesse in der Forstwirtschaft umweltgerecht gestaltet werden.

Wir regen an, städtische Agrar-, Wald- und Grünflächen in der unten näher beschriebenen
Form in die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bzw. zur Umsetzung der spezifischen Inhalte des Klimaentscheides einzubeziehen. 38 % des münsterschen Stadtgebiets werden landwirtschaftlich genutzt, 14% sind Wald. Aufgrund der Klimarelevanz der Landwirtschaft fordern wir die Stadt auf, eine umwelt- und
klimagerechte Bewirtschaftung von Flächen, die nicht im Eigentum der Stadt sind, durch
entsprechende Maßnahmen zu fördern.
Primäres Ziel ist es, die städtischen Agrar-, Forst- und Grünflächen bis 2030 klimaneutral
zu betreiben. Diesbezügliche Treibhausgasemissionen sind drastisch zu senken. Für unvermeidbare THG-Emissionen sind Kohlenstoffsenken zu schaffen. Sekundäres Ziel ist es, die THG-Emissionen aus Land- und Forstwirtschaft im gesamten Stadtgebiet signifikant zu reduzieren. Die Maßnahmen stehen im Einklang mit Umwelt- und Naturschutz, der Sicherung der menschlichen Lebensgrundlagen sowie der Förderung von Biodiversität.
Eine ausführliche Begründung dieser Anregung sowie hier erarbeitete Maßnahmenkataloge finden sich im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen für das Bündnis KlimaEntscheid Münster
Teresa Häuser Anuschka Tecker Detlef Lobmeyer Reinhard Weßlin

Anhang I: Ausführlicher Antrag mit Begründung
Anhang II: Maßnahmenkatalog Landwirtschaft
Anhang III: Maßnahmenkatalog Wälder
Anhang IV: Maßnahmenkatalog Grünflächen
Anhang V: Maßnahmenkatalog Pachtflächen

Aktuelle Unterstützer:innen
Fridays for Future
Parents for Future Münster
Extinction Rebellion Münster
Gemeinwohlökonomie Münsterland
Scientists for Future Münster
Students for Future
Energiewendegruppe
Umweltforum Münster e.V.
Gemeinwohl-Ökonomie Münsterland
Fossil Free
SofA Münster (Initiative für den sofortigen Atomausstieg)
Vamos e.V.
Münster – Stadt der Zuflucht
Slow Food Youth Münster
Eine-Welt-Forum Münster e.V.
KlimaInitiative Münster
B-Side Münster e.V
Zero Waste Münster e.V.
BUND Münster
ADFC Münster
Kulturquartier Münster
Ökobau-Münsterland e.V.
muenster.fair
Fairteilbar Münster
Pfarreirat Heilig Kreuz Münster
Arbeitskreis Religionslehrer_Innen im Institut für Theologie und Politik
Attac Münster
Amnesty International Münster
Seebrücke Münster
Architects for Future
Cradle to Cradle
Jeder-Mensch e.V.
NABU Stadtverband Münster
Bürgerinitiative B51 Handorf/Telgte
Psychologists for Future
Health for Future
ILWA Initiative für landwirtschaftlichen Wissensaustausch, Münster

Zum Hintergrund:
Schon 2015 wurde in der Klimakonferenz von Paris vereinbart, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Seither ist die Erwärmung auf 1,5 Grad gestiegen [dwi und bmu], ohne dass ausreichende Maßnahmen ergriffen wurden diese Entwicklung zu stoppen. Auch in Münster konnten die Bürger*innen den Stillstand der Politik in Sachen Klimapolitik beobachten.

Auf Drängen der Münsteraner Bevölkerung beschloss der Rat der Stadt Münster daher am 11.12.2019, in Sachen Klimaneutralität ein anderes Tempo vorzulegen und Münster bis 2030 klimaneutral zu machen. Wie die Verwaltung das angehen wollte, zeigte sich, als sie ihren Maßnahmenplan dazu acht Monate später – im August 2020 – veröffentlichte. In diesem Handlungsprogramm wurden Maßnahmen aufgeführt, die eine Minderung der Treibhausgasemissionen um jährlich 36.000 Tonnen vorsehen. 36.000 Tonnen im Vergleich zum jährlichen Gesamtbudget der Stadt von knapp 2,4 Millionen Tonnen.

Das ist insofern fatal, als hier die Problematik einer Verschiebung der Klimaverhältnisse mit der Konsequenz von Dürren, Hitzewellen, Orkanen und sintflutartigen Regenfällen um weites verfehlt wird. Das vorgelegte Maßnahmenpaket der Verwaltung erlaubt stattdessen eine reale Politik, deren unbeirrbares Ziel ein Wirtschaftswachstum ist. Die Grundlage dieses Wachstums ist die Ausbeutung und der Erde. Da die Erde aber endlich ist, wird sie deshalb in großen Teilen irreversibel geschädigt, und unbewohnbar.

In Vorahnung auf dergleichen Tatenlosigkeit und dem klaren Wissen, die Entwicklung einzig nur JETZT aufhalten zu können, hatten sich Vertreterinnen der Klima- und Umweltorganisationen Fridays for Future, Extinction Rebellion Münster und dem im Umweltforum Münster zusammengeschlossenen Gruppen schon im Frühling dieses Jahres zum Bündnis KLIMAENTSCHEID MÜNSTER zusammengefunden. Ziel war, es nicht weiter mit ansehen zu müssen, wie dringende notwendige klimapolitische Richtungsentscheidungen von der Politik verschlafen werden. Bspw. in den Bereichen Energie, Verkehr, Bau- und Landwirtschaft sowie Konsum. Wir haben deshalb Forderungen aufgestellt und damit die Grundlage für diese notwendigen Richtungsentscheidungen geschaffen.

Unsere Forderungen an den Rat sollten bewirken, dass für die verbleibenden Emissionen bis Netto-Null ein verbindlicher Maßnahmenplan mit konkreten Zielen und Meilensteinen erstellt wird. Alle Bürgerinnen sollen das Ergebnis der konkreten Maßnahmen überprüfen können. Gleichzeitig sollten alle Beteiligten in diesem Prozes, also Bürger*innen, Politik, Verwaltung und Wirtschaft, Klarheit und Planungssicherheit haben. Unsere Forderungen haben die Parteien ÖDP, Piraten und Linke aufgenommen und sie als alsAntrag zur sofortigen Beschlussfassung in die letzte Ratssitzung am 26.08.2020 vor der Wahl eingebracht. Grüne und SPD schlossen sich dem durch Stimmabgabe an, sodass der Antrag beschlossen wurde (s. Sitzungsvorlage A-R-0062 und V/0738/2020).

Obgleich Oberbürgermeister Lewe dem Klimaentscheid Münster kurz vor der Sitzung schriftlich seine Unterstützung zugesagt hat, stimmte seine Partei gegen den Antrag. Der CDU folgten die FDP und die AFD, die wider besseren Wissens trotz der eindeutigern Faktenlage wie sie in allen Medien öffentlich zugänglich ist, den menschengemachten Klimawandel leugnet. Klimaentscheid Münster ist ein Bündnis, welches von einer breiten Bewegung Münsteraner Gruppen, die sich mit Umweltfragen und Klimagerechtigkeit auseinandersetzen, getragen wird:

Fridays for Future
Parents for Future Münster
Extinction Rebellion Münster
Gemeinwohlökonomie Münsterland
Scientists for Future Münster
Students for Future
Energiewendegruppe
Umweltforum Münster e.V.
Gemeinwohl-Ökonomie Münsterland
Fossil Free
SofA Münster (Initiative für den sofortigen Atomausstieg)
Vamos e.V.
Münster – Stadt der Zuflucht
Slow Food Youth Münster
Eine-Welt-Forum Münster e.V.
KlimaInitiative Münster
B-Side Münster e.V
Zero Waste Münster e.V.
BUND Münster
ADFC Münster
Kulturquartier Münster
Ökobau-Münsterland e.V.
muenster.fair
Fairteilbar Münster
Pfarreirat Heilig Kreuz Münster
Arbeitskreis Religionslehrer_Innen im Institut für Theologie und Politik
Attac Münster
Amnesty International Münster
Seebrücke Münster

Wir sind stolz darauf, in unserer Stadt Bewegung in die Klimadiskussion gebracht zu haben. Wir waren erfolgreich, obwohl wir seit Beginn der Coronakrise ausschließlich über Mails, Chats,Telefonate und Videokonferenzen miteinander kommuniziert haben, und haben uns dabei immer wieder Mut zugesprochen: WIR SCHAFFEN DAS! Wir feiern deshalb unseren Erfolg mit einem analogen Treffen an den Aaseekugeln. Diese Kugeln stehen für uns sinnbildlich dafür, dass wir „am Ball“ bleiben und unseren „Klimaentscheid“ beobachten werden.

Nähere Informationen, auch die Forderungen des Klimaentscheids, sind auf

Klimaentscheid Münster