Das Bündnis KlimaEntscheid Münster setzt sich seit Mitte 2020 für die Weiterentwicklung von Partizipationsformaten ein. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Beschluss der Vorlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ und des Änderungsantrags der Koalition im Rat am 09.02.2022.

Darin sind erfreuliche Zeichen für eine systematischere und transparentere Beteiligungskultur der Stadtgesellschaft enthalten, sowohl im Bereich der analogen wie der digitalen Partizipation. Einige davon möchten wir hier besonders hervorheben und kommentieren.

• Wir begrüßen insbesondere den entschiedenen Ausbau der Losverfahren. So haben bereits erfolgte, losbasierte Projekte (wie z.B. der Bürger*innen-Dialog „Food System – nachhaltiges Ernährungssystem in Münster“) in die Vorlage Eingang gefunden. Den Beschluss zur Konzeption von losbasierten Bürgerräten unterstützen wir daher ausdrücklich. Bürgerräte sorgen nicht nur für eine breite und nachhaltige Akzeptanz von für eine Transformation notwendigen Maßnahmen (im Mobilitäts- oder Energiebereich), sondern haben auch eine ausgleichende Wirkung auf das allgemeine Gesprächsklima in „aufgeheizten“ Diskussionen. Wir schlagen deshalb vor, dass sich die Verwaltung und die politisch Verantwortlichen nun dazu entschließen, das von uns angeworbene Leuchtturmprojekt „Klima-Bürgerrat“ zu unterstützen, das mit Finanzhilfen des Bundesministeriums für Umwelt gefördert wird (siehe Münster-Klima Info). In Bezug auf den Regionalplan Mobilität ist zudem ein regionaler / interkommunaler Bürgerrat wünschenswert, wie er in der Region Freiburg zum Thema Erneuerbare Energien Ende 2021 beschlossen wurde.
  
• Wir halten die Bündelung von Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten in einem Portal „Münster macht mit“ (ÄA) für notwendig. Das ebenfalls in der Vorlage genannte Open-Source-Tool CONSUL würde diese Bündelung kostensparend ermöglichen. CONSUL ermöglicht darüber hinaus eine deutlich höhere Transparenz in Bezug auf laufende Beteiligungsformate, in dem sich Bürger*innen aktiv mit Vorschlägen direkt einbringen können (sog. initiierende Beteiligung im Bottom-Up Prozess).
  
• In der Vorlage wird die dauerhafte Einführung eines zufallsgestützten Bürger*innen-Panels geplant. Wir weisen darauf hin, dass die Funktion eines Panels keinesfalls der Feedback-Qualität eines Bürgerrates gleichkommt. Nur in einem Bürgerrat wird durch Information und Deliberation (dem moderierten Austausch) ein Mehrwert erzeugt.
  
• Erfreulich ist ebenfalls der Beschluss zum Einsatz einer losbasierten Arbeitsgruppe aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, die die Leitlinien für mehr Partizipation erarbeiten soll (ÄA). Engagierte zivilgesellschaftliche Gruppen in diesem Feld sollten jedoch unbedingt – wie Verwaltung und Politik – auch direkt mit einbezogen werden. Verbindliche und strukturell verankerte Leitlinien gibt es übrigens bereits in über 100 Kommunen in Deutschland. Sie sind ein zentraler Faktor für die Schaffung von Selbstwirksamkeit der Bürger*innen.
  
• Wir halten es für äußerst sinnvoll und notwendig, dem Themenfeld Klimaschutz/Klimaneutralität als Querschnittsaufgabe durch die Einrichtung einer für alle Dezernate verbindlichen Struktur (ÄA) das erforderliche Gewicht zu verleihen.
  
• Auch befürworten wir ausdrücklich die Einrichtung eines Beirats Bürgerbeteiligung (ÄA), der die Verbindlichkeit und Qualität von Beteiligungsverfahren erhöhen und aufwerten sollte. Für die noch nicht festgelegte Zusammensetzung schlagen wir eine ausgewogene Mischung aus fachkundigen Bürger*innen, Wissenschaftler*innen, Politik und zivilgesellschaftlichen Initiativen vor. 
  
• Bezüglich der inklusiven Beteiligungsverfahren (ÄA), zu denen laut Änderungsantrag erfreulicherweise Kriterien entwickelt werden sollen, möchten wir als ein bewährtes Vorgehen auf sog. aufsuchende Verfahren hinweisen. Mit persönlichem „Abholen“ in Form von individuellen Gesprächen können Menschen erreicht und oft gewonnen werden, die sich normalerweise nicht beteiligen möchten oder können. Genau deren Lebenswirklichkeiten sind es, die in klassischen Debatten in der Regel nicht vorkommen und dennoch zentrale Bedeutung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft haben. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Zugänglichkeit von Informationen in Leichter Sprache sowie weiteren, z.B. visuellen Formaten.
  
• Abschließend möchten wir dringend daran erinnern, dass die Bürgerbeteiligung in unserer Stadt keineswegs bei der bloßen Information und Konsultation von Bürger*innen stehen bleiben sollte. Scheinbeteiligung führt erfahrungsgemäß zu Frustration der Bürgerschaft und einer unnötigen Verschärfung von Konflikten. Vielfach erprobte und professionell durchgeführte Beteiligungsverfahren wie losbasierte Bürger*innenräte bieten dagegen die Chance, politische Verantwortung in wichtigen Fragen bewusst an die Stadtbevölkerung zu übertragen und gerade dadurch bessere und nachhaltigere Problemlösungen zu erzielen. Wir wünschen uns daher eine verbindliche Beteiligung der Bürger*innen, deren erarbeiteten Ergebnisse die Politik verpflichtend bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigt.

Wir freuen uns, die Stadt Münster auf dem Weg zu partizipativen Strukturen kritisch-konstruktiv zu begleiten!

Liebe Politiker:innen, liebe Leser:innen,

was würden Sie einpacken, wenn Sie wüssten, dass Ihr Haus in 20 Minuten überflutet wird? Bis vor kurzem klang das nach Science-Fiction, doch die Bilder der vergangenen Monate beweisen das Gegenteil. Hochwasser, Waldbrände und Dürren werden als Folge des Klimawandels für immer mehr Menschen, weltweit und auch in Deutschland, zur traurigen Realität.

Um das Schlimmste zu verhindern, haben sich bereits 2015 beim Pariser Klimaabkommen 195 Nationen verpflichtet, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Bis heute konnte man sich jedoch nicht auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung dieses Ziels einigen. Auch alle demokratischen Parteien in Deutschland haben sich in ihren Wahlprogrammen zur Einhaltung dieses Ziels verpflichtet. Allerdings reichen die darin festgelegten Maßnahmen bei keiner Partei aus.

Die Regierung und auch die Opposition stehen also vor einer gewaltigen Aufgabe. Sie müssen eine Lösung dafür finden, wie Deutschland, auch als einflussreicher Teil Europas, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte, noch erreichen kann.

Der Bürgerrat Klima hat sich deshalb, unter der Schirmherrschaft von Bundespräsidenten a.D., Horst Köhler, in den vergangenen Monaten intensiv mit dem 1,5 Grad Ziel sowie dessen Erreichbarkeit auseinander gesetzt. Wir, 160 Bürger:innen, wurden zufällig ausgewählt und haben in Bezug auf z.B. das Alter, den Wohnort und den Bildungsabschluss ein weitestgehend repräsentatives Minideutschland gebildet. Von Expert:innen und Wissenschaftler:innen informiert, haben wir dann  in 12 Sitzungen und über 50 Stunden Arbeit 80 Empfehlungen und 10 übergeordnete Leitsätze erarbeitet, wie das 1,5 Grad Ziel erreicht werden kann. Entstanden ist: 

Das Bürgergutachten – unsere Empfehlungen für die zukünftige Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland.

Während diese Empfehlungen auch Möglichkeiten für jeden Einzelnen umfassen, so ist doch klar, dass vor allem die Politik nun gefordert ist. Unsere Ergebnisse sind in einer repräsentativen Bevölkerungsauswahl entstanden. Sie bieten eine Chance für die Politik und sind eine gute Grundlage für politische Maßnahmen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist bereit Dinge zu verändern. Wir haben keine Zeit mehr, der Ball liegt in ihrem Spielfeld und Sie als Politiker:innen müssen JETZT liefern.

Wir fordern Sie auf: Das 1,5 Grad Ziel muss bei allen politischen Entscheidungen oberste Priorität haben. Es geht nicht mehr darum, OB wir handeln, sondern WIE wir schnellstmöglich mit den geeigneten Maßnahmen das Schlimmste verhindern. Wir bieten Ihnen mit unseren Empfehlungen einen Lösungsvorschlag. Werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber allen Menschen in diesem Land gerecht und machen Sie als Vorbild für alle Länder unserer Erde zukunftsgerichtete Klimapolitik.

Wir erwarten Großes von Ihnen!

Quelle: Bürgerrat-Klima (auch mit Video)

Pressemitteilung vom Bürgerrat Klima. Berlin, 24. Juni 2021

Der erste bundesweite Bürgerrat Klima hat heute im Beisein des Schirmherrn Bundespräsident a. D.
Horst Köhler die Empfehlungen der Bürgerräte präsentiert. Die über 80 wegweisenden Empfehlungen
für die deutsche Klimapolitik in den Bereichen Mobilität, Gebäude und Wärme, Ernährung und Energie
wurden von 160 zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Sitzungsstunden erarbeitet.
„Das 1,5° Ziel hat oberste Priorität. Klimaschutz ist Menschenrecht und muss ins Grundgesetz
aufgenommen werden. Jedes neue Gesetz ist auf seine Klimaschutzwirkung zu überprüfen“ – so
startet das ambitionierte Empfehlungsschreiben des Bürgerrat Klima. Alle Empfehlungen können
unter https://buergerrat-klima.de/die-ergebnisse eingesehen werden.

Zur Arbeitsweise und den Ergebnissen kommentieren:

Bundespräsident a. D. Horst Köhler:
„Für mich sendet der Bürgerrat eine starke Botschaft: Unterschätzt die Bürgerinnen und Bürger nicht –
ihre Veränderungsbereitschaft und auch ihre Bereitschaft, mitzumachen bei der Suche nach Wegen
aus der Klimakrise. Es gibt Lösungen und um diese Lösungen gilt es jetzt zu ringen. Damit ist der
Bürgerrat zugleich ein Zeichen gegen Mutlosigkeit, Resignation und Zweifel an der Fähigkeit
der Demokratie, Krisen zu überwinden.“

Prof. Dr. Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Mitglied im
Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung:
„Der Bürgerrat Klima hat an Politik und Öffentlichkeit ein klares Signal gegeben. Zum ersten Mal hat
ein repräsentativer Bürgerrat mit wissenschaftlicher Unterstützung ein unabhängiges Votum für
Maßnahmen zu mehr Klimaschutz erarbeitet. Die beschlossenen Empfehlungen zeigen, dass
Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Umfang bereit sind, mehr für den Klimaschutz zu leisten, als
ihnen in der politischen Diskussion oft zugetraut wird. Wichtig war dabei die intensive und
kritische Auseinandersetzung des Bürgerrats und seiner Arbeitsgruppen mit den Informationen und
Daten, welche aus Wissenschaft, Fachpraxis und Politik zur Verfügung gestellt worden waren. Die
jetzt beschlossenen Empfehlungen sind eine ausgezeichnete Grundlage für künftige Klimapolitik in
Deutschland. Sie sollten von der Politik als Auftrag verstanden werden.“

Die beiden Bürgerräte Mareike Menneckemeyer und Adnan Arslan sind zwei der 160 Teilnehmenden
im Bürgerrat Klima.

Mareike Menneckemeyer, 37 Jahre aus Schwarzenbruck in Bayern:
„Es geht nicht mehr darum, ob wir etwas tun, sondern darum, was wir tun und wie wir schnell am
meisten erreichen – und das indem wir möglichst Viele mitnehmen. Mir war vor allem die soziale
Frage wichtig. Es gibt in diesem Land Menschen, die ernähren sich am Ende des Monats nur noch
von Nudeln und Toast, weil es finanziell für mehr nicht reicht. Und die dürfen nicht die Verlierer der
Klimapolitik werden. Mit dem, was wir hier geleistet haben kann ich zu meinen Kindern sagen: Wir
haben mit diesem Bürgerrat wirklich etwas Großes erarbeitet.“

Adnan Arslan, 32 Jahre aus Velbert in Nordrhein-Westfalen:
„Ich war zu Beginn sehr skeptisch. Was sollten 160 Leute schon ausrichten können, warum sollte sich
jemand für meine Meinung interessieren? Und dann habe ich gemerkt, dass das allen so ging. Der
Bürgerrat hat wirklich die gesamte Gesellschaft abgebildet. Ich selbst habe einen
Migrationshintergrund und bin stolz, als Teil dieser Gesellschaft mitmachen und Entscheidungen
hinsichtlich der Zukunft mit beeinflussen zu können. Der Politik möchten wir mit den Empfehlungen
auch ein Zeichen geben, nämlich, dass wir bereit sind mitzuziehen, dass unsere Ideen, die Ideen der
normalen Bürger, wertvoller seien können als man glaubt.“

Die Empfehlungen des Bürgerrat Klima werden mit Unterstützung des wissenschaftlichen Kuratoriums
in einem Bürgergutachten festgehalten und allen Parteien im Bundestag übergeben.

Das Statement des Bundespräsidenten und weiterführende Infos finden Sie unter: www.buergerrat-klima.de/presse

Pressekontakt: presse@buergerrat-klima.de
Friedrich Göring: +49 172 7983842
Holger Michel: +49 178 6623679