Das Bündnis KlimaEntscheid Münster setzt sich seit Mitte 2020 für die Weiterentwicklung von Partizipationsformaten ein. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Beschluss der Vorlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ und des Änderungsantrags der Koalition im Rat am 09.02.2022.

Darin sind erfreuliche Zeichen für eine systematischere und transparentere Beteiligungskultur der Stadtgesellschaft enthalten, sowohl im Bereich der analogen wie der digitalen Partizipation. Einige davon möchten wir hier besonders hervorheben und kommentieren.

• Wir begrüßen insbesondere den entschiedenen Ausbau der Losverfahren. So haben bereits erfolgte, losbasierte Projekte (wie z.B. der Bürger*innen-Dialog „Food System – nachhaltiges Ernährungssystem in Münster“) in die Vorlage Eingang gefunden. Den Beschluss zur Konzeption von losbasierten Bürgerräten unterstützen wir daher ausdrücklich. Bürgerräte sorgen nicht nur für eine breite und nachhaltige Akzeptanz von für eine Transformation notwendigen Maßnahmen (im Mobilitäts- oder Energiebereich), sondern haben auch eine ausgleichende Wirkung auf das allgemeine Gesprächsklima in „aufgeheizten“ Diskussionen. Wir schlagen deshalb vor, dass sich die Verwaltung und die politisch Verantwortlichen nun dazu entschließen, das von uns angeworbene Leuchtturmprojekt „Klima-Bürgerrat“ zu unterstützen, das mit Finanzhilfen des Bundesministeriums für Umwelt gefördert wird (siehe Münster-Klima Info). In Bezug auf den Regionalplan Mobilität ist zudem ein regionaler / interkommunaler Bürgerrat wünschenswert, wie er in der Region Freiburg zum Thema Erneuerbare Energien Ende 2021 beschlossen wurde.
  
• Wir halten die Bündelung von Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten in einem Portal „Münster macht mit“ (ÄA) für notwendig. Das ebenfalls in der Vorlage genannte Open-Source-Tool CONSUL würde diese Bündelung kostensparend ermöglichen. CONSUL ermöglicht darüber hinaus eine deutlich höhere Transparenz in Bezug auf laufende Beteiligungsformate, in dem sich Bürger*innen aktiv mit Vorschlägen direkt einbringen können (sog. initiierende Beteiligung im Bottom-Up Prozess).
  
• In der Vorlage wird die dauerhafte Einführung eines zufallsgestützten Bürger*innen-Panels geplant. Wir weisen darauf hin, dass die Funktion eines Panels keinesfalls der Feedback-Qualität eines Bürgerrates gleichkommt. Nur in einem Bürgerrat wird durch Information und Deliberation (dem moderierten Austausch) ein Mehrwert erzeugt.
  
• Erfreulich ist ebenfalls der Beschluss zum Einsatz einer losbasierten Arbeitsgruppe aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, die die Leitlinien für mehr Partizipation erarbeiten soll (ÄA). Engagierte zivilgesellschaftliche Gruppen in diesem Feld sollten jedoch unbedingt – wie Verwaltung und Politik – auch direkt mit einbezogen werden. Verbindliche und strukturell verankerte Leitlinien gibt es übrigens bereits in über 100 Kommunen in Deutschland. Sie sind ein zentraler Faktor für die Schaffung von Selbstwirksamkeit der Bürger*innen.
  
• Wir halten es für äußerst sinnvoll und notwendig, dem Themenfeld Klimaschutz/Klimaneutralität als Querschnittsaufgabe durch die Einrichtung einer für alle Dezernate verbindlichen Struktur (ÄA) das erforderliche Gewicht zu verleihen.
  
• Auch befürworten wir ausdrücklich die Einrichtung eines Beirats Bürgerbeteiligung (ÄA), der die Verbindlichkeit und Qualität von Beteiligungsverfahren erhöhen und aufwerten sollte. Für die noch nicht festgelegte Zusammensetzung schlagen wir eine ausgewogene Mischung aus fachkundigen Bürger*innen, Wissenschaftler*innen, Politik und zivilgesellschaftlichen Initiativen vor. 
  
• Bezüglich der inklusiven Beteiligungsverfahren (ÄA), zu denen laut Änderungsantrag erfreulicherweise Kriterien entwickelt werden sollen, möchten wir als ein bewährtes Vorgehen auf sog. aufsuchende Verfahren hinweisen. Mit persönlichem „Abholen“ in Form von individuellen Gesprächen können Menschen erreicht und oft gewonnen werden, die sich normalerweise nicht beteiligen möchten oder können. Genau deren Lebenswirklichkeiten sind es, die in klassischen Debatten in der Regel nicht vorkommen und dennoch zentrale Bedeutung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft haben. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Zugänglichkeit von Informationen in Leichter Sprache sowie weiteren, z.B. visuellen Formaten.
  
• Abschließend möchten wir dringend daran erinnern, dass die Bürgerbeteiligung in unserer Stadt keineswegs bei der bloßen Information und Konsultation von Bürger*innen stehen bleiben sollte. Scheinbeteiligung führt erfahrungsgemäß zu Frustration der Bürgerschaft und einer unnötigen Verschärfung von Konflikten. Vielfach erprobte und professionell durchgeführte Beteiligungsverfahren wie losbasierte Bürger*innenräte bieten dagegen die Chance, politische Verantwortung in wichtigen Fragen bewusst an die Stadtbevölkerung zu übertragen und gerade dadurch bessere und nachhaltigere Problemlösungen zu erzielen. Wir wünschen uns daher eine verbindliche Beteiligung der Bürger*innen, deren erarbeiteten Ergebnisse die Politik verpflichtend bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigt.

Wir freuen uns, die Stadt Münster auf dem Weg zu partizipativen Strukturen kritisch-konstruktiv zu begleiten!

Presseerklärung Welche Verwaltungsspitze braucht Münster? – 22.09.2020

Der Oberbürgermeister von Münster ist gleichzeitig Chef der Verwaltung. Dazu stellt eine Gruppe örtlicher Umweltorganisationen – im Einzelnen BUND Kreisgruppe Münster, Energiewendegruppe, Extinction Rebellion Münster und weitere Gruppen um die Fridays For Future – die Frage: Welchen Anforderungen muss ein Oberbürgermeister genügen, damit nicht Versäumnisse beim Klimaschutz schon bald die Lebenswertigkeit unserer Stadt gefährden?

Ausgangspunkt für die Kritik der Umweltverbände an der Stadtverwaltung sind ihre Erfahrungen, nach denen Zwist zwischen und innerhalb der Dezernate eine Reihe guter Vorhaben gerade auch im Bereich des Klimaschutzes verhindert haben. Hierzu kommentiert Philipp Kruse als Vertreter der Energiewendegruppe: „Es fehlt eine entsprechende Richtlinie für die Verwaltung und ein klares Bekenntnis des Oberbürgermeisters zum Klimaschutz.“ Darüber hinaus sei die auch in der Gemeindeordnung NRW verankerte Bürger*innenbeteiligung in unserer Stadt defizitär.

Die erheblichen Herausforderungen, die sich aus wissenschaftlich anerkannten alarmierenden Prognosen zum Klimawandel für Politik und Verwaltung ergeben, können nach Ansicht der unterzeichnenden Umweltverbände nur in Verbindung mit einer wertgeschätzten und aktiv gelebten Bürger*innenpartizipation bewältigt werden. Denn die notwendigen Anpassungs- und Vorsorgemaßnahmen benötigten einen breiten gesellschaftlichen Konsens und könnten auf längere Sicht nur unter besonderer Berücksichtigung insbesondere ihrer sozialen Implikationen, aber auch vielfältiger anderer gesellschaftlicher Belange erfolgreich durch-geführt werden.

Teresa Häuser konkretisiert aus Sicht von Extinction Rebellion: „Ohne eine echte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger wird sich kein nachhaltiger Klimaschutz in Münster verwirklichen lassen.“ Nach ihrer Ansicht belegen 3 Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, wie stiefmütterlich die Stadtverwaltung bisher mit der politischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Im Zuge des aufziehenden Kommunalwahlkampfs gelangten drei Bürgeranregungen zum Ausbau der B51 und zum Ausstieg aus dem defizitären FMO und aus der Nutzung von umweltschädlichem Fracking-Gas auf den Schreibtisch des Oberbürgermeisters. „In allen drei Fällen entschied die Spitze der Verwaltung, die Anregungen nach §24 GO NRW nicht auf den Weg in einen Fachausschuss oder den Rat der Stadt zu bringen, d.h. die Anliegen wurden – ohne jegliche politische Beratung – allein im stillen Kämmerlein der Stadtverwaltung abschlägig oder auch einfach mal gar nicht entschieden“, so Häuser weiter.

Die kommunalen Herausforderungen durch die zunehmenden Klimaveränderungen seien immens und beträfen alle Bürger*innen der Stadt Münster, woraus – nach Ansicht von Prof. Dieter Schmalz aus der Kreisgruppe des BUND – die Notwendigkeit resultiere, in diesen Veränderungs- und Transformationsprozessen alle mitzunehmen und auf die Kraft und Kreativität der Vielen zu setzen. Das Ignorieren und Verschleppen von Engagement und Initiativen aus der Bürger*innenschaft sei angesichts der Größe der Problemlagen nicht zeitgemäß. Nur wenn die Bürger*innen sich in die Politik einbringen können und Klimaneutralität für Münster zu ‘ihrem’ Projekt machten, könne der notwendige Umbau der Stadtgesellschaft gelingen.

Vor diesem Hintergrund erwarten die Umweltverbände von einem zukünftigen Oberbürgermeister für Münster, dass er sich auch unbequemen Erkenntnissen der Wissenschaft nicht verweigert, die Belange aller gesellschaftlichen Gruppen ernst nimmt und politische Partizipation als sinnvolles und grundlegendes Element unseres demokratischen Systems begreift. Dr. Neil van Bentem ergänzt für Together for Future e.V.: „Hierzu gehört, dass ein Oberbürgermeister Gespräche mit ehrenamtlich engagierten Gruppen wie den Fridays for Future energiewendegruppe Münsternicht mit der Begründung ablehnt, dass diese nicht dem eigenen politischen Lager zugerechnet werden können. Wir wünschen uns einen Oberbürgermeister, dem Klimaschutz ein wirkli-ches Anliegen ist und der angesichts der wissenschaftlich belegten Bedeutung Klimaschutz zur „Chefsache“ macht, um mit einer geeinten Verwaltung den notwendigen Wandel mit Tatkraft und Umsicht gestalten zu können.“

Architects for Future – BUND Kreisgruppe Münster – Energiewendegruppe – Extinction Rebellion Münster – Parents for Future Münster – Together for Future Münster e.V

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