Politik und Umweltverbände gemeinsam für mehr Biodiversität in Münsters Westen
Am Sonntag, den 7. September nahmen aktuelle und zukünftige Mitglieder des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen der Stadt Münster an einer Fahrradtour durch Münsters Westen teil. Eingeladen hatten die Umweltverbände NABU, BUND sowie das Agrarwende-Bündnis, um gemeinsam an verschiedenen Stationen zentrale Zukunftsfragen zu Naturschutz, Landwirtschaft, Verkehr und Stadtentwicklung zu erörtern. Der Einladung folgten Vertreter:innen von Bündnis 90/Die Grünen, VOLT und der ÖDP.

Die Tour führte zur Streuobstwiese am Haus Kump, zum Biohof Biolee sowie zu
geplanten Bau- und Verkehrsprojekten in Roxel. Dabei standen Themen wie der Schutz
bedrohter Kiebitze als Zeigerart für hochwertige Flächen und Biodiversität, die Förderung
ökologischer Landwirtschaft, der Umgang mit städtischen Flächen und die
Verkehrswende im Vordergrund.

Als zentrale Botschaft nahmen alle Teilnehmer:innen mit: „Münster steht vor der
Aufgabe, Wohnen, Grünflächen, Landwirtschaft und Verkehr nicht länger getrennt zu
betrachten, sondern Synergien zu nutzen. Sie sind Teil eines großen Ganzen. Wer hier
gesellschaftlich Verantwortung übernehmen möchte, verdient Unterstützung. Münster
hat das Potential, zum positiven Beispiel und Vorreiter einer nachhaltigen Entwicklung
zu werden.“

NABU und BUND sehen in der Tour ein wichtiges Signal: Vor der Kommunalwahl am 14.
Septmeber 2025 soll deutlich werden, dass konkrete Entscheidungen über Flächen,
Verkehr und Bauvorhaben direkte Auswirkungen auf Artenvielfalt und Klimaschutz in
Münster haben. Die Vertreter:innen der Lokalpolitik zeigten sich interessiert und offen
für den Dialog.

^{Foto: Sarah Khalil}

Erste Reihe von Links nach rechts: Jessica Giese (NABU Öffentlichkeitsarbeit), Rita Clausing (Agrarwende Bündnis BUND), Anuschka Tecker (Agrarwende Bündnis NABU), Teresa Häuser (Agrarwende Bündnis NABU), Dr. Leandra Praetzel GRÜNE (AUKB Vorsitz), Maren Berkenheide (VOLT), Dr. Annika Bürger (GRÜNE AUKB), Zweite Reihe Mathilda Harbering (GRÜNE), Hedwig Liekefedt (AUKB), Ulrike Brockmann-Krabbe (Agrarwende Bündnis, BUND), Martin Krabbe (Agrarwende Bündnis BUND), Kristian Lilje (Agrarwende Bündnis NABU), Franz Pohlmann (ÖDP, AUKB), Achim Specht (GRÜNE; AUKB), Andreas Beesten (NABU Obstwiesenschutz), Detlef Lobmeyer (Agrarwende Bündnis, NABU)

Wem gibt man seine Stimme? – Das Bündnis Klimaentscheid Münster und die Localzero-Gruppe Coesfeld helfen nun mit dem Klima-Wahlcheck zur Kommunalwahl 2025. Nach dem Prinzip des bekannten „Wahlomats“ können Bürgerinnen und Bürger ab sofort ihre eigenen Standpunkte zu zentralen Fragen des lokalen Klimaschutzes mit den Positionen der Oberbürgermeister-Kandidierenden und der antretenden Parteien abgleichen.

Zum Klimawahlcheck

„Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit – auch in Münster und Coesfeld“, betont Katharina Waubke. „In vielen Wahlprogrammen wird er zwar erwähnt, aber oft nur oberflächlich. Mit dem Klima-Wahlcheck bringen wir die Debatte auf den Punkt und machen die Unterschiede zwischen den Positionen sichtbar.“
Das Tool widmet sich gezielt Themen der lokalen Klimapolitik: von erneuerbaren Energien, nachhaltiger Mobilität und Flächennutzung bis hin zu Klimaanpassung und Energieeffizienz. Damit wird ein Bereich beleuchtet, der im Wahlkampf häufig zu kurz kommt – obwohl die Auswirkungen der Klimakrise längst auch in unserer Region spürbar sind.

Das Bündnis Klimaentscheid Münster ist eine parteiunabhängige Initiative, die sich für ambitionierten, verbindlichen Klimaschutz auf kommunaler Ebene einsetzt. Die Mitglieder haben unter anderem anlässlich der Wahl einen Forderungskatalog an die Kommunalpolitik veröffentlicht. Die Localzero-Gruppe Coesfeld ist Teil des deutschlandweiten Netzwerks GermanZero, das lokale Projekte, Nachhaltigkeit und Engagement vor Ort fördert. Gemeinsam wollen beide Initiativen dafür sorgen, dass Klimaschutz zu einem wahlentscheidenden Thema wird. Zum Wahlcheck für Coesfeld geht es hier . . .

Dazu die an die örtlichen Medien versandte Pressemeldung

Spitzenkandidat*innen stellen sich den Fragen der Umweltbewegung

Fast alle Parteien bekennen sich zur Klimaneutralität 2030, doch niemand wagt ausreichende Maßnahmen – Wir werden sie an ihren Taten messen

Wetter ist nicht gleich Klima, aber wenn es um 18:00 Uhr abends noch 33 Grad im Schatten ist, wird es
schwer zu leugnen, dass die globale Erderhitzung einen Anteil daran hat. Das wollte auch niemand der
sechs Diskussionsteilnehmer*innen, die am Mittwoch, 13.08.2025, auf der Klimacouch vor dem
Rathaus saßen. Sie alle stellten sich den Fragen von Vertreter*innen der Klimabewegung und
diskutierten freundlich miteinander. Vielleicht sogar ein wenig zu freundlich. Denn die Fragen, die auf
den Tisch kamen, waren durchaus brisant.

Teresa Häuser (KlimaEntscheid/NABU) wollte wissen: „Wie wollen Sie die Treibhausgasemissionen in
Münster so senken, dass die Klimaneutralität 2030 erreicht und damit der Ratsbeschluss aus dem Jahr
2020 umgesetzt wird?“
Georg Heinrich (VCD) fragte: „Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle Teilnehmer*innen gleich-
berechtigt am Straßenverkehr teilnehmen – also so, dass Autos nicht gegenüber Fahrrädern und
Fußgängern bevorzugt werden?“
Um die zeitnahe Dekarbonisierung des Energiesektors ging es Harald Nölle (Energiewende-Bündnis).
Und zuletzt sprach Anuschka Tecker vom NABU das heikle Thema „Flächennutzung“ an: Angesichts der
Krise von Klima und Biodiversität müssten eigentlich möglichst viele Flächen naturnah erhalten
bleiben. Doch Münster wächst, und das bedeutet: Versiegelung, Verlust von Lebensraum für Pflanzen
und Tiere.

Katharina Martinewski (Die Linke): “Man kann auch über einem Supermarkt wohnen.”

ÖDP-Kandidat Franz Pohlmann wurde dazu deutlich: „Wir haben kein Problem mit Wohnraum,
sondern mit Wohnungen“, sagte er. Schließlich bewohne derzeit eine Person in Münster rund 50
Quadratmeter, Menschen über 60 Jahren sogar 100. Etwas mehr Bescheidenheit könnte Münsters
Wohnungskrise also lösen, ohne dass auch nur ein Quadratmeter mehr versiegelt würde. Doch auch
Pohlmann hatte keine Idee, wie man ausreichend Bürger zum Umzug in kleinere Wohnungen bewegen
kann.
Da waren die Lösungen der Linken pragmatischer: Dr. Katharina Martinewski schlug vor, Gebäude
aufzustocken. “Man kann auch über einem Supermarkt wohnen.” Sie räumte allerdings ein: „Das
Thema ist komplex und muss zwischen allen Beteiligten verhandelt werden.“
Auch Maren Berkenheide (Volt) sprach sich dafür aus, Häuser aufzustocken. Grüne, SPD und CDU
blieben in dieser Frage uneindeutig.
Katharina Martinewski (Die Linke) verstand es, Beziehungen zwischen den aktuellen Krisen
herzustellen. Der Kapitalismus fordere grenzenloses Wachstum, das bei begrenzten natürlichen
Ressourcen schlicht unmöglich sei. Man müsse also umdenken. Dazu machte sie konkrete Beispiele:
So soll der ÖPNV ausgebaut und kostenfrei gemacht werden, um möglichst vielen komfortable
Mobilität ohne Auto zu ermöglichen. Landwirtschaftliche Flächen sollten langfristig verpachtetwerden, um ökologische Nutzung zu ermöglichen – statt, wie jetzt, nur kurzfristig, um gegebenenfalls
zu Bauland zu werden. Hier war sie sich einig mit Maren Berkenheide von VOLT.

Franz Pohlmann (ÖDP): „Es braucht einen Mentalitätswechsel!“
Im Vergleich zu ihrem Mitbewerber Franz Pohlmann (ÖDP) sind Martinewski und Berkenheide erst seit
Kurzem in der Kommunalpolitik. Pohlmann beobachtet die Klimapolitik als Ratsherr seit mehr als 20
Jahren – und zeigte sich einigermaßen verzweifelt angesichts dessen, was SPD, CDU und Grüne in
dieser Zeit beschlossen hatten. Freundlich aber bestimmt stellte er fest: Verkehr, Energie und
Landwirtschaft seien die drei Stellschrauben, an denen man ansetzen müsse, um die Stadt
klimaneutral zu machen. Beispiele gefällig? – Jahrzehntelang habe man den Verkehr nur aufs Auto
ausgerichtet und Schienen zurückgebaut. Der gesamte öffentliche Raum sei ungerecht verteilt –
Fußgänger, Radfahrer und Busse hätten das Nachsehen. Das zu ändern sei jedoch extrem schwierig,
denn das Auto habe sich “im Kleinhirn festgesetzt”, so Pohlmann. Es brauche einen
Mentalitätswechsel. Der langjährige Kommunalpolitiker ließ keinen Zweifel: Wir müssen diese
Debatten führen. Denn die Klimakrise ist einerseits zwar eine existenzielle Bedrohung, andererseits
aber auch nur Physik. Sie lässt nicht mit sich verhandeln: „Das ist wie bei einem Glas Wasser. Wenn Sie
das umdrehen, fließt das Wasser raus.“ Statt also weiter zuzusehen und – um im Bild zu bleiben –
nasse Füße zu riskieren, müsse man handeln. Bürgerräte sollen helfen, die zu erwartenden
Interessenkonflikte zu moderieren und die Menschen in schwierige Entscheidungen einzubinden.

Tilman Fuchs (Grüne): “Alle in die Pflicht nehmen!”
Hier war er sich übrigens nicht nur mit Katharina Martinewski, sondern auch mit Tilman Fuchs von den
Grünen einig. Letzterer forderte darüber hinaus vor allem: “Alle Bürger, Unternehmen und alle
Bereiche der Verwaltung müssen gleichermaßen in die Pflicht genommen werden” – ein Appell, ebenso
markig wie diffus. Zwar meinte Fuchs, Ziele gelte es so weit herunterzubrechen, dass Folgendes ganz
klar werde: “Wie viele Kilometer Radweg wollen wir in den nächsten Jahren erreichen? Wie viele PV-
Anlagen wollen wir auf städtischen Gebäuden installieren? Wie viel energetische Sanierung wollen wir
ermöglichen?” Leider hinterlegte er aber keine dieser Punkte mit konkreten Zahlen.

Stephan Brinktrine (SPD): „In den vergangenen Jahren ist zu wenig passiert!“
SPD-Kandidat Stefan Brinktrine gab selbstkritisch zu, dass in den vergangenen Jahren zu wenig passiert
sei, um Treibhausgase zu reduzieren und bezog Partei für die Radfahrer*innen. Wohl auch, um seine
Erfahrung als Bezirksbürgermeister zu betonen, führte er ein Beispiel aus Münsters Westen an. So
müssten Radler*innen auf die Gegenfahrbahn wechseln, wenn sie in das neue Quartier an den Oxford-
Kasernen abbiegen wollen. Man habe die Radfahrspur schlicht vergessen. Er habe das Problem im Rat
angesprochen, sich aber nicht durchsetzen können. Dieses Beispiel sollte seine einzige Kritik an der
Zusammenarbeit im Rat bleiben. Brinktrine gab sich sonst sehr kollegial – wie alle Politiker*innen auf
dem Podium. Zwischen den Zeilen dieses freundlichen Dialogs wurde jedoch deutlich: Keiner der
eingeladenen Kandidatinnen und Kandidaten ist bereit, die weitreichenden Maßnahmen
voranzutreiben, die es braucht, um Klimaneutralität in Münster zu realisieren.

Georg Lunemann (CDU): „Niemanden überfordern und die Wirtschaft mitnehmen!“
Dennoch unterschied sich Georg Lunemann (CDU) grundsätzlich von allen anderen Kandidat*innen:
Während sich die anderen fünf zum Ziel “Klimaneutralität 2030” bekannten, wollte Lunemann diesen
Termin “nicht festnageln”. CO² müsse vor allem durch Innovation reduziert werden, nicht durch
Verbote oder gar Verzicht. Niemand dürfe überfordert werden. Das heißt auch: Man darf quasi nichts
zugunsten einer klimafreundlicheren Stadt regulieren – weder den Autoverkehr noch die
platzraubende Bauweise oder den Flughafen Münster-Osnabrück. Alles ist verhandelbar.
Das Wetter an diesem Tag zeigte sich übrigens wenig verhandlungsbereit – auch um 19:00 Uhr waren
es noch über 30 Grad.

Münster, Keinen-Meter-Bündnis und

weitere kritisieren den Versuch der CDU,

zivilgesellschaftlichen Organisationen

die Gemeinnützigkeit abzuerkennen

Die CDU hat am 24.02.2025 eine Kleine Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eingebracht (siehe Drucksache 20/15035).

Sie stellt in Frage, dass NGOs, die Umwelt-, Tier- oder Klimaschutz fördern wollen oder solche, die gegen die Migrationspläne der CDU und die Kooperation mit der AfD protestiert hatten, unabhängig von Parteipolitik sind. Im Visier sind 16 Organisationen, u.a. der BUND, die „Omas gegen Rechts“, die Amadeu Antonio Stiftung, Campact und die Investigativ-Journalisten von CORRECTIV. Der Vorwurf ist, diese hätten „unmittelbar vor der Bundestagswahl“ „gezielte politische Einflussnahme“ betrieben – ihnen soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit geht es der Union nicht um eine politisch neutrale Reform der Gemeinnützigkeit, sondern um eine Delegitimierung ihrer zivilgesellschaftlichen Kritiker. Denn nicht angezweifelt wird die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie der Stiftung Familienunternehmen, dem Bund der Steuerzahler e. V. oder der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, obwohl bei ihnen die Frage durchaus berechtigt ist, ob sie wirklich der Gesellschaft oder eher Partikularinteressen dienen. Mit der Kleinen Anfrage ergreift die CDU nicht zum ersten Mal scharfe Maßnahmen gegen ihr unliebsame Organisationen und Einzelpersonen, diskreditiert sie und verschiebt den Diskurs so weiter nach rechts.
Würde allen von der CDU kritisierten Institutionen die Gemeinnützigkeit aberkannt, würden die Teile der Zivilgesellschaft mundtot gemacht, die nicht über größere finanzielle Ressourcen verfügen. Statt Kritiker zu verbieten gilt es – gerade im Angesicht der angespannten Debatten – Widerspruch als Teil des demokratischen Prozesses zu verstehen und Brücken für einen weiteren Dialog zu bauen. Wir sind als Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie Bündnisse zur Stärkung der Demokratie Teil der Zivilgesellschaft und damit ein zentraler Bestandteil des demokratischen Zusammenlebens in Münster. Wir müssen unabhängig agieren können, ohne durch politische Einflussnahme eingeschüchtert oder finanziell ausgetrocknet zu werden.
Deshalb halten wir es gerade in diesen Zeiten für notwendig, Organisationen zu stärken, die sich für Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz und Pressefreiheit einsetzen.
Wir erwarten von der CDU, die Meinungsfreiheit nicht unter dem Vorwand des Neutralitätsgebots zu schwächen.
Vom Oberbürgermeister der Stadt Münster und von der CDU Münster erwarten wir, dass sie ihren Einfluss geltend machen, um sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der 16 NGOs einzusetzen und auf diese Weise unsere Zivilgesellschaft und die Demokratie in Deutschland zu stärken.

Unterstützende Gruppen und Organisationen:
Keinen-Meter-Bündnis Münster
christians for future Münster
Eine-Welt-Forum Münster
Ende Gelände Münster
Energiewendegruppe Münster
fridays for future
Foodsharing Münster
GemeinWohlÖkonomie Münsterland
health for future
Interessengemeinschaft Fahrradstadt.ms
KidicalMass Münster
students for future
Treibhausdefekt Münster
Ökobau-Münsterland e.V.
parents for future
psychologists for future
Waldschutzgruppe Münsterland e.V.
VCD Münsterland
Zero Waste MS e.V.
Münster isst veggie

Die Karikatur illustriert als trauriges Beispiel, wie die Menschheit ihre Lebensgrundlagen zerstört, sich dabei selbst belügt und dies ins Lächerliche zieht, anstatt sich damit ernsthaft und auf angemessene Weise auseinanderzusetzen.
 Geschichten, in denen das Lebenserhaltende verspottet und das Zerstörende legalisiert ist, gehören einfach nicht mehr in unsere Zeit. Aber das wäre ja unbequem, weil es das ganze System infrage stellen würde. Ein System mit verhängnisvoll widersprüchlichen Regeln, die es den Menschen ermöglichen, Verantwortung auszulagern, obwohl kein Individuum als Ziel hat, sich selbst abzuschaffen. Wir Menschen haben als einzige Lebewesen die Fähigkeit, uns eine bessere Welt vorzustellen und diese positiven Geschichten uns und unseren Kindern zu erzählen. Nutzen wir dieses Privileg um unser selbst willen.

Weitere Stimmen aus der Klimabewegung zu der Karikatur:

What about Windrad?!

Der Karikaturist wiederholt in seiner Zeichnung in gekonnter Weise eine Kommunikationsstrategie, die vor allem dann angewandt wird, wenn einer Argumentation nichts entgegen zu setzen ist. Um diese Strategie zu beschreiben wurde das Wort „whataboutism“ eingeführt. Erklären lässt es sich so: Fallen einer Person keine Gegenargumente mehr ein, kann sie entweder eingestehen, dass die Meinung der Gegenseite doch nicht so schlecht ist, oder, wie es in der Karikatur der Fall ist, es werden neue Situationen und Sachverhalte angeführt, die mit der eigentlichen Diskussion gar nichts zu tun haben. Indem der Mann in der Karikatur ein weit her geholtes Argument anführt, nutzt er die Gutgläubigkeit eines Kindes aus. Neben der Sprechblase ist ein Baum zu sehen, in dem eine Person sitzt, die mit ihrem Körper den Baum schützt. Verständlich, dass hier dem Mann keine wirklich sinnvollen Argumente einfallen und das er deshalb zum „whataboutism“ eines. Windrades greift. Es scheint so, als würde er allen Ernstes den Bau von Windkraftanlagen infrage stellen.

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„Der Karikaturist hat doch vollkommen Recht. Würde gegen ein Windrad protestiert, bräuchte man keine Besetzungen. Man gründet eine Bürgerinitiative, die jeden zweiten Tag mit Bild in eben jener Zeitung vorkommt. Man bekäme Termine zur Vorsprache in kommunalen Gremien und könnte mit der Unterschriftenliste medial flankiert auf dem Domplatz stehen. So geschehen in zahlreichen Kommunen. Auch als Folge dessen wurden klar definierte Regeln geschaffen, wann wo ein Windrad steht. 1.000 Meter Mindestabstand zum nächsten Haus, lautet die Regel. An dem Tag, an dem der Kanal nur dann erweitert wird, wenn er danach noch 1.000 Meter vom nächsten menschlich viel genutzten Ort (Gehweg? Liegewiese?) entfernt ist, ist der gemachte Vergleich absolut gerechtfertigt. Ganz nebenbei zeigt die Karikatur, wo die Prioritäten bei der  WN liegen. Sie sieht sich als konservativ. Aber hieß das nicht ‚bewahrend‘? Kommt ganz darauf an, was bewahrt werden soll, oder?“

Stadt Münster unterlässt Kompensation von überbauten Brutrevieren – Umweltministerium schreitet nicht ein

Eine Beschwerde des NABU Münster über die Stadt Münster hat nach Mitteilung des Naturschutzbundes einen äußerst fragwürdigen Ausgang genommen. Der Verein hatte sich im April 2023 mit einem Beschwerdeschreiben und ausführlicher Begründung an das Umweltministerium NRW (MUNV) gewandt. Darin werden über 40 Fälle aufgeführt, in denen die Stadt Münster für die Bebauung von Kiebitz-
Brutplätzen seit 2013 zuständig war, aber den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich für die Vögel nicht geschaffen bzw. nicht durchgesetzt hat (bei Bebauungsplänen ist die Stadt selbst verantwortlich, bei privaten Vorhaben im Außengebiet der jeweilige Bauherr). Der NABU fordert schließlich von der Stadt u.
a. großflächige Schutzgebiete, um damit den versäumten gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen sowie zukünftigen Ausgleichs-Verpflichtungen vorzubeugen. Eine brauchbare Antwort hat der NABU allerdings nicht bekommen.

Was ist genau geschehen?
Der Kiebitz (Vanellus vanellus) ist Vogel des Jahres 2024 und eine gefährdete und damit besonders geschützte Art. Darüber hinaus ist der Kiebitz ein Indikator für ökologisch wertvolle Flächen, die letztlich auch die Menschheit für ihre Ernährung und ihr Überleben benötigt. In Münster brütete der Vogel in den letzten Jahren nur noch mit etwa 60 bis 70 Brutpaaren. In 2003 waren es noch 346.
Soll auf einer von Kiebitzen besiedelten Fläche gebaut werden, muss vor Beginn der Baumaßnahme in räumlicher Nähe eine Fläche für die Vögel so hergerichtet werden, dass sich eine entsprechende Anzahl an Brutpaaren selbst dort ansiedelt.
Das ist in § 44 Bundesnaturschutzgesetz festgeschrieben. „Es ist nicht leicht es so hinzubekommen, dass die Vögel die Fläche schnell oder überhaupt annehmen. Deshalb sollte man davon absehen, Kiebitzreviere zu bebauen.“ sagt Detlef Lobmeyer, 1. Vorsitzender des NABU Münster. „Kiebitze benötigen z. B. rund um ihren Neststandort mindestens 50 m freie Fläche, es muss genug Nahrung (Insekten, Würmer usw.) geben und der Boden muss ausreichend feucht sein, damit die Küken nach Bodenlebewesen stochern können.“

Aber was ist nun aus der Beschwerde geworden? Hat die Stadt Münster ihre Fehler eingestanden und zugesagt, den Forderungen des NABU nachzukommen? Nun wird es schon wieder komplex. Es gilt nämlich, die Verwaltungsstrukturen zu kennen. Das Umweltministerium (MUNV) ist die oberste Naturschutzbehörde des Landes. Es leitete die Beschwerde an die Höhere Naturschutzbehörde (HNB) bei der Bezirksregierung Münster weiter. Diese wiederum, soviel weiß der NABU, stellte daraufhin einige Fragen zum Thema Kiebitzschutz in Münster an die Untere Naturschutzbehörde (UNB), angesiedelt beim Umweltamt der Stadt Münster.
Seltsamerweise sind die Fragen aber nicht geeignet, die Beschwerdepunkte zu beantworten, denn sie erfassen keinen der Beschwerdepunkte. Sie beschränken sich vielmehr auf Bauleitplanverfahren ab 2014 statt auf die maßgeblichen älteren Bebauungspläne bzw. auf Bebauungen im Außengebiet. Die UNB beantworte die (untauglichen) Fragen und alles ging im September 2023 zurück über die HNB an
das Ministerium.
Auf Nachfragen im Dezember 2023 und Januar 2024 bekam der NABU Münster dann eine sehr kurze Mail als Antwort des MUNV, in der eine Mitteilung der HNB zitiert wird:
„Nach Einschätzung der höheren Naturschutzbehörde ist der Stadt Münster kein Fehlverhalten nachzuweisen. Der Bericht verdeutlicht, dass die Stadt die rechtlichen Vorgaben zum Kiebitzschutz beachtet und im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten (u.a. Flächenverfügbarkeit) bestmöglich umsetzt.“
Der im Zitat erwähnte Bericht ist das o. a. Antwortschreiben der UNB auf die untauglichen Fragen.
Der NABU-Vorsitzende ist fassungslos: „ Auf dieser Basis „kein Fehlverhalten“ zu diagnostizieren, macht uns sprachlos. Sämtliche unserer Beschwerdepunkte stehen unbeantwortet im Raum. Juristisch komplett unhaltbar ist es, die Verpflichtung zu diesen Kompensationsmaßnahmen von einer Flächenverfügbarkeit abhängig zu machen. Hier klebt sich die staatliche Obrigkeit fest, um einen rechtsstaatlichen Weg über alle Aufsichtsebenen hinweg zu blockieren! Ferner schürt ein derartiger Umgang mit legitimem bürgerschaftlichen Engagement Ressentiments gegen demokratische Strukturen. Das verurteilen wir.“
so Lobmeyer. Der NABU hat beschlossen, seinen Widerstand mit juristischem Beistand fortzusetzen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem unten stehenden RUMS-Brief vom 18.02.2022.

Die aktuellen Bauernproteste gehen auf eine jahrzehntelange Fehlentwicklung der Agrar-
Subventionspolitik zurück. Alle Versuche dies zu korrigieren sind bisher gescheitert. Die
bisherige Subventionspolitik fördert die industrielle Landwirtschaft. Neben den großen
Betrieben profitierten auch weite Teile der vorgelagerten Wirtschaftsbereiche von der
aktuellen Subventionsausrichtung. Am Ende geben Landwirte die Subventionsgelder aus,
um bei Futtermittelkonzernen, Pestizidherstellern und Landmaschinenbauern einzukaufen.
Die Riesentraktoren, die derzeit unsere Straßen verstopfen, führen uns das gerade vor.
Diese Konzerne haben kein Interesse an einem Umbau des agrarindustriellen Systems.
Trotz hoher Agrarsubventionen haben es kleine, familiengeführte Höfe schwer sich zu
behaupten. Das Höfesterben, das ebenfalls seit Jahrzehnten stattfindet, belegt das.
Angesichts der stetig wachsenden klimaschädlichen Emissionen ist klimafreundliches
Handeln das Gebot der Stunde und ein Abbau klimaschädlicher Subventionen keine
Zumutung. Wenn das aber nur die Landwirtschaft betrifft, muss man über den Protest nicht
verwundert sein, über die Art und Weise allerdings schon. Wir brauchen einen Umbau und
eine Transformation der industriellen hin zu einer sozial-ökologischen Landwirtschaft, wie
sie die Zukunftskommission Landwirtschaft unter Beteiligung von Politik, Bauern- und
Umweltverbänden entworfen und in ihrem Abschlussbericht im Juli 2021 vorgestellt hat. (1)
Der Bauernverband „Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft“ orientiert sich an den
Forderungen der Zukunftskommision und kritisiert: „Dass es weder die derzeitige
Bundesregierung noch ihre Vorgänger vermocht haben, diese Empfehlungen in
nennenswertem Umfang umzusetzen ist nicht nur ein großer politischer Fehler und eine
bislang vertane Chance, sondern es ist auch eine der Ursachen für die aktuellen Proteste.
Es fehlt seit vielen Jahren an einer mutigen Agrarpolitik,die langfristige Perspektiven und
verlässliche Rahmenbedingungen schafft.“ (2)
Der Deutsche Bauernverband verteidigt die intensive Landwirtschaft. Die Gemeinsame
Agrarpolitik der EU (GAP) subventioniert diese Praxis im großen Stil. Von 2023 bis 2027
stehen jährlich 6,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln für die Agrarförderung in Deutschland zur
Verfügung (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), vorwiegend für
flächenbezogene Direktzahlungen, die an keinerlei Bedingungen geknüpft sind. Große
Betriebe profitieren am stärksten. Umwelt- und naturschonende Bewirtschaftungsmetho-
den werden nur im vergleichsweise geringen Umfang honoriert. (3)
Der Umbau der Landwirtschaft ist eine Herausforderung, vor die die Allgemeinheit die
Bauern stellt. Dafür muss die Allgemeinheit die Landwirtschaft unterstützen. Das kann
aber nicht über die Fortführung von klimaschädlichen Subventionen geschehen., sondern
durch finanzielle Hilfen bei der Umsetzung der Forderungen der Zukunftskommission.

________________________________________________________________________________
(1) https://www.bmuv.de/download/abschlussbericht-der-zukunftskommission-landwirtschaft/
(2) https://www.abl-ev.de/start: Agrarpolitischer 6-Punkte-Plan (etwas weiter unten)
(3) https://www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-umweltfreundlich-gestalten/fragen-antworten-zur-europaeischen-agrarfoerderung#was-ist-die-gemeinsame-agrarpolitik-der-eu-gap