Wem gibt man seine Stimme? – Das Bündnis Klimaentscheid Münster und die Localzero-Gruppe Coesfeld helfen nun mit dem Klima-Wahlcheck zur Kommunalwahl 2025. Nach dem Prinzip des bekannten „Wahlomats“ können Bürgerinnen und Bürger ab sofort ihre eigenen Standpunkte zu zentralen Fragen des lokalen Klimaschutzes mit den Positionen der Oberbürgermeister-Kandidierenden und der antretenden Parteien abgleichen.

Zum Klimawahlcheck

„Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit – auch in Münster und Coesfeld“, betont Katharina Waubke. „In vielen Wahlprogrammen wird er zwar erwähnt, aber oft nur oberflächlich. Mit dem Klima-Wahlcheck bringen wir die Debatte auf den Punkt und machen die Unterschiede zwischen den Positionen sichtbar.“
Das Tool widmet sich gezielt Themen der lokalen Klimapolitik: von erneuerbaren Energien, nachhaltiger Mobilität und Flächennutzung bis hin zu Klimaanpassung und Energieeffizienz. Damit wird ein Bereich beleuchtet, der im Wahlkampf häufig zu kurz kommt – obwohl die Auswirkungen der Klimakrise längst auch in unserer Region spürbar sind.

Das Bündnis Klimaentscheid Münster ist eine parteiunabhängige Initiative, die sich für ambitionierten, verbindlichen Klimaschutz auf kommunaler Ebene einsetzt. Die Mitglieder haben unter anderem anlässlich der Wahl einen Forderungskatalog an die Kommunalpolitik veröffentlicht. Die Localzero-Gruppe Coesfeld ist Teil des deutschlandweiten Netzwerks GermanZero, das lokale Projekte, Nachhaltigkeit und Engagement vor Ort fördert. Gemeinsam wollen beide Initiativen dafür sorgen, dass Klimaschutz zu einem wahlentscheidenden Thema wird. Zum Wahlcheck für Coesfeld geht es hier . . .

Dazu die an die örtlichen Medien versandte Pressemeldung

Spitzenkandidat*innen stellen sich den Fragen der Umweltbewegung

Fast alle Parteien bekennen sich zur Klimaneutralität 2030, doch niemand wagt ausreichende Maßnahmen – Wir werden sie an ihren Taten messen

Wetter ist nicht gleich Klima, aber wenn es um 18:00 Uhr abends noch 33 Grad im Schatten ist, wird es
schwer zu leugnen, dass die globale Erderhitzung einen Anteil daran hat. Das wollte auch niemand der
sechs Diskussionsteilnehmer*innen, die am Mittwoch, 13.08.2025, auf der Klimacouch vor dem
Rathaus saßen. Sie alle stellten sich den Fragen von Vertreter*innen der Klimabewegung und
diskutierten freundlich miteinander. Vielleicht sogar ein wenig zu freundlich. Denn die Fragen, die auf
den Tisch kamen, waren durchaus brisant.

Teresa Häuser (KlimaEntscheid/NABU) wollte wissen: „Wie wollen Sie die Treibhausgasemissionen in
Münster so senken, dass die Klimaneutralität 2030 erreicht und damit der Ratsbeschluss aus dem Jahr
2020 umgesetzt wird?“
Georg Heinrich (VCD) fragte: „Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle Teilnehmer*innen gleich-
berechtigt am Straßenverkehr teilnehmen – also so, dass Autos nicht gegenüber Fahrrädern und
Fußgängern bevorzugt werden?“
Um die zeitnahe Dekarbonisierung des Energiesektors ging es Harald Nölle (Energiewende-Bündnis).
Und zuletzt sprach Anuschka Tecker vom NABU das heikle Thema „Flächennutzung“ an: Angesichts der
Krise von Klima und Biodiversität müssten eigentlich möglichst viele Flächen naturnah erhalten
bleiben. Doch Münster wächst, und das bedeutet: Versiegelung, Verlust von Lebensraum für Pflanzen
und Tiere.

Katharina Martinewski (Die Linke): “Man kann auch über einem Supermarkt wohnen.”

ÖDP-Kandidat Franz Pohlmann wurde dazu deutlich: „Wir haben kein Problem mit Wohnraum,
sondern mit Wohnungen“, sagte er. Schließlich bewohne derzeit eine Person in Münster rund 50
Quadratmeter, Menschen über 60 Jahren sogar 100. Etwas mehr Bescheidenheit könnte Münsters
Wohnungskrise also lösen, ohne dass auch nur ein Quadratmeter mehr versiegelt würde. Doch auch
Pohlmann hatte keine Idee, wie man ausreichend Bürger zum Umzug in kleinere Wohnungen bewegen
kann.
Da waren die Lösungen der Linken pragmatischer: Dr. Katharina Martinewski schlug vor, Gebäude
aufzustocken. “Man kann auch über einem Supermarkt wohnen.” Sie räumte allerdings ein: „Das
Thema ist komplex und muss zwischen allen Beteiligten verhandelt werden.“
Auch Maren Berkenheide (Volt) sprach sich dafür aus, Häuser aufzustocken. Grüne, SPD und CDU
blieben in dieser Frage uneindeutig.
Katharina Martinewski (Die Linke) verstand es, Beziehungen zwischen den aktuellen Krisen
herzustellen. Der Kapitalismus fordere grenzenloses Wachstum, das bei begrenzten natürlichen
Ressourcen schlicht unmöglich sei. Man müsse also umdenken. Dazu machte sie konkrete Beispiele:
So soll der ÖPNV ausgebaut und kostenfrei gemacht werden, um möglichst vielen komfortable
Mobilität ohne Auto zu ermöglichen. Landwirtschaftliche Flächen sollten langfristig verpachtetwerden, um ökologische Nutzung zu ermöglichen – statt, wie jetzt, nur kurzfristig, um gegebenenfalls
zu Bauland zu werden. Hier war sie sich einig mit Maren Berkenheide von VOLT.

Franz Pohlmann (ÖDP): „Es braucht einen Mentalitätswechsel!“
Im Vergleich zu ihrem Mitbewerber Franz Pohlmann (ÖDP) sind Martinewski und Berkenheide erst seit
Kurzem in der Kommunalpolitik. Pohlmann beobachtet die Klimapolitik als Ratsherr seit mehr als 20
Jahren – und zeigte sich einigermaßen verzweifelt angesichts dessen, was SPD, CDU und Grüne in
dieser Zeit beschlossen hatten. Freundlich aber bestimmt stellte er fest: Verkehr, Energie und
Landwirtschaft seien die drei Stellschrauben, an denen man ansetzen müsse, um die Stadt
klimaneutral zu machen. Beispiele gefällig? – Jahrzehntelang habe man den Verkehr nur aufs Auto
ausgerichtet und Schienen zurückgebaut. Der gesamte öffentliche Raum sei ungerecht verteilt –
Fußgänger, Radfahrer und Busse hätten das Nachsehen. Das zu ändern sei jedoch extrem schwierig,
denn das Auto habe sich “im Kleinhirn festgesetzt”, so Pohlmann. Es brauche einen
Mentalitätswechsel. Der langjährige Kommunalpolitiker ließ keinen Zweifel: Wir müssen diese
Debatten führen. Denn die Klimakrise ist einerseits zwar eine existenzielle Bedrohung, andererseits
aber auch nur Physik. Sie lässt nicht mit sich verhandeln: „Das ist wie bei einem Glas Wasser. Wenn Sie
das umdrehen, fließt das Wasser raus.“ Statt also weiter zuzusehen und – um im Bild zu bleiben –
nasse Füße zu riskieren, müsse man handeln. Bürgerräte sollen helfen, die zu erwartenden
Interessenkonflikte zu moderieren und die Menschen in schwierige Entscheidungen einzubinden.

Tilman Fuchs (Grüne): “Alle in die Pflicht nehmen!”
Hier war er sich übrigens nicht nur mit Katharina Martinewski, sondern auch mit Tilman Fuchs von den
Grünen einig. Letzterer forderte darüber hinaus vor allem: “Alle Bürger, Unternehmen und alle
Bereiche der Verwaltung müssen gleichermaßen in die Pflicht genommen werden” – ein Appell, ebenso
markig wie diffus. Zwar meinte Fuchs, Ziele gelte es so weit herunterzubrechen, dass Folgendes ganz
klar werde: “Wie viele Kilometer Radweg wollen wir in den nächsten Jahren erreichen? Wie viele PV-
Anlagen wollen wir auf städtischen Gebäuden installieren? Wie viel energetische Sanierung wollen wir
ermöglichen?” Leider hinterlegte er aber keine dieser Punkte mit konkreten Zahlen.

Stephan Brinktrine (SPD): „In den vergangenen Jahren ist zu wenig passiert!“
SPD-Kandidat Stefan Brinktrine gab selbstkritisch zu, dass in den vergangenen Jahren zu wenig passiert
sei, um Treibhausgase zu reduzieren und bezog Partei für die Radfahrer*innen. Wohl auch, um seine
Erfahrung als Bezirksbürgermeister zu betonen, führte er ein Beispiel aus Münsters Westen an. So
müssten Radler*innen auf die Gegenfahrbahn wechseln, wenn sie in das neue Quartier an den Oxford-
Kasernen abbiegen wollen. Man habe die Radfahrspur schlicht vergessen. Er habe das Problem im Rat
angesprochen, sich aber nicht durchsetzen können. Dieses Beispiel sollte seine einzige Kritik an der
Zusammenarbeit im Rat bleiben. Brinktrine gab sich sonst sehr kollegial – wie alle Politiker*innen auf
dem Podium. Zwischen den Zeilen dieses freundlichen Dialogs wurde jedoch deutlich: Keiner der
eingeladenen Kandidatinnen und Kandidaten ist bereit, die weitreichenden Maßnahmen
voranzutreiben, die es braucht, um Klimaneutralität in Münster zu realisieren.

Georg Lunemann (CDU): „Niemanden überfordern und die Wirtschaft mitnehmen!“
Dennoch unterschied sich Georg Lunemann (CDU) grundsätzlich von allen anderen Kandidat*innen:
Während sich die anderen fünf zum Ziel “Klimaneutralität 2030” bekannten, wollte Lunemann diesen
Termin “nicht festnageln”. CO² müsse vor allem durch Innovation reduziert werden, nicht durch
Verbote oder gar Verzicht. Niemand dürfe überfordert werden. Das heißt auch: Man darf quasi nichts
zugunsten einer klimafreundlicheren Stadt regulieren – weder den Autoverkehr noch die
platzraubende Bauweise oder den Flughafen Münster-Osnabrück. Alles ist verhandelbar.
Das Wetter an diesem Tag zeigte sich übrigens wenig verhandlungsbereit – auch um 19:00 Uhr waren
es noch über 30 Grad.

Am 14.9.2025 stellen sich die OB-KandidatInnen der verschiedenen Parteien zur Wahl. Damit tragen sie eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen dieser Stadt. Eine zentrale Bedingung zu dessen Verwirklichung ist ein entschiedenes Vorgehen für den Klimaschutz. Unter dem Motto „Klimaschutz fängt vor Ort an – Münster kann mehr“ hat es in den vergangenen Jahren viele Ratsbeschlüsse zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2030 gegeben. Leider wird jedoch deutlich, dass den Worten wenige Taten seitens der Verwaltung folgten und seitdem die Treibhausgasbilanz der Stadt nur gering zurückgegangen ist. Es wurde demnach viel Zeit vertan.

Deshalb hat das Bündnis „KlimaEntscheid Münster“ die OB-KandidatInnen eingeladen, auf der Klimacouch vor dem Rathaus Platz zu nehmen, damit sie sich zu den klimapolitischen Forderungen des Bündnisses äußern können. Bisher haben Herr Fuchs (Grüne), Herr Brinktrine (SPD), Herr Lunemann (CDU), Frau Martinewski (Die Linke), Frau Berkenheide (VOLT) und Herr Pohlmann (ÖDP) zugesagt.

Die Münsteraner Bürgerschaft ist herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und der sicherlich spannenden Diskussion zu folgen.

Münster, Keinen-Meter-Bündnis und

weitere kritisieren den Versuch der CDU,

zivilgesellschaftlichen Organisationen

die Gemeinnützigkeit abzuerkennen

Die CDU hat am 24.02.2025 eine Kleine Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eingebracht (siehe Drucksache 20/15035).

Sie stellt in Frage, dass NGOs, die Umwelt-, Tier- oder Klimaschutz fördern wollen oder solche, die gegen die Migrationspläne der CDU und die Kooperation mit der AfD protestiert hatten, unabhängig von Parteipolitik sind. Im Visier sind 16 Organisationen, u.a. der BUND, die „Omas gegen Rechts“, die Amadeu Antonio Stiftung, Campact und die Investigativ-Journalisten von CORRECTIV. Der Vorwurf ist, diese hätten „unmittelbar vor der Bundestagswahl“ „gezielte politische Einflussnahme“ betrieben – ihnen soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit geht es der Union nicht um eine politisch neutrale Reform der Gemeinnützigkeit, sondern um eine Delegitimierung ihrer zivilgesellschaftlichen Kritiker. Denn nicht angezweifelt wird die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie der Stiftung Familienunternehmen, dem Bund der Steuerzahler e. V. oder der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, obwohl bei ihnen die Frage durchaus berechtigt ist, ob sie wirklich der Gesellschaft oder eher Partikularinteressen dienen. Mit der Kleinen Anfrage ergreift die CDU nicht zum ersten Mal scharfe Maßnahmen gegen ihr unliebsame Organisationen und Einzelpersonen, diskreditiert sie und verschiebt den Diskurs so weiter nach rechts.
Würde allen von der CDU kritisierten Institutionen die Gemeinnützigkeit aberkannt, würden die Teile der Zivilgesellschaft mundtot gemacht, die nicht über größere finanzielle Ressourcen verfügen. Statt Kritiker zu verbieten gilt es – gerade im Angesicht der angespannten Debatten – Widerspruch als Teil des demokratischen Prozesses zu verstehen und Brücken für einen weiteren Dialog zu bauen. Wir sind als Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie Bündnisse zur Stärkung der Demokratie Teil der Zivilgesellschaft und damit ein zentraler Bestandteil des demokratischen Zusammenlebens in Münster. Wir müssen unabhängig agieren können, ohne durch politische Einflussnahme eingeschüchtert oder finanziell ausgetrocknet zu werden.
Deshalb halten wir es gerade in diesen Zeiten für notwendig, Organisationen zu stärken, die sich für Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz und Pressefreiheit einsetzen.
Wir erwarten von der CDU, die Meinungsfreiheit nicht unter dem Vorwand des Neutralitätsgebots zu schwächen.
Vom Oberbürgermeister der Stadt Münster und von der CDU Münster erwarten wir, dass sie ihren Einfluss geltend machen, um sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der 16 NGOs einzusetzen und auf diese Weise unsere Zivilgesellschaft und die Demokratie in Deutschland zu stärken.

Unterstützende Gruppen und Organisationen:
Keinen-Meter-Bündnis Münster
christians for future Münster
Eine-Welt-Forum Münster
Ende Gelände Münster
Energiewendegruppe Münster
fridays for future
Foodsharing Münster
GemeinWohlÖkonomie Münsterland
health for future
Interessengemeinschaft Fahrradstadt.ms
KidicalMass Münster
students for future
Treibhausdefekt Münster
Ökobau-Münsterland e.V.
parents for future
psychologists for future
Waldschutzgruppe Münsterland e.V.
VCD Münsterland
Zero Waste MS e.V.
Münster isst veggie

Seitdem hatte das Agrarwendebündnis in Gesprächen mit dem Landwirtschaftsbeauftragten der Stadt Münster darauf gedrungen, diesen für die Biodiversität wichtigen Ratsbeschluss umzusetzen und sowohl positive Beispiele anderer Kommunen und Institutionen aufgezeigt sowie konkrete sozial-ökologische Pachtkriterien für die Flächen der Stadt vorgeschlagen. In den Gesprächen wurden die unterschiedlichsten Begründungen vorgebracht, warum das nicht möglich sei: Eine wissenschaftliche Studie zur Flächenverpachtung müsse erstellt werden; das Amt habe zu wenig Personal, und bei einjährigen Pachtverträgen seien keine Naturschutzauflagen möglich. Eine einjährige Bindung der Flächen sei jedoch notwendig, um bei Bauvorhaben Flächen tauschen zu können.

Photo: Achim Grote

Dem Vorschlag der Gruppe, zur Vereinfachung auf allen Flächen ein Pestizidverbot einzuführen, wurde nicht entsprochen. Auch die Idee, 20 % der Flächen zur Förderung der Artenvielfalt brachliegen zu lassen, wurde nicht in Erwägung gezogen. Um den Stillstand in der Verwaltung zu überwinden, brachte die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP im Juni 2024 den Vorschlag der 20 %-Brache in einem Antrag in den Rat ein.

In der anschließenden Diskussion räumte der Rat ein, dass in Bezug auf den Ratsbeschluss zur Flächenverpachtung bisher nichts Wesentliches geschehen sei. Die Stadt Münster hat also in Zeiten der Biodiversitätskrise keine Verantwortung für den Artenschutz übernommen. Für das Pachtjahr 2024/2025 sollen – so der Wille der Ratskoalition – Pächter, die 20 % ihrer gepachteten Flächen brachliegen lassen, einen Pachtzinsnachlass erhalten. Ab 2025/26 – also in der nächsten Legislaturperiode – sollen dann Regelungen gelten, die die jetzige Koalition nicht umsetzen konnte: 20 % Brache – plus Glyphosatverbot. Zukünftig sollen dann die Pachtverträge nach ökologischen, regenerativen und sozialen Kriterien gestaffelt und bepreist werden. Der dazu notwendige Kriterienkatalog sollte nach der Sommerpause 2024 soweit fertig sein, dass er mit den Stakeholdern beraten werden kann. Ziellinie der Rathauskoalition war, dass das Konzept bis Ende 2024 fertig sein soll. Diese Zeitleiste wurde jedoch erneut nicht eingehalten. Die Einladung zum Beratungstermin liegt erst für den 18.12.2024 vor.

Für das Agrarwendebündnis des KlimaEntscheids

Anuschka Tecker, Celia Meienburg, Detlef Lobmeyer, Kristian Lilje, Rita Clausing und Teresa Häuser

Liebe Ratsmitglieder,

wie Sie der Presse entnehmen und im Alltag wahrnehmen konnten, zeigt sich – nicht nur im Angesicht der katastrophalen Meldungen aus aller Welt, sondern auch an den mannigfaltigen Aktionen der Klimabewegung in Münster in den letzten Wochen – wie akut der Klimawandel ist und wie notwendig eine konsequente Politik zur seiner Begrenzung jetzt ist.

Im Folgenden zur Erinnerung eine kurze Übersicht:

• am 01.03.24 Gemeinsame Demonstration von Fridays for Future mit Verdi für bessere Bezahlung und einen besseren ÖPNV
• am 17.04.24 Demonstration und Kundgebung zur Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) mit Überreichung einer Petition zum Stopp des Autobahnausbaus durch Greenpeace
• am 19.04.24 Kundgebung auf dem Stubengassenplatz zum anstehenden Klimastreik „ClimateJustice Now“
• am 20.04.24 „Ungehorsame Versammlung“ der Letzten Generation und Sympathisant*innen, um für eine zu ändernde Verkehrspolitik zu demonstrieren
• am 26.04.24 „Critical Mass“ zum 10-jährigen Jubiläum durch Münster für die Gleichberechtigungdes Fahrrads auf den Straßen
• am 27.04. Zweite „Wir haben es satt“-Demonstration in der Innenstadt für eine ökologische, nachhaltige, gerechte Agrarpolitik (auch) in Münster
• am 01.05.24 Maikundgebung und Demonstration unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit,mehr Sicherheit“
• am 31.05.24 Demonstration zur Europawahl, um gemeinsam für das Klimagegen Rechts zu protestieren, initiiert von den Fridays for Future Gruppen und Keinen Meter den Nazis

Allen Aktivitäten ist gemein, dass sie Ausdruck einer großen Empörung über die zögerliche und unzureichende Klimapolitik sind, sowohl auf europäischer, bundesweiter, als auch kommunaler Ebene. Europa und Deutschland erreichen ihre Klimaziele nicht. Die im Pariser Klimaabkommen angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad wurde bereits gerissen. Die Konsequenzen sind in ihrem Umfang und ihrer Dynamik nicht abzusehen und werden Prognosen zufolge katastrophal sein. Die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die  unzureichende Beachtung der Klimagerechtigkeit motiviert die Teilnehmer*innen, nicht aufzugeben.

Auch der deutsche Ethikrat hat sich in einer Stellungnahme zum Thema Klimagerechtigkeit mit der Verantwortung von Politik befasst. Er fordert kommunale Entscheidungsträger*innen dazu auf, sich den Herausforderungen und der Verantwortung der Problematiken des Klimawandels zu stellen. Der Ethikrat bestätigt damit, dass die Forderung des KlimaEntscheids Münster die Belange des Klimawandels an erste Stelle zu setzen, mehr als berechtigt sind. So heißt es in den 13 Empfehlungen des Ethikrates unter Punkt 5:
(Zitat:)

„Die gerechte Verteilung der Verantwortung für diese und andere Klimaschutzmaßnahmen ist dabei vornehmlich eine staatliche Aufgabe. Bei deren Erfüllung müssen darüber hinaus auch Unternehmen und andere private kollektive Akteure deutlich stärker in die Pflicht genommen und durch entsprechende Rahmenbedingungen unterstützt werden. Der bislang weit verbreitete Fokus auf die individuelle Verantwortung von Einzelpersonen wird der Problemlage nicht gerecht. Individuelle Entscheidungsfreiheit wird immer auch mitbestimmt durch gemeinsames Handeln vieler und wesentlich von politischen Rahmenbedingungen geprägt. Deshalb sind klare gesetzliche Regelungen notwendig, um Individuen klimafreundliches Handeln zu erleichtern. Es ist unangemessen, wenn staatliche Akteure von Individuen emissionsärmeren Konsum erwarten, solange innerhalb der vom selben Staat gewollten und unterstützten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die Voraussetzungen dafür zu einem guten Teil nicht erfüllt sind oder sogar konterkariert werden, sodass emissionsärmeres Handeln in vielen Feldern immer noch ‚moralisches Heldentum‘ verlangt. Eine moralische Kritik an Entscheidungen im Bereich der privaten Lebensführung und des Konsums ist kein Ersatz für notwendige politische Maßnahmen.“

Der KlimaEntscheid geht davon aus, dass Sie, liebe Ratsmitglieder, die Dringlichkeit dieser Maßnahmen erkennen. Wir erwarten, dass Sie Ihrer Verantwortung gegenüber der jetzigen Bevölkerung und den kommenden Generationen gerecht werden, um dazu beizutragen, die Stadt, jenseits aller Parteiinteressen, lebenswert zu erhalten und zu gestalten.

Sie können sich gewiss sein, dass der KlimaEntscheid diesen schwierigen Prozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten wird.

Die aktuellen Bauernproteste gehen auf eine jahrzehntelange Fehlentwicklung der Agrar-
Subventionspolitik zurück. Alle Versuche dies zu korrigieren sind bisher gescheitert. Die
bisherige Subventionspolitik fördert die industrielle Landwirtschaft. Neben den großen
Betrieben profitierten auch weite Teile der vorgelagerten Wirtschaftsbereiche von der
aktuellen Subventionsausrichtung. Am Ende geben Landwirte die Subventionsgelder aus,
um bei Futtermittelkonzernen, Pestizidherstellern und Landmaschinenbauern einzukaufen.
Die Riesentraktoren, die derzeit unsere Straßen verstopfen, führen uns das gerade vor.
Diese Konzerne haben kein Interesse an einem Umbau des agrarindustriellen Systems.
Trotz hoher Agrarsubventionen haben es kleine, familiengeführte Höfe schwer sich zu
behaupten. Das Höfesterben, das ebenfalls seit Jahrzehnten stattfindet, belegt das.
Angesichts der stetig wachsenden klimaschädlichen Emissionen ist klimafreundliches
Handeln das Gebot der Stunde und ein Abbau klimaschädlicher Subventionen keine
Zumutung. Wenn das aber nur die Landwirtschaft betrifft, muss man über den Protest nicht
verwundert sein, über die Art und Weise allerdings schon. Wir brauchen einen Umbau und
eine Transformation der industriellen hin zu einer sozial-ökologischen Landwirtschaft, wie
sie die Zukunftskommission Landwirtschaft unter Beteiligung von Politik, Bauern- und
Umweltverbänden entworfen und in ihrem Abschlussbericht im Juli 2021 vorgestellt hat. (1)
Der Bauernverband „Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft“ orientiert sich an den
Forderungen der Zukunftskommision und kritisiert: „Dass es weder die derzeitige
Bundesregierung noch ihre Vorgänger vermocht haben, diese Empfehlungen in
nennenswertem Umfang umzusetzen ist nicht nur ein großer politischer Fehler und eine
bislang vertane Chance, sondern es ist auch eine der Ursachen für die aktuellen Proteste.
Es fehlt seit vielen Jahren an einer mutigen Agrarpolitik,die langfristige Perspektiven und
verlässliche Rahmenbedingungen schafft.“ (2)
Der Deutsche Bauernverband verteidigt die intensive Landwirtschaft. Die Gemeinsame
Agrarpolitik der EU (GAP) subventioniert diese Praxis im großen Stil. Von 2023 bis 2027
stehen jährlich 6,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln für die Agrarförderung in Deutschland zur
Verfügung (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), vorwiegend für
flächenbezogene Direktzahlungen, die an keinerlei Bedingungen geknüpft sind. Große
Betriebe profitieren am stärksten. Umwelt- und naturschonende Bewirtschaftungsmetho-
den werden nur im vergleichsweise geringen Umfang honoriert. (3)
Der Umbau der Landwirtschaft ist eine Herausforderung, vor die die Allgemeinheit die
Bauern stellt. Dafür muss die Allgemeinheit die Landwirtschaft unterstützen. Das kann
aber nicht über die Fortführung von klimaschädlichen Subventionen geschehen., sondern
durch finanzielle Hilfen bei der Umsetzung der Forderungen der Zukunftskommission.

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(1) https://www.bmuv.de/download/abschlussbericht-der-zukunftskommission-landwirtschaft/
(2) https://www.abl-ev.de/start: Agrarpolitischer 6-Punkte-Plan (etwas weiter unten)
(3) https://www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-umweltfreundlich-gestalten/fragen-antworten-zur-europaeischen-agrarfoerderung#was-ist-die-gemeinsame-agrarpolitik-der-eu-gap