Artenvielfalt und Klimaschutz in Münster bedroht!
Nein zum Bebauungsplan St Mauritz-Maikottenweg!

Informiert Euch, diskutiert und nehmt am Sonntag, den 03.05.26 beim Frühlingsständefest zwischen 11 und 18 Uhr in Augenschein was am Maikottenweg passieren soll.

Das wertvolle, strukturreiche Biotop in St-Mauritz/Maikottenweg mit altem Baumbestand und bedrohten Tier -und Pflanzenarten (Star, Nachtigall, Waldkauz, Fledermausarten, Blühpflanzen der roten Liste) trägt wesentlich zu Biodiversität unserer Region bei. Leider soll es einer Bebauung weichen, die auch wenig nachhaltige Einfamilienhäuser vorsieht.
Wir fordern die Stadt Münster auf, den Bebauungsplan Maikottenweg zu überabeiten und stattdessen in nachhaltigere Alternativen zu investieren.
Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um unsere wertvolle Natur zu schützen und zu erhalten. Bitte unterzeichnen Sie diese Petition, um ein deutliches Zeichen für den Natur- und Umweltschutz in Münster zu setzen.

Begründung

Biotope wie das am Maikottenweg sind essenziell für die Biodiversität und die Bewahrung unserer Natur und Umwelt. Sie dienen als Rückzugsort für bedrohte Arten und tragen zur Verbesserung der Luftqualität sowie zur Regulierung des lokalen Klimas bei. Zudem bildet das genannte Biotop mit dem angrenzenden Prozessionsweg eine historisch gewachsene Natur- und Kulturlandschaft, die der Naherholung dient.

Diese Region hat durch den Ausbau des angrenzenden Kanals und der tangierenden Umgehungsstraße B51 bereits wertvolle Gehölzstrukturen verloren. Die Lebensräume der betreffenden Tierarten sind damit bereits eingeschränkt. Darüber hinaus steht der Bebauungsplan im Widerspruch zur ‚Grünordnung Münster‘, welche sich dem Schutz der Grün- und Freiflächen widmet und auf Natur- und Artenschutz sowie die Klimaanpassung abzielt.

Hier die Stellungnahme des Naturschutzbundes Münster
https://www.nabu-muenster.de/2025/09/24/nabu-muenster-lehnt-entwurf-des-bebauungsplans-maikottenweg-ab/ ). 

Politik und Umweltverbände gemeinsam für mehr Biodiversität in Münsters Westen
Am Sonntag, den 7. September nahmen aktuelle und zukünftige Mitglieder des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen der Stadt Münster an einer Fahrradtour durch Münsters Westen teil. Eingeladen hatten die Umweltverbände NABU, BUND sowie das Agrarwende-Bündnis, um gemeinsam an verschiedenen Stationen zentrale Zukunftsfragen zu Naturschutz, Landwirtschaft, Verkehr und Stadtentwicklung zu erörtern. Der Einladung folgten Vertreter:innen von Bündnis 90/Die Grünen, VOLT und der ÖDP.

Die Tour führte zur Streuobstwiese am Haus Kump, zum Biohof Biolee sowie zu
geplanten Bau- und Verkehrsprojekten in Roxel. Dabei standen Themen wie der Schutz
bedrohter Kiebitze als Zeigerart für hochwertige Flächen und Biodiversität, die Förderung
ökologischer Landwirtschaft, der Umgang mit städtischen Flächen und die
Verkehrswende im Vordergrund.

Als zentrale Botschaft nahmen alle Teilnehmer:innen mit: „Münster steht vor der
Aufgabe, Wohnen, Grünflächen, Landwirtschaft und Verkehr nicht länger getrennt zu
betrachten, sondern Synergien zu nutzen. Sie sind Teil eines großen Ganzen. Wer hier
gesellschaftlich Verantwortung übernehmen möchte, verdient Unterstützung. Münster
hat das Potential, zum positiven Beispiel und Vorreiter einer nachhaltigen Entwicklung
zu werden.“

NABU und BUND sehen in der Tour ein wichtiges Signal: Vor der Kommunalwahl am 14.
Septmeber 2025 soll deutlich werden, dass konkrete Entscheidungen über Flächen,
Verkehr und Bauvorhaben direkte Auswirkungen auf Artenvielfalt und Klimaschutz in
Münster haben. Die Vertreter:innen der Lokalpolitik zeigten sich interessiert und offen
für den Dialog.

^{Foto: Sarah Khalil}

Erste Reihe von Links nach rechts: Jessica Giese (NABU Öffentlichkeitsarbeit), Rita Clausing (Agrarwende Bündnis BUND), Anuschka Tecker (Agrarwende Bündnis NABU), Teresa Häuser (Agrarwende Bündnis NABU), Dr. Leandra Praetzel GRÜNE (AUKB Vorsitz), Maren Berkenheide (VOLT), Dr. Annika Bürger (GRÜNE AUKB), Zweite Reihe Mathilda Harbering (GRÜNE), Hedwig Liekefedt (AUKB), Ulrike Brockmann-Krabbe (Agrarwende Bündnis, BUND), Martin Krabbe (Agrarwende Bündnis BUND), Kristian Lilje (Agrarwende Bündnis NABU), Franz Pohlmann (ÖDP, AUKB), Achim Specht (GRÜNE; AUKB), Andreas Beesten (NABU Obstwiesenschutz), Detlef Lobmeyer (Agrarwende Bündnis, NABU)

Spitzenkandidat*innen stellen sich den Fragen der Umweltbewegung

Fast alle Parteien bekennen sich zur Klimaneutralität 2030, doch niemand wagt ausreichende Maßnahmen – Wir werden sie an ihren Taten messen

Wetter ist nicht gleich Klima, aber wenn es um 18:00 Uhr abends noch 33 Grad im Schatten ist, wird es
schwer zu leugnen, dass die globale Erderhitzung einen Anteil daran hat. Das wollte auch niemand der
sechs Diskussionsteilnehmer*innen, die am Mittwoch, 13.08.2025, auf der Klimacouch vor dem
Rathaus saßen. Sie alle stellten sich den Fragen von Vertreter*innen der Klimabewegung und
diskutierten freundlich miteinander. Vielleicht sogar ein wenig zu freundlich. Denn die Fragen, die auf
den Tisch kamen, waren durchaus brisant.

Teresa Häuser (KlimaEntscheid/NABU) wollte wissen: „Wie wollen Sie die Treibhausgasemissionen in
Münster so senken, dass die Klimaneutralität 2030 erreicht und damit der Ratsbeschluss aus dem Jahr
2020 umgesetzt wird?“
Georg Heinrich (VCD) fragte: „Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle Teilnehmer*innen gleich-
berechtigt am Straßenverkehr teilnehmen – also so, dass Autos nicht gegenüber Fahrrädern und
Fußgängern bevorzugt werden?“
Um die zeitnahe Dekarbonisierung des Energiesektors ging es Harald Nölle (Energiewende-Bündnis).
Und zuletzt sprach Anuschka Tecker vom NABU das heikle Thema „Flächennutzung“ an: Angesichts der
Krise von Klima und Biodiversität müssten eigentlich möglichst viele Flächen naturnah erhalten
bleiben. Doch Münster wächst, und das bedeutet: Versiegelung, Verlust von Lebensraum für Pflanzen
und Tiere.

Katharina Martinewski (Die Linke): “Man kann auch über einem Supermarkt wohnen.”

ÖDP-Kandidat Franz Pohlmann wurde dazu deutlich: „Wir haben kein Problem mit Wohnraum,
sondern mit Wohnungen“, sagte er. Schließlich bewohne derzeit eine Person in Münster rund 50
Quadratmeter, Menschen über 60 Jahren sogar 100. Etwas mehr Bescheidenheit könnte Münsters
Wohnungskrise also lösen, ohne dass auch nur ein Quadratmeter mehr versiegelt würde. Doch auch
Pohlmann hatte keine Idee, wie man ausreichend Bürger zum Umzug in kleinere Wohnungen bewegen
kann.
Da waren die Lösungen der Linken pragmatischer: Dr. Katharina Martinewski schlug vor, Gebäude
aufzustocken. “Man kann auch über einem Supermarkt wohnen.” Sie räumte allerdings ein: „Das
Thema ist komplex und muss zwischen allen Beteiligten verhandelt werden.“
Auch Maren Berkenheide (Volt) sprach sich dafür aus, Häuser aufzustocken. Grüne, SPD und CDU
blieben in dieser Frage uneindeutig.
Katharina Martinewski (Die Linke) verstand es, Beziehungen zwischen den aktuellen Krisen
herzustellen. Der Kapitalismus fordere grenzenloses Wachstum, das bei begrenzten natürlichen
Ressourcen schlicht unmöglich sei. Man müsse also umdenken. Dazu machte sie konkrete Beispiele:
So soll der ÖPNV ausgebaut und kostenfrei gemacht werden, um möglichst vielen komfortable
Mobilität ohne Auto zu ermöglichen. Landwirtschaftliche Flächen sollten langfristig verpachtetwerden, um ökologische Nutzung zu ermöglichen – statt, wie jetzt, nur kurzfristig, um gegebenenfalls
zu Bauland zu werden. Hier war sie sich einig mit Maren Berkenheide von VOLT.

Franz Pohlmann (ÖDP): „Es braucht einen Mentalitätswechsel!“
Im Vergleich zu ihrem Mitbewerber Franz Pohlmann (ÖDP) sind Martinewski und Berkenheide erst seit
Kurzem in der Kommunalpolitik. Pohlmann beobachtet die Klimapolitik als Ratsherr seit mehr als 20
Jahren – und zeigte sich einigermaßen verzweifelt angesichts dessen, was SPD, CDU und Grüne in
dieser Zeit beschlossen hatten. Freundlich aber bestimmt stellte er fest: Verkehr, Energie und
Landwirtschaft seien die drei Stellschrauben, an denen man ansetzen müsse, um die Stadt
klimaneutral zu machen. Beispiele gefällig? – Jahrzehntelang habe man den Verkehr nur aufs Auto
ausgerichtet und Schienen zurückgebaut. Der gesamte öffentliche Raum sei ungerecht verteilt –
Fußgänger, Radfahrer und Busse hätten das Nachsehen. Das zu ändern sei jedoch extrem schwierig,
denn das Auto habe sich “im Kleinhirn festgesetzt”, so Pohlmann. Es brauche einen
Mentalitätswechsel. Der langjährige Kommunalpolitiker ließ keinen Zweifel: Wir müssen diese
Debatten führen. Denn die Klimakrise ist einerseits zwar eine existenzielle Bedrohung, andererseits
aber auch nur Physik. Sie lässt nicht mit sich verhandeln: „Das ist wie bei einem Glas Wasser. Wenn Sie
das umdrehen, fließt das Wasser raus.“ Statt also weiter zuzusehen und – um im Bild zu bleiben –
nasse Füße zu riskieren, müsse man handeln. Bürgerräte sollen helfen, die zu erwartenden
Interessenkonflikte zu moderieren und die Menschen in schwierige Entscheidungen einzubinden.

Tilman Fuchs (Grüne): “Alle in die Pflicht nehmen!”
Hier war er sich übrigens nicht nur mit Katharina Martinewski, sondern auch mit Tilman Fuchs von den
Grünen einig. Letzterer forderte darüber hinaus vor allem: “Alle Bürger, Unternehmen und alle
Bereiche der Verwaltung müssen gleichermaßen in die Pflicht genommen werden” – ein Appell, ebenso
markig wie diffus. Zwar meinte Fuchs, Ziele gelte es so weit herunterzubrechen, dass Folgendes ganz
klar werde: “Wie viele Kilometer Radweg wollen wir in den nächsten Jahren erreichen? Wie viele PV-
Anlagen wollen wir auf städtischen Gebäuden installieren? Wie viel energetische Sanierung wollen wir
ermöglichen?” Leider hinterlegte er aber keine dieser Punkte mit konkreten Zahlen.

Stephan Brinktrine (SPD): „In den vergangenen Jahren ist zu wenig passiert!“
SPD-Kandidat Stefan Brinktrine gab selbstkritisch zu, dass in den vergangenen Jahren zu wenig passiert
sei, um Treibhausgase zu reduzieren und bezog Partei für die Radfahrer*innen. Wohl auch, um seine
Erfahrung als Bezirksbürgermeister zu betonen, führte er ein Beispiel aus Münsters Westen an. So
müssten Radler*innen auf die Gegenfahrbahn wechseln, wenn sie in das neue Quartier an den Oxford-
Kasernen abbiegen wollen. Man habe die Radfahrspur schlicht vergessen. Er habe das Problem im Rat
angesprochen, sich aber nicht durchsetzen können. Dieses Beispiel sollte seine einzige Kritik an der
Zusammenarbeit im Rat bleiben. Brinktrine gab sich sonst sehr kollegial – wie alle Politiker*innen auf
dem Podium. Zwischen den Zeilen dieses freundlichen Dialogs wurde jedoch deutlich: Keiner der
eingeladenen Kandidatinnen und Kandidaten ist bereit, die weitreichenden Maßnahmen
voranzutreiben, die es braucht, um Klimaneutralität in Münster zu realisieren.

Georg Lunemann (CDU): „Niemanden überfordern und die Wirtschaft mitnehmen!“
Dennoch unterschied sich Georg Lunemann (CDU) grundsätzlich von allen anderen Kandidat*innen:
Während sich die anderen fünf zum Ziel “Klimaneutralität 2030” bekannten, wollte Lunemann diesen
Termin “nicht festnageln”. CO² müsse vor allem durch Innovation reduziert werden, nicht durch
Verbote oder gar Verzicht. Niemand dürfe überfordert werden. Das heißt auch: Man darf quasi nichts
zugunsten einer klimafreundlicheren Stadt regulieren – weder den Autoverkehr noch die
platzraubende Bauweise oder den Flughafen Münster-Osnabrück. Alles ist verhandelbar.
Das Wetter an diesem Tag zeigte sich übrigens wenig verhandlungsbereit – auch um 19:00 Uhr waren
es noch über 30 Grad.

Am 02.03.2024 trafen sich ca. 70 in der Klimabewegung engagierte Menschen aus Münster und der nahen Umgebung im Begegnungszentrum Meerwiese, um gemeinsam über die weitere Strategien und Vorgehensweisen zu beraten und zu diskutieren. In einem sehr konstruktiven, über vierstündigen Prozess wurden Grundlagen für zukünftige gemeinsame Projekte und Aktionen sowie der weiteren Zusammenarbeit entworfen. Nach dem Eindruck aller Beteiligten war das Großplenum erfolgreich und die Veranstaltung konstruktiv, gut geleitet und sehr motivierend.
 
 Der Ablauf war in drei, aufeinander aufbauenden Gesprächsrunden an mehreren Tischen mit wechselnden Teilnehmenden gegliedert.

• Plena/Doppelstrukturen
• Digitalisierung
• Informationen/Stadtteile 
• Aktionen/Kampagnen

Im Ergebnis wurden vier Themenbereiche identifiziert, an denen weiter gearbeitet werden kann:
 

1. Plena/Doppelstrukturen

Doppelstrukturen sollten in Zukunft unbedingt vermieden werden. Um dies zu erreichen, müssen sich die Interessierten an diesem Schwerpunkt über die bestehenden Strukturen austauschen, um so doppelte Strukturen zu identifizieren und ggf. nach besseren Lösungen suchen.

Zukünftig sollte es regelmäßige, analoge Plena und zusätzlich ein digitales Format zur Vernetzung geben. Zur Abstimmung gemeinsamer Kampagnen sollten weitere Großplena einberufen werden.

Entscheidungen sollen möglichst im Konsensprinzip beschlossen werden.

 2. Digitales

Um effektiv zusammen arbeiten zu können, sind gemeinsame Arbeitsmittel wie ein digitaler Kalender und eine digitale Arbeitsplattform notwendig. Um geeignete Programme etc. zu finden, wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die wie alle Gruppen offen ist.
  

3. Aktionen und Kampagnen

 Beim Treffen in der Meerwiese wurden vielfältige Aktionen und Kampagnen aufgelistet.

 Sie lassen sich grob in drei Kategorien gliedern:

a) Aktionen aufgrund eines aktuellen Anlasses – z.B. Verkehrsministerkonferenz, Mahnwachen vor dem Stadtrat;

b) sich wiederholende Aktionen Kampagnen;

c ) Dauerhafte Kampagnen – z.B. Klimaneutralität bis 2030, Autofreie Innenstadt!

In den Aktionen und Kampagnen soll die Aufmerksamkeit auf das vielgestaltige Thema“Klimaneutralität“ gelenkt werden: Wir wollen laut sein! Wir wollen in Medien und Presse gehört und wahrgenommen werden !

4. Informationen und Stadtteile

In Münster sind die Lebensbedingungen in den Stadtteilen genauso verschieden wie die Bedürfnisse. Wir halten es deshalb für sehr sinnvoll, quartiersbezogene Projekte und Aktionen durchzuführen.

Wenn es weitere Interessierte gibt, die beim GroßPlenum nicht anwesend sein konnten, können sie sich natürlich gern einer Gruppe anschließen.

Habt ihr Lust die Transformation in Münster mitzugestalten, dann schreibt uns eine Mail an Klimaentscheid@muenster.de

Stadt Münster unterlässt Kompensation von überbauten Brutrevieren – Umweltministerium schreitet nicht ein

Eine Beschwerde des NABU Münster über die Stadt Münster hat nach Mitteilung des Naturschutzbundes einen äußerst fragwürdigen Ausgang genommen. Der Verein hatte sich im April 2023 mit einem Beschwerdeschreiben und ausführlicher Begründung an das Umweltministerium NRW (MUNV) gewandt. Darin werden über 40 Fälle aufgeführt, in denen die Stadt Münster für die Bebauung von Kiebitz-
Brutplätzen seit 2013 zuständig war, aber den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich für die Vögel nicht geschaffen bzw. nicht durchgesetzt hat (bei Bebauungsplänen ist die Stadt selbst verantwortlich, bei privaten Vorhaben im Außengebiet der jeweilige Bauherr). Der NABU fordert schließlich von der Stadt u.
a. großflächige Schutzgebiete, um damit den versäumten gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen sowie zukünftigen Ausgleichs-Verpflichtungen vorzubeugen. Eine brauchbare Antwort hat der NABU allerdings nicht bekommen.

Was ist genau geschehen?
Der Kiebitz (Vanellus vanellus) ist Vogel des Jahres 2024 und eine gefährdete und damit besonders geschützte Art. Darüber hinaus ist der Kiebitz ein Indikator für ökologisch wertvolle Flächen, die letztlich auch die Menschheit für ihre Ernährung und ihr Überleben benötigt. In Münster brütete der Vogel in den letzten Jahren nur noch mit etwa 60 bis 70 Brutpaaren. In 2003 waren es noch 346.
Soll auf einer von Kiebitzen besiedelten Fläche gebaut werden, muss vor Beginn der Baumaßnahme in räumlicher Nähe eine Fläche für die Vögel so hergerichtet werden, dass sich eine entsprechende Anzahl an Brutpaaren selbst dort ansiedelt.
Das ist in § 44 Bundesnaturschutzgesetz festgeschrieben. „Es ist nicht leicht es so hinzubekommen, dass die Vögel die Fläche schnell oder überhaupt annehmen. Deshalb sollte man davon absehen, Kiebitzreviere zu bebauen.“ sagt Detlef Lobmeyer, 1. Vorsitzender des NABU Münster. „Kiebitze benötigen z. B. rund um ihren Neststandort mindestens 50 m freie Fläche, es muss genug Nahrung (Insekten, Würmer usw.) geben und der Boden muss ausreichend feucht sein, damit die Küken nach Bodenlebewesen stochern können.“

Aber was ist nun aus der Beschwerde geworden? Hat die Stadt Münster ihre Fehler eingestanden und zugesagt, den Forderungen des NABU nachzukommen? Nun wird es schon wieder komplex. Es gilt nämlich, die Verwaltungsstrukturen zu kennen. Das Umweltministerium (MUNV) ist die oberste Naturschutzbehörde des Landes. Es leitete die Beschwerde an die Höhere Naturschutzbehörde (HNB) bei der Bezirksregierung Münster weiter. Diese wiederum, soviel weiß der NABU, stellte daraufhin einige Fragen zum Thema Kiebitzschutz in Münster an die Untere Naturschutzbehörde (UNB), angesiedelt beim Umweltamt der Stadt Münster.
Seltsamerweise sind die Fragen aber nicht geeignet, die Beschwerdepunkte zu beantworten, denn sie erfassen keinen der Beschwerdepunkte. Sie beschränken sich vielmehr auf Bauleitplanverfahren ab 2014 statt auf die maßgeblichen älteren Bebauungspläne bzw. auf Bebauungen im Außengebiet. Die UNB beantworte die (untauglichen) Fragen und alles ging im September 2023 zurück über die HNB an
das Ministerium.
Auf Nachfragen im Dezember 2023 und Januar 2024 bekam der NABU Münster dann eine sehr kurze Mail als Antwort des MUNV, in der eine Mitteilung der HNB zitiert wird:
„Nach Einschätzung der höheren Naturschutzbehörde ist der Stadt Münster kein Fehlverhalten nachzuweisen. Der Bericht verdeutlicht, dass die Stadt die rechtlichen Vorgaben zum Kiebitzschutz beachtet und im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten (u.a. Flächenverfügbarkeit) bestmöglich umsetzt.“
Der im Zitat erwähnte Bericht ist das o. a. Antwortschreiben der UNB auf die untauglichen Fragen.
Der NABU-Vorsitzende ist fassungslos: „ Auf dieser Basis „kein Fehlverhalten“ zu diagnostizieren, macht uns sprachlos. Sämtliche unserer Beschwerdepunkte stehen unbeantwortet im Raum. Juristisch komplett unhaltbar ist es, die Verpflichtung zu diesen Kompensationsmaßnahmen von einer Flächenverfügbarkeit abhängig zu machen. Hier klebt sich die staatliche Obrigkeit fest, um einen rechtsstaatlichen Weg über alle Aufsichtsebenen hinweg zu blockieren! Ferner schürt ein derartiger Umgang mit legitimem bürgerschaftlichen Engagement Ressentiments gegen demokratische Strukturen. Das verurteilen wir.“
so Lobmeyer. Der NABU hat beschlossen, seinen Widerstand mit juristischem Beistand fortzusetzen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem unten stehenden RUMS-Brief vom 18.02.2022.

Die aktuellen Bauernproteste gehen auf eine jahrzehntelange Fehlentwicklung der Agrar-
Subventionspolitik zurück. Alle Versuche dies zu korrigieren sind bisher gescheitert. Die
bisherige Subventionspolitik fördert die industrielle Landwirtschaft. Neben den großen
Betrieben profitierten auch weite Teile der vorgelagerten Wirtschaftsbereiche von der
aktuellen Subventionsausrichtung. Am Ende geben Landwirte die Subventionsgelder aus,
um bei Futtermittelkonzernen, Pestizidherstellern und Landmaschinenbauern einzukaufen.
Die Riesentraktoren, die derzeit unsere Straßen verstopfen, führen uns das gerade vor.
Diese Konzerne haben kein Interesse an einem Umbau des agrarindustriellen Systems.
Trotz hoher Agrarsubventionen haben es kleine, familiengeführte Höfe schwer sich zu
behaupten. Das Höfesterben, das ebenfalls seit Jahrzehnten stattfindet, belegt das.
Angesichts der stetig wachsenden klimaschädlichen Emissionen ist klimafreundliches
Handeln das Gebot der Stunde und ein Abbau klimaschädlicher Subventionen keine
Zumutung. Wenn das aber nur die Landwirtschaft betrifft, muss man über den Protest nicht
verwundert sein, über die Art und Weise allerdings schon. Wir brauchen einen Umbau und
eine Transformation der industriellen hin zu einer sozial-ökologischen Landwirtschaft, wie
sie die Zukunftskommission Landwirtschaft unter Beteiligung von Politik, Bauern- und
Umweltverbänden entworfen und in ihrem Abschlussbericht im Juli 2021 vorgestellt hat. (1)
Der Bauernverband „Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft“ orientiert sich an den
Forderungen der Zukunftskommision und kritisiert: „Dass es weder die derzeitige
Bundesregierung noch ihre Vorgänger vermocht haben, diese Empfehlungen in
nennenswertem Umfang umzusetzen ist nicht nur ein großer politischer Fehler und eine
bislang vertane Chance, sondern es ist auch eine der Ursachen für die aktuellen Proteste.
Es fehlt seit vielen Jahren an einer mutigen Agrarpolitik,die langfristige Perspektiven und
verlässliche Rahmenbedingungen schafft.“ (2)
Der Deutsche Bauernverband verteidigt die intensive Landwirtschaft. Die Gemeinsame
Agrarpolitik der EU (GAP) subventioniert diese Praxis im großen Stil. Von 2023 bis 2027
stehen jährlich 6,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln für die Agrarförderung in Deutschland zur
Verfügung (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), vorwiegend für
flächenbezogene Direktzahlungen, die an keinerlei Bedingungen geknüpft sind. Große
Betriebe profitieren am stärksten. Umwelt- und naturschonende Bewirtschaftungsmetho-
den werden nur im vergleichsweise geringen Umfang honoriert. (3)
Der Umbau der Landwirtschaft ist eine Herausforderung, vor die die Allgemeinheit die
Bauern stellt. Dafür muss die Allgemeinheit die Landwirtschaft unterstützen. Das kann
aber nicht über die Fortführung von klimaschädlichen Subventionen geschehen., sondern
durch finanzielle Hilfen bei der Umsetzung der Forderungen der Zukunftskommission.

________________________________________________________________________________
(1) https://www.bmuv.de/download/abschlussbericht-der-zukunftskommission-landwirtschaft/
(2) https://www.abl-ev.de/start: Agrarpolitischer 6-Punkte-Plan (etwas weiter unten)
(3) https://www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-umweltfreundlich-gestalten/fragen-antworten-zur-europaeischen-agrarfoerderung#was-ist-die-gemeinsame-agrarpolitik-der-eu-gap

Ein Kommentar von Sarah Khalil

Es ist das immer gleiche Spiel: Als gäbe es keine multiple Krise, werden alte Bäume gefällt, um Großprojekte zu ermöglichen. Wie im Hambi (Hambacher Forst) aber auch – ganz anders – in Münsters Zimmermannschen Wäldchen stemmen sich seit  9. Oktober 2023 auch Aktivist*innen an Münsters Kanal dagegen. Sie protestieren gegen ein fossiles Großprojekt aus der Mottenkiste der Industrie. Einen guten, knappen Überblick über die Lage gibt Svenja Stühmeier in der RUMS.

Schon jetzt ist klar: Ihre Proteste stehen unter keinem guten Stern. Längst ist das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Der Bau kann rechtlich nicht mehr bekämpft werden. Alleine eine politische Entscheidung auf Bundesebene würde helfen – und die ist illusorisch.

Doch ist das Camp am Kanal wirklich sinnlos? – Zunächst einmal haben Baumbesetzer*innen und Anwohner*innen eine breite Debatte angestoßen, an der lokale Medien und Politik nicht vorbeikommen. Dazu gesellt sich seit einiger Zeit auch Widerstand von erfahrener Seite, nämlich vom Naturschutzbund (NABU) Münster. Das führte zu einem ersten Erfolg: Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Westdeutsche Kanäle sagte eine ökologische Baubegleitung für noch bevorstehende Fällungen zu. Das reicht dem Nabu jedoch nicht. Sie stellen detaillierte Forderungen, die dafür sorgen sollen, dass der Eingriff in die Natur so gering wie möglich bleibt. Dazu gehört eine vertiefende Artenschutzprüfung (Stufe II) zu erstellen, die die Artengruppen Vögel und Fledermäuse umfasst und eventuell auch Reptilienvorkommen mit einbezieht.

Es kann sein, dass weiterer Widerstand dieses Mal erfolglos bleibt. Aber das bedeutet nur: Die Öffentlichkeit und Umweltverbände müssen noch eher hinschauen und eingreifen, damit wichtige Entscheidungen nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Oder wie ein Aktivist es in der RUMS formuliert: “Wenn man bei unnötigen Projekten vorher eine Woche Stress macht, führt das vielleicht dazu, dass es in Zukunft einen besseren Austausch im Vorfeld gibt.“ Wobei die bisherigen Kommunikationsforen der Stadt wenig Hoffnung geben…

Der NABU hat viel Wissen und Übung darin, Projekte auf Umweltschutzaspekte hin zu prüfen. Dabei ist der Kanalausbau ein besonders absurdes, aber längst nicht das einzige Beispiel für (die geplante) Naturzerstörung in Münster. Ganz aktuell regt sich im Rat erneut Widerstand gegen die Baupläne der Musikhalle. Einer von mehreren Gründen: Für die neue Halle soll der Apothekergarten überplant werden. Dies galt bei den Grünen eigentlich als “Rote Linie”, die nicht überschritten werden darf.

Hier sitzen die Planer zudem alle in Münster und nicht im Bund, sondern im Land sowie an der Universität und der Stadtverwaltung, also durchaus in erreichbarer Nähe. Wie es weitergeht, ist unklar. Sollten die Planungen jedoch auch diese Grünflächen noch angreifen, ist es endlich notwendig und geboten, dass die Planer*innen die Kritik der Klimaschützer*innen – die genau genommen Lebensschützer*innen sind – ernst nehmen. Denn in Zeiten der multiplen Krisen – unter ihnen das sechste Massenaussterben – reicht es eben nicht, sich zur Klimastadt zu ernennen und dann weiter drauflos zu versiegeln. Es sollte zumindest ein ehrlicher Austausch aller Positionen erfolgen. Bei dem ist zu bedenken: Was einmal gerodet und versiegelt ist, ist für immer verloren. Daran ändern auch Ausgleichsflächen in der Peripherie nichts.

zum IFM der Stadt Münster

BUND, Greenpeace, NABU und KlimaEntscheid Münster

Was stellen Sie sich unter dem Begriff Bürgerbeteiligung vor? – Das Wort ist doch eigentlich eindeutig. Bürger:innen werden um ihre Meinung gebeten und diese fließt dann in künftige politische Prozesse ein.

Scheinbar ist das auch bei den Szenarien so. Es gab Workshops und ein Werkstattverfahren. Paralle dazu gibt es eine Online-Umfrage der Stadt Münster. Schaut man jedoch genauer hin, wird deutlich: Die Stadtverwaltung will unbedingt bauen – auch auf den Grünringen. Dieser Plan liegt dem ganzen Verfahren zugrunde. Deshalb steht auch in der viel gepriesenen Online-Umfrage nirgends: „Haben Sie alternative Ideen zu diesen Szenarien?“ Wer keine Fragen stellt, bekommt auch keine unbequemen Antworten. Dieses Motto kennzeichnete bereits den ganzen Entscheidungsprozess.

Los ging es mit Workshops. Dort wurden die Umweltschutzverbände als Interessenvertreter noch um ihre Einschätzung gebeten. Nur fiel die nicht aus, wie gewünscht: Die Umweltgruppen fanden fachliche Fehler. Es werde geplant, wie vor 50 Jahren. Häuser und Industrie würden zu viele Flächen verbrauchen und für weiteren (Auto-)Verkehr in die Innenstadt sorgen.

Kritipunkte wie diese passten so gar nicht in das progressive Zukunftsbild der Stadt. Also wurden sie im weiteren Prozess schlicht nicht berücksichtigt. Zur Erinnerung: Wir befinden uns immer noch in der ganz frühen Planungsphase – weit bevor klar ist, ob eine Idee sich politisch umsetzen lässt. Die Stadt hat Umweltbedenken nicht diskutiert. Stattdessen: Argumente anhören, notieren, abheften, im Schrank verstauben lassen. Die Protokolle machen sich sicher gut, wenn man bei der nächsten Bewerbung für den Titel „lebenswerteste Stadt der Welt“, „Klimastadt“ oder ähnliches beweisen will, wie gut die Bürger beteiligt wurden. Doch davon abgesehen erscheinen die Workshops und die Online-Befragung obsolet. 

Ohne den lästigen Ballast der grundsätzlichen Kritik stand das Werkstattverfahren ganz unter dem Motto: „Münster wächst“. Lediglich über das „Wo und Wie“ konnten Interessenvertreter:innen diskutieren. Gedacht war das mal anders: Die erste Werkstatt sollte zunächst die Ziele und Werte der Stadtentwicklung festlegen. Wenn man diese Frage aber bestimmten Gruppen – wie den Umweltverbänden – gar nicht erst stellt, dann bekommt man auch einige störende Antworten nicht.

Dabei könnte die Stadt Naturschutzgruppen durchaus produktiv beteiligen. DasBündnis Klimaentscheid Münster befürwortet und unterstützt den Ausbau regenerativer Energien im Stadtgebiet. Allerdings nicht um den Preis weiterer, umweltschädigender und damit kontraproduktiver Flächenversiegelung. Schließlich gibt es in Münster schon bereits7500 ha versiegelter Fläche– darunter zahlreiche Parkplätze und tausende Dachflächen, die sich mit Solarpaneels bestücken ließen. Was könnte man tun, damit möglichst viele davon zu Stromquellen werden? Ein weiterer Punkt, der in der Onlineumfrage fehlt. 

Dieses Beteiligungsverfahren ist nicht dazu geeignet, eine möglichst umfassend facettenreiche Stimmen aus der Bürger:innenschaft zu sammeln. Denn dazu müssten auch diejenigen gehört werden, die das Wachstumscredo und Bevölkerungsprognosen in Frage stellen. Selbstverständlich ist es einfacher, auf der „grünen Wiese“ zu bauen, als zu überlegen, wie man die Stadt nachverdichtet. Und, wo eine neue Gewerbefläche gut vermarktet wird, wird sich auch ein Gewerbe finden.

Doch diese beiden Beispiele haben eines gemeinsam: Die geplanten Flächen stehen generell dem Zugriff offen. Es wurden bereits Fakten geschaffen. Damit sind aber weder Werkstattverfahren noch (Online-)Umfrage ein Mittel zur Bürger:innenbeteiligung, sondern nur zur Information.