Wem gibt man seine Stimme? – Das Bündnis Klimaentscheid Münster und die Localzero-Gruppe Coesfeld helfen nun mit dem Klima-Wahlcheck zur Kommunalwahl 2025. Nach dem Prinzip des bekannten „Wahlomats“ können Bürgerinnen und Bürger ab sofort ihre eigenen Standpunkte zu zentralen Fragen des lokalen Klimaschutzes mit den Positionen der Oberbürgermeister-Kandidierenden und der antretenden Parteien abgleichen.

Zum Klimawahlcheck

„Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit – auch in Münster und Coesfeld“, betont Katharina Waubke. „In vielen Wahlprogrammen wird er zwar erwähnt, aber oft nur oberflächlich. Mit dem Klima-Wahlcheck bringen wir die Debatte auf den Punkt und machen die Unterschiede zwischen den Positionen sichtbar.“
Das Tool widmet sich gezielt Themen der lokalen Klimapolitik: von erneuerbaren Energien, nachhaltiger Mobilität und Flächennutzung bis hin zu Klimaanpassung und Energieeffizienz. Damit wird ein Bereich beleuchtet, der im Wahlkampf häufig zu kurz kommt – obwohl die Auswirkungen der Klimakrise längst auch in unserer Region spürbar sind.

Das Bündnis Klimaentscheid Münster ist eine parteiunabhängige Initiative, die sich für ambitionierten, verbindlichen Klimaschutz auf kommunaler Ebene einsetzt. Die Mitglieder haben unter anderem anlässlich der Wahl einen Forderungskatalog an die Kommunalpolitik veröffentlicht. Die Localzero-Gruppe Coesfeld ist Teil des deutschlandweiten Netzwerks GermanZero, das lokale Projekte, Nachhaltigkeit und Engagement vor Ort fördert. Gemeinsam wollen beide Initiativen dafür sorgen, dass Klimaschutz zu einem wahlentscheidenden Thema wird. Zum Wahlcheck für Coesfeld geht es hier . . .

Dazu die an die örtlichen Medien versandte Pressemeldung

Spitzenkandidat*innen stellen sich den Fragen der Umweltbewegung

Fast alle Parteien bekennen sich zur Klimaneutralität 2030, doch niemand wagt ausreichende Maßnahmen – Wir werden sie an ihren Taten messen

Wetter ist nicht gleich Klima, aber wenn es um 18:00 Uhr abends noch 33 Grad im Schatten ist, wird es
schwer zu leugnen, dass die globale Erderhitzung einen Anteil daran hat. Das wollte auch niemand der
sechs Diskussionsteilnehmer*innen, die am Mittwoch, 13.08.2025, auf der Klimacouch vor dem
Rathaus saßen. Sie alle stellten sich den Fragen von Vertreter*innen der Klimabewegung und
diskutierten freundlich miteinander. Vielleicht sogar ein wenig zu freundlich. Denn die Fragen, die auf
den Tisch kamen, waren durchaus brisant.

Teresa Häuser (KlimaEntscheid/NABU) wollte wissen: „Wie wollen Sie die Treibhausgasemissionen in
Münster so senken, dass die Klimaneutralität 2030 erreicht und damit der Ratsbeschluss aus dem Jahr
2020 umgesetzt wird?“
Georg Heinrich (VCD) fragte: „Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle Teilnehmer*innen gleich-
berechtigt am Straßenverkehr teilnehmen – also so, dass Autos nicht gegenüber Fahrrädern und
Fußgängern bevorzugt werden?“
Um die zeitnahe Dekarbonisierung des Energiesektors ging es Harald Nölle (Energiewende-Bündnis).
Und zuletzt sprach Anuschka Tecker vom NABU das heikle Thema „Flächennutzung“ an: Angesichts der
Krise von Klima und Biodiversität müssten eigentlich möglichst viele Flächen naturnah erhalten
bleiben. Doch Münster wächst, und das bedeutet: Versiegelung, Verlust von Lebensraum für Pflanzen
und Tiere.

Katharina Martinewski (Die Linke): “Man kann auch über einem Supermarkt wohnen.”

ÖDP-Kandidat Franz Pohlmann wurde dazu deutlich: „Wir haben kein Problem mit Wohnraum,
sondern mit Wohnungen“, sagte er. Schließlich bewohne derzeit eine Person in Münster rund 50
Quadratmeter, Menschen über 60 Jahren sogar 100. Etwas mehr Bescheidenheit könnte Münsters
Wohnungskrise also lösen, ohne dass auch nur ein Quadratmeter mehr versiegelt würde. Doch auch
Pohlmann hatte keine Idee, wie man ausreichend Bürger zum Umzug in kleinere Wohnungen bewegen
kann.
Da waren die Lösungen der Linken pragmatischer: Dr. Katharina Martinewski schlug vor, Gebäude
aufzustocken. “Man kann auch über einem Supermarkt wohnen.” Sie räumte allerdings ein: „Das
Thema ist komplex und muss zwischen allen Beteiligten verhandelt werden.“
Auch Maren Berkenheide (Volt) sprach sich dafür aus, Häuser aufzustocken. Grüne, SPD und CDU
blieben in dieser Frage uneindeutig.
Katharina Martinewski (Die Linke) verstand es, Beziehungen zwischen den aktuellen Krisen
herzustellen. Der Kapitalismus fordere grenzenloses Wachstum, das bei begrenzten natürlichen
Ressourcen schlicht unmöglich sei. Man müsse also umdenken. Dazu machte sie konkrete Beispiele:
So soll der ÖPNV ausgebaut und kostenfrei gemacht werden, um möglichst vielen komfortable
Mobilität ohne Auto zu ermöglichen. Landwirtschaftliche Flächen sollten langfristig verpachtetwerden, um ökologische Nutzung zu ermöglichen – statt, wie jetzt, nur kurzfristig, um gegebenenfalls
zu Bauland zu werden. Hier war sie sich einig mit Maren Berkenheide von VOLT.

Franz Pohlmann (ÖDP): „Es braucht einen Mentalitätswechsel!“
Im Vergleich zu ihrem Mitbewerber Franz Pohlmann (ÖDP) sind Martinewski und Berkenheide erst seit
Kurzem in der Kommunalpolitik. Pohlmann beobachtet die Klimapolitik als Ratsherr seit mehr als 20
Jahren – und zeigte sich einigermaßen verzweifelt angesichts dessen, was SPD, CDU und Grüne in
dieser Zeit beschlossen hatten. Freundlich aber bestimmt stellte er fest: Verkehr, Energie und
Landwirtschaft seien die drei Stellschrauben, an denen man ansetzen müsse, um die Stadt
klimaneutral zu machen. Beispiele gefällig? – Jahrzehntelang habe man den Verkehr nur aufs Auto
ausgerichtet und Schienen zurückgebaut. Der gesamte öffentliche Raum sei ungerecht verteilt –
Fußgänger, Radfahrer und Busse hätten das Nachsehen. Das zu ändern sei jedoch extrem schwierig,
denn das Auto habe sich “im Kleinhirn festgesetzt”, so Pohlmann. Es brauche einen
Mentalitätswechsel. Der langjährige Kommunalpolitiker ließ keinen Zweifel: Wir müssen diese
Debatten führen. Denn die Klimakrise ist einerseits zwar eine existenzielle Bedrohung, andererseits
aber auch nur Physik. Sie lässt nicht mit sich verhandeln: „Das ist wie bei einem Glas Wasser. Wenn Sie
das umdrehen, fließt das Wasser raus.“ Statt also weiter zuzusehen und – um im Bild zu bleiben –
nasse Füße zu riskieren, müsse man handeln. Bürgerräte sollen helfen, die zu erwartenden
Interessenkonflikte zu moderieren und die Menschen in schwierige Entscheidungen einzubinden.

Tilman Fuchs (Grüne): “Alle in die Pflicht nehmen!”
Hier war er sich übrigens nicht nur mit Katharina Martinewski, sondern auch mit Tilman Fuchs von den
Grünen einig. Letzterer forderte darüber hinaus vor allem: “Alle Bürger, Unternehmen und alle
Bereiche der Verwaltung müssen gleichermaßen in die Pflicht genommen werden” – ein Appell, ebenso
markig wie diffus. Zwar meinte Fuchs, Ziele gelte es so weit herunterzubrechen, dass Folgendes ganz
klar werde: “Wie viele Kilometer Radweg wollen wir in den nächsten Jahren erreichen? Wie viele PV-
Anlagen wollen wir auf städtischen Gebäuden installieren? Wie viel energetische Sanierung wollen wir
ermöglichen?” Leider hinterlegte er aber keine dieser Punkte mit konkreten Zahlen.

Stephan Brinktrine (SPD): „In den vergangenen Jahren ist zu wenig passiert!“
SPD-Kandidat Stefan Brinktrine gab selbstkritisch zu, dass in den vergangenen Jahren zu wenig passiert
sei, um Treibhausgase zu reduzieren und bezog Partei für die Radfahrer*innen. Wohl auch, um seine
Erfahrung als Bezirksbürgermeister zu betonen, führte er ein Beispiel aus Münsters Westen an. So
müssten Radler*innen auf die Gegenfahrbahn wechseln, wenn sie in das neue Quartier an den Oxford-
Kasernen abbiegen wollen. Man habe die Radfahrspur schlicht vergessen. Er habe das Problem im Rat
angesprochen, sich aber nicht durchsetzen können. Dieses Beispiel sollte seine einzige Kritik an der
Zusammenarbeit im Rat bleiben. Brinktrine gab sich sonst sehr kollegial – wie alle Politiker*innen auf
dem Podium. Zwischen den Zeilen dieses freundlichen Dialogs wurde jedoch deutlich: Keiner der
eingeladenen Kandidatinnen und Kandidaten ist bereit, die weitreichenden Maßnahmen
voranzutreiben, die es braucht, um Klimaneutralität in Münster zu realisieren.

Georg Lunemann (CDU): „Niemanden überfordern und die Wirtschaft mitnehmen!“
Dennoch unterschied sich Georg Lunemann (CDU) grundsätzlich von allen anderen Kandidat*innen:
Während sich die anderen fünf zum Ziel “Klimaneutralität 2030” bekannten, wollte Lunemann diesen
Termin “nicht festnageln”. CO² müsse vor allem durch Innovation reduziert werden, nicht durch
Verbote oder gar Verzicht. Niemand dürfe überfordert werden. Das heißt auch: Man darf quasi nichts
zugunsten einer klimafreundlicheren Stadt regulieren – weder den Autoverkehr noch die
platzraubende Bauweise oder den Flughafen Münster-Osnabrück. Alles ist verhandelbar.
Das Wetter an diesem Tag zeigte sich übrigens wenig verhandlungsbereit – auch um 19:00 Uhr waren
es noch über 30 Grad.

Liebe Ratsmitglieder,

wie Sie der Presse entnehmen und im Alltag wahrnehmen konnten, zeigt sich – nicht nur im Angesicht der katastrophalen Meldungen aus aller Welt, sondern auch an den mannigfaltigen Aktionen der Klimabewegung in Münster in den letzten Wochen – wie akut der Klimawandel ist und wie notwendig eine konsequente Politik zur seiner Begrenzung jetzt ist.

Im Folgenden zur Erinnerung eine kurze Übersicht:

• am 01.03.24 Gemeinsame Demonstration von Fridays for Future mit Verdi für bessere Bezahlung und einen besseren ÖPNV
• am 17.04.24 Demonstration und Kundgebung zur Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) mit Überreichung einer Petition zum Stopp des Autobahnausbaus durch Greenpeace
• am 19.04.24 Kundgebung auf dem Stubengassenplatz zum anstehenden Klimastreik „ClimateJustice Now“
• am 20.04.24 „Ungehorsame Versammlung“ der Letzten Generation und Sympathisant*innen, um für eine zu ändernde Verkehrspolitik zu demonstrieren
• am 26.04.24 „Critical Mass“ zum 10-jährigen Jubiläum durch Münster für die Gleichberechtigungdes Fahrrads auf den Straßen
• am 27.04. Zweite „Wir haben es satt“-Demonstration in der Innenstadt für eine ökologische, nachhaltige, gerechte Agrarpolitik (auch) in Münster
• am 01.05.24 Maikundgebung und Demonstration unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit,mehr Sicherheit“
• am 31.05.24 Demonstration zur Europawahl, um gemeinsam für das Klimagegen Rechts zu protestieren, initiiert von den Fridays for Future Gruppen und Keinen Meter den Nazis

Allen Aktivitäten ist gemein, dass sie Ausdruck einer großen Empörung über die zögerliche und unzureichende Klimapolitik sind, sowohl auf europäischer, bundesweiter, als auch kommunaler Ebene. Europa und Deutschland erreichen ihre Klimaziele nicht. Die im Pariser Klimaabkommen angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad wurde bereits gerissen. Die Konsequenzen sind in ihrem Umfang und ihrer Dynamik nicht abzusehen und werden Prognosen zufolge katastrophal sein. Die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die  unzureichende Beachtung der Klimagerechtigkeit motiviert die Teilnehmer*innen, nicht aufzugeben.

Auch der deutsche Ethikrat hat sich in einer Stellungnahme zum Thema Klimagerechtigkeit mit der Verantwortung von Politik befasst. Er fordert kommunale Entscheidungsträger*innen dazu auf, sich den Herausforderungen und der Verantwortung der Problematiken des Klimawandels zu stellen. Der Ethikrat bestätigt damit, dass die Forderung des KlimaEntscheids Münster die Belange des Klimawandels an erste Stelle zu setzen, mehr als berechtigt sind. So heißt es in den 13 Empfehlungen des Ethikrates unter Punkt 5:
(Zitat:)

„Die gerechte Verteilung der Verantwortung für diese und andere Klimaschutzmaßnahmen ist dabei vornehmlich eine staatliche Aufgabe. Bei deren Erfüllung müssen darüber hinaus auch Unternehmen und andere private kollektive Akteure deutlich stärker in die Pflicht genommen und durch entsprechende Rahmenbedingungen unterstützt werden. Der bislang weit verbreitete Fokus auf die individuelle Verantwortung von Einzelpersonen wird der Problemlage nicht gerecht. Individuelle Entscheidungsfreiheit wird immer auch mitbestimmt durch gemeinsames Handeln vieler und wesentlich von politischen Rahmenbedingungen geprägt. Deshalb sind klare gesetzliche Regelungen notwendig, um Individuen klimafreundliches Handeln zu erleichtern. Es ist unangemessen, wenn staatliche Akteure von Individuen emissionsärmeren Konsum erwarten, solange innerhalb der vom selben Staat gewollten und unterstützten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die Voraussetzungen dafür zu einem guten Teil nicht erfüllt sind oder sogar konterkariert werden, sodass emissionsärmeres Handeln in vielen Feldern immer noch ‚moralisches Heldentum‘ verlangt. Eine moralische Kritik an Entscheidungen im Bereich der privaten Lebensführung und des Konsums ist kein Ersatz für notwendige politische Maßnahmen.“

Der KlimaEntscheid geht davon aus, dass Sie, liebe Ratsmitglieder, die Dringlichkeit dieser Maßnahmen erkennen. Wir erwarten, dass Sie Ihrer Verantwortung gegenüber der jetzigen Bevölkerung und den kommenden Generationen gerecht werden, um dazu beizutragen, die Stadt, jenseits aller Parteiinteressen, lebenswert zu erhalten und zu gestalten.

Sie können sich gewiss sein, dass der KlimaEntscheid diesen schwierigen Prozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten wird.

Wir haben diese Problematik bei der Agrarwendedemo „Wir-haben-es-satt“ am 27.4.2024 in einer Rede thematisiert: Rede Landwirtschaftsgruppe /KlimaEntscheid

Die Verwaltung hat nun angekündigt, für das übernächste Pachtjahr an einer Lösung zu arbeiten. Wir können das im Hinblick auf das dramatische Artensterben im Münsterland nicht akzeptieren und erwarten schon für dieses Jahr Adhoc-Maßnahmen. Unser Vorschlag lautet wie folgt:

• Die Stadt Münster ergänzt alle aktuellen Pachtverträge für städtische Ackerflächen um eine ökologische Auflage, in denen sich die Pächter*innen verpflichten, 20% der Ackerfläche ab dem Jahr 2025 als „selbstbegrünte Brache“ ruhen zu lassen.

In der Ratssitzung am 19.06.2024 wird dazu ein Antrag zur sofortigen Beschlussfassung vorliegen. Um diesen Antrag zu bestärken, rufen wir zur Mahnwache vor der Ratssitzung am 19.06.2024 von 13.30 – 14.15 Uhr auf. Bitte kommt und unterstützt mit eurer Präsenz vor dem Rathaus.

Hier findet ihr unsere Forderungen an den Rat der Stadt Münster, den Ratsbeschluss von 2021 zur Flächenverpachtung und unseren Vorschlag für einen Kriterienkatalog zur sozial-ökologischen Verpachtung.

Am 02.03.2024 trafen sich ca. 70 in der Klimabewegung engagierte Menschen aus Münster und der nahen Umgebung im Begegnungszentrum Meerwiese, um gemeinsam über die weitere Strategien und Vorgehensweisen zu beraten und zu diskutieren. In einem sehr konstruktiven, über vierstündigen Prozess wurden Grundlagen für zukünftige gemeinsame Projekte und Aktionen sowie der weiteren Zusammenarbeit entworfen. Nach dem Eindruck aller Beteiligten war das Großplenum erfolgreich und die Veranstaltung konstruktiv, gut geleitet und sehr motivierend.
 
 Der Ablauf war in drei, aufeinander aufbauenden Gesprächsrunden an mehreren Tischen mit wechselnden Teilnehmenden gegliedert.

• Plena/Doppelstrukturen
• Digitalisierung
• Informationen/Stadtteile 
• Aktionen/Kampagnen

Im Ergebnis wurden vier Themenbereiche identifiziert, an denen weiter gearbeitet werden kann:
 

1. Plena/Doppelstrukturen

Doppelstrukturen sollten in Zukunft unbedingt vermieden werden. Um dies zu erreichen, müssen sich die Interessierten an diesem Schwerpunkt über die bestehenden Strukturen austauschen, um so doppelte Strukturen zu identifizieren und ggf. nach besseren Lösungen suchen.

Zukünftig sollte es regelmäßige, analoge Plena und zusätzlich ein digitales Format zur Vernetzung geben. Zur Abstimmung gemeinsamer Kampagnen sollten weitere Großplena einberufen werden.

Entscheidungen sollen möglichst im Konsensprinzip beschlossen werden.

 2. Digitales

Um effektiv zusammen arbeiten zu können, sind gemeinsame Arbeitsmittel wie ein digitaler Kalender und eine digitale Arbeitsplattform notwendig. Um geeignete Programme etc. zu finden, wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die wie alle Gruppen offen ist.
  

3. Aktionen und Kampagnen

 Beim Treffen in der Meerwiese wurden vielfältige Aktionen und Kampagnen aufgelistet.

 Sie lassen sich grob in drei Kategorien gliedern:

a) Aktionen aufgrund eines aktuellen Anlasses – z.B. Verkehrsministerkonferenz, Mahnwachen vor dem Stadtrat;

b) sich wiederholende Aktionen Kampagnen;

c ) Dauerhafte Kampagnen – z.B. Klimaneutralität bis 2030, Autofreie Innenstadt!

In den Aktionen und Kampagnen soll die Aufmerksamkeit auf das vielgestaltige Thema“Klimaneutralität“ gelenkt werden: Wir wollen laut sein! Wir wollen in Medien und Presse gehört und wahrgenommen werden !

4. Informationen und Stadtteile

In Münster sind die Lebensbedingungen in den Stadtteilen genauso verschieden wie die Bedürfnisse. Wir halten es deshalb für sehr sinnvoll, quartiersbezogene Projekte und Aktionen durchzuführen.

Wenn es weitere Interessierte gibt, die beim GroßPlenum nicht anwesend sein konnten, können sie sich natürlich gern einer Gruppe anschließen.

Habt ihr Lust die Transformation in Münster mitzugestalten, dann schreibt uns eine Mail an Klimaentscheid@muenster.de

Der KlimaEntscheid Münster steht den Arbeiten am Kanal kritisch gegenüber. So beweist die Durchführung der Arbeiten zum Kanalausbau die Missachtung der Natur durch Politik und Verwaltung und entlarvt das Gerede von Nachhaltigkeit und Erhalt der Lebensgrundlagen als hohle Phrasen.

Gesunde Bäume werden gefällt, um Platz für Baucontainer und Gerätschaften zu schaffen. Die Belange der Baudurchführung werden höher gestellt als der Erhalt der Natur. Diese verachtungswürdige Geringschätzung unserer Lebensgrundlagen ist reaktionärer Ausdruck einer kalt technokratischen und an Effizienz orientierten Denk- und Handlungsweise. Sensibilität im Umgang mit der Natur, auch wenn es „nur“ um einen relativ kleinen Baumbestand geht, ist den Akteuren fremd. Sie wird womöglich belächelt als eine romantische Weltfremdheit.

Der Versuch, nach umwelterhaltenden Maßnahmen zu suchen, wird erst gar nicht unternommen. Einmal beschlossen, exekutieren Politik und Behörden ihre Beschlüsse. Da dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Bürger*innen aufbegehren. Dies wird in Zukunft mehr denn je gesellschaftlicher Alltag sein.

Auch der KlimaEntscheid war mit einem Stand vertreten und hat in gemütlicher Atmosphäre mit Sitzkissen unter einem Pavillon, Büchern zum Schmökern, Flyern und Postern zu einem „Quiz zum KlimaEntscheid“ eingeladen.

Vielen Dank an alle Interessierten und an diejenigen, die unser Quiz mitgemacht haben!
Als Preise für das Quiz winkten:

• eine Führung durch das Zimmermannschen Wäldchen in Kinderhaus (durch die Initiative „Zimmi bleibt„)
• Set „Bäume, Sträucher und Wildblumen“ (2 Bücher + Übersichtskarte)
• ein analoger Handel-o-mat von Germanwatch
• 3×1 „Katapult-Grashalm (kann nix!)“ (die kleinste und schönste Möglichkeit, Katapult vor der drohenden Insolvenz zu retten) (war erfolgreich!!)

Die ausgelosten Gewinner:innen werden benachrichtigt. Herzlichen Glückwunsch!

zum IFM der Stadt Münster

BUND, Greenpeace, NABU und KlimaEntscheid Münster

Was stellen Sie sich unter dem Begriff Bürgerbeteiligung vor? – Das Wort ist doch eigentlich eindeutig. Bürger:innen werden um ihre Meinung gebeten und diese fließt dann in künftige politische Prozesse ein.

Scheinbar ist das auch bei den Szenarien so. Es gab Workshops und ein Werkstattverfahren. Paralle dazu gibt es eine Online-Umfrage der Stadt Münster. Schaut man jedoch genauer hin, wird deutlich: Die Stadtverwaltung will unbedingt bauen – auch auf den Grünringen. Dieser Plan liegt dem ganzen Verfahren zugrunde. Deshalb steht auch in der viel gepriesenen Online-Umfrage nirgends: „Haben Sie alternative Ideen zu diesen Szenarien?“ Wer keine Fragen stellt, bekommt auch keine unbequemen Antworten. Dieses Motto kennzeichnete bereits den ganzen Entscheidungsprozess.

Los ging es mit Workshops. Dort wurden die Umweltschutzverbände als Interessenvertreter noch um ihre Einschätzung gebeten. Nur fiel die nicht aus, wie gewünscht: Die Umweltgruppen fanden fachliche Fehler. Es werde geplant, wie vor 50 Jahren. Häuser und Industrie würden zu viele Flächen verbrauchen und für weiteren (Auto-)Verkehr in die Innenstadt sorgen.

Kritipunkte wie diese passten so gar nicht in das progressive Zukunftsbild der Stadt. Also wurden sie im weiteren Prozess schlicht nicht berücksichtigt. Zur Erinnerung: Wir befinden uns immer noch in der ganz frühen Planungsphase – weit bevor klar ist, ob eine Idee sich politisch umsetzen lässt. Die Stadt hat Umweltbedenken nicht diskutiert. Stattdessen: Argumente anhören, notieren, abheften, im Schrank verstauben lassen. Die Protokolle machen sich sicher gut, wenn man bei der nächsten Bewerbung für den Titel „lebenswerteste Stadt der Welt“, „Klimastadt“ oder ähnliches beweisen will, wie gut die Bürger beteiligt wurden. Doch davon abgesehen erscheinen die Workshops und die Online-Befragung obsolet. 

Ohne den lästigen Ballast der grundsätzlichen Kritik stand das Werkstattverfahren ganz unter dem Motto: „Münster wächst“. Lediglich über das „Wo und Wie“ konnten Interessenvertreter:innen diskutieren. Gedacht war das mal anders: Die erste Werkstatt sollte zunächst die Ziele und Werte der Stadtentwicklung festlegen. Wenn man diese Frage aber bestimmten Gruppen – wie den Umweltverbänden – gar nicht erst stellt, dann bekommt man auch einige störende Antworten nicht.

Dabei könnte die Stadt Naturschutzgruppen durchaus produktiv beteiligen. DasBündnis Klimaentscheid Münster befürwortet und unterstützt den Ausbau regenerativer Energien im Stadtgebiet. Allerdings nicht um den Preis weiterer, umweltschädigender und damit kontraproduktiver Flächenversiegelung. Schließlich gibt es in Münster schon bereits7500 ha versiegelter Fläche– darunter zahlreiche Parkplätze und tausende Dachflächen, die sich mit Solarpaneels bestücken ließen. Was könnte man tun, damit möglichst viele davon zu Stromquellen werden? Ein weiterer Punkt, der in der Onlineumfrage fehlt. 

Dieses Beteiligungsverfahren ist nicht dazu geeignet, eine möglichst umfassend facettenreiche Stimmen aus der Bürger:innenschaft zu sammeln. Denn dazu müssten auch diejenigen gehört werden, die das Wachstumscredo und Bevölkerungsprognosen in Frage stellen. Selbstverständlich ist es einfacher, auf der „grünen Wiese“ zu bauen, als zu überlegen, wie man die Stadt nachverdichtet. Und, wo eine neue Gewerbefläche gut vermarktet wird, wird sich auch ein Gewerbe finden.

Doch diese beiden Beispiele haben eines gemeinsam: Die geplanten Flächen stehen generell dem Zugriff offen. Es wurden bereits Fakten geschaffen. Damit sind aber weder Werkstattverfahren noch (Online-)Umfrage ein Mittel zur Bürger:innenbeteiligung, sondern nur zur Information.

CO2 wird in Grünflächen gespeichert. Daher muss die Stadt Münster neue Grünflächen aufbauen und bestehende Wiesen, Felder und Wälder gut pflegen, um das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Gleichzeitig will Münster aber weiterhin ein guter Wirtschaftsstandort sein, wo sich weitere Unternehmen niederlassen und die arbeitenden Menschen wohnen können. Damit das möglich ist,  kann zukünftig im zweiten und dritten Grünring (also auf den Grünflächen) der Stadt gebaut werden. Das Ziel klimaneutral zu werden, wird so nicht erreicht. 

Die Vorlage V/0123/2023 – Anlage 1 (s. unten) klang harmlos. Unter dem Titel „Leitfaden zur klimagerechten Bauleitplanung“ beschreibt das Amt für Stadtplanung, wo es in Münster künftig erlaubt sein soll, zu bauen. Der Leitfaden wurde laut Stadtbaurat Robin Denstorff auf Grundlage verschiedenster Ratsbeschlüsse verfasst. Der Ausschuss für Klima-, Umweltschutz und Bauwesen der Stadt Münster, kurz AUKB, hat am 02.05.2023 diese Berichtsvorlage zur Kenntnis genommen. Nun muss der Bericht noch im Planungsausschuss, im Hauptausschuss und im Rat zur Kenntnis genommen werden, dann ist er bestätigt. Die Folge:  Es ist kein Tabu mehr, auch den zweiten Grünring zu bebauen. 

Der Leitfaden zur Bauleitplanung konterkariert das aktuell laufende Werkstattverfahren – einen Prozess, in dem die Vertreter*innen unterschiedlicher Interessensgruppen der Stadt einen Kompromiss darüber finden sollen, wie der begrenzte Platz in Münsters Außenbereichen künftig genutzt werden soll. Noch ehe die Diskussionsteilnehmer*innen auch nur einen Vorschlag machen konnten,  wollen die Amtsträger*innen nun Tatsachen schaffen, durch die Münsters Grüngürtel ernsthaft gefährdet sind. „So verkommt das Werkstattverfahren zur Farce“, kommentieren die Bündnisvertreter*innen.

Der Leitfaden verfolgt nur ein Ziel: „Münster muss wachsen“. Für das Bündnis Klimaentscheid ein Offenbarungseid, der allerdings wenig überraschend kommt. Bereits die Pläne für die neu zu entwickelnden Flächen der Quartiere MMQ 1 & 2 (Steinfurter Straße/Wasserweg/Appelbreistiege in Gievenbeck) zeigen: Die Grünordnung wird als lästiges Hindernis wahrgenommen, das Stadtplaner bei Bedarf umgehen. Diese geplanten Baugebiete beanspruchen und beeinträchtigen den zweiten Grünring massiv. Ganz offenbar will Münsters Bauverwaltung auch künftig so verfahren.

Beschönigend heißt es: Wenn ein Bau in den zweiten Grünring hineinragt, sei er „erheblich erschwert.“ Schließlich würde die Grünfläche in ihrer Funktion nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Ein Hinderungsgrund klingt anders. Zumal: Worauf basiert diese Aussage? –  Soweit bekannt wurde nie geklärt, wie das Zubetonieren großer Flächen die Funktion der Grünringe beeinflusst – weder durch eine Bestandsaufnahme dessen, was diese Flächen aktuell leisten, noch durch landschaftspflegerische Gutachten. Folgerichtig ist auch unklar, wie ein etwaiger Funktionsverlust ausgeglichen werden könnte.

Will die Stadt Münster ihre eigenen Pläne zur klimagerechten Bauleitplanung ernst nehmen, darf dieses Papier nicht die Grundlage sein. Das Bündnis Klimaentscheid, BUND und NABU fordert daher:

• Es sollte im Rat der Stadt Münster zeitnah ein Änderungsantrag zur Bauleitplanung eingebracht werden, der die in der Grünordnung verzeichneten Freiflächen als grundlegend schützenswert und damit unbebaubar anerkennt.

• Wenn dafür ein „Leitfaden zur klimagerechten Bauleitplanung“ erforderlich ist, soll dieser auf den Ergebnissen des noch laufenden Werkstattverfahrens und den Fakten aus dem Umweltkataster der Stadt basieren.

• Die Grünordnung der Stadt Münster (https://www.stadt-muenster.de/umwelt/umwelt-und-freiraumplanung/gruenordnung-muenster.html) stellt bisher nur ein Planungsintrument dar, muss allerdings – damit sie eine verbindliche Wirkung entfalten kann – in einen Satzungsstatus überführt werden! Das löst gleich mehrere Probleme: Es sichert dauerhaft alle in der Grünordnung dargestellten Freiflächen (drei Grünringe und sieben Grünzüge). Die Grünordnung findet Eingang in den sog. Regionalplan Münsterland. Nur so kann das Ziel erreicht werden, das in der Charta zum Werkstattverfahren steht: „Die Grünordnung ist das tragende System der Grün- und Freiraum-Entwicklung der Stadt Münster. Die Grünordnung wird zukünftig weiterentwickelt und in ihrer Umsetzung gestärkt!“         

• Die Stadtverwaltung soll dafür sorgen, dass die in der Grünordnung verankerten Freiflächen ihre Funktion erfüllen können. Mehr noch: Sie soll ermöglichen, dass die Gebiete darüber hinaus gefördert und so weiterentwickelt werden, dass die Zahl der dort lebenden Tiere und Pflanzen wächst.

Das bedeutet:

• Münster muss eine Übersicht der Grünordnungsflächen erstellen. Es ist zu dokumentieren, welche Flächen seit Inkrafttreten der Grünordnung verloren gegangen sind, weil sie anders genutzt (z.B. bebaut) wurden? Diese Regionen sollen gesondert erfasst und dargestellt werden.         

• Das Bauplanungsamt soll Vorhaben zwingend die klima-, natur-, wasser- und bodenschutzrelevanten Flächen berücksichtigen, die aktuell im Umweltkataster aufgeführt sind.         

• Die Stadt soll ihren Wunsch nach Wachstum hinterfragen. Schon jetzt ist die Trinkwasserversorgung schwierig. Wenn die Einwohnerzahl weiter wächst, brauchen nicht nur mehr Menschen Trinkwasser: Neue Quartiere versiegeln auch Flächen und beeinflussen so insgesamt  den Wasserkreislauf negativ.

All das – so das Bündnis – dürfte für die Stadt nichts Neues sein. Schließlich beschreiben die Forderungen ungefähr die Grundlagen zu Klimaneutralität und zur Grünordnung, die Münsters Rat selbst beschlossen hat. So wie es aussieht, sind dies jedoch nur schöne Worthülsen, zu denen sich mit dem Schlagwort „klimagerechte Bauordnung“ eine weitere gesellt.