Spitzenkandidat*innen stellen sich den Fragen der Umweltbewegung

Fast alle Parteien bekennen sich zur Klimaneutralität 2030, doch niemand wagt ausreichende Maßnahmen – Wir werden sie an ihren Taten messen

Wetter ist nicht gleich Klima, aber wenn es um 18:00 Uhr abends noch 33 Grad im Schatten ist, wird es
schwer zu leugnen, dass die globale Erderhitzung einen Anteil daran hat. Das wollte auch niemand der
sechs Diskussionsteilnehmer*innen, die am Mittwoch, 13.08.2025, auf der Klimacouch vor dem
Rathaus saßen. Sie alle stellten sich den Fragen von Vertreter*innen der Klimabewegung und
diskutierten freundlich miteinander. Vielleicht sogar ein wenig zu freundlich. Denn die Fragen, die auf
den Tisch kamen, waren durchaus brisant.

Teresa Häuser (KlimaEntscheid/NABU) wollte wissen: „Wie wollen Sie die Treibhausgasemissionen in
Münster so senken, dass die Klimaneutralität 2030 erreicht und damit der Ratsbeschluss aus dem Jahr
2020 umgesetzt wird?“
Georg Heinrich (VCD) fragte: „Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle Teilnehmer*innen gleich-
berechtigt am Straßenverkehr teilnehmen – also so, dass Autos nicht gegenüber Fahrrädern und
Fußgängern bevorzugt werden?“
Um die zeitnahe Dekarbonisierung des Energiesektors ging es Harald Nölle (Energiewende-Bündnis).
Und zuletzt sprach Anuschka Tecker vom NABU das heikle Thema „Flächennutzung“ an: Angesichts der
Krise von Klima und Biodiversität müssten eigentlich möglichst viele Flächen naturnah erhalten
bleiben. Doch Münster wächst, und das bedeutet: Versiegelung, Verlust von Lebensraum für Pflanzen
und Tiere.

Katharina Martinewski (Die Linke): “Man kann auch über einem Supermarkt wohnen.”

ÖDP-Kandidat Franz Pohlmann wurde dazu deutlich: „Wir haben kein Problem mit Wohnraum,
sondern mit Wohnungen“, sagte er. Schließlich bewohne derzeit eine Person in Münster rund 50
Quadratmeter, Menschen über 60 Jahren sogar 100. Etwas mehr Bescheidenheit könnte Münsters
Wohnungskrise also lösen, ohne dass auch nur ein Quadratmeter mehr versiegelt würde. Doch auch
Pohlmann hatte keine Idee, wie man ausreichend Bürger zum Umzug in kleinere Wohnungen bewegen
kann.
Da waren die Lösungen der Linken pragmatischer: Dr. Katharina Martinewski schlug vor, Gebäude
aufzustocken. “Man kann auch über einem Supermarkt wohnen.” Sie räumte allerdings ein: „Das
Thema ist komplex und muss zwischen allen Beteiligten verhandelt werden.“
Auch Maren Berkenheide (Volt) sprach sich dafür aus, Häuser aufzustocken. Grüne, SPD und CDU
blieben in dieser Frage uneindeutig.
Katharina Martinewski (Die Linke) verstand es, Beziehungen zwischen den aktuellen Krisen
herzustellen. Der Kapitalismus fordere grenzenloses Wachstum, das bei begrenzten natürlichen
Ressourcen schlicht unmöglich sei. Man müsse also umdenken. Dazu machte sie konkrete Beispiele:
So soll der ÖPNV ausgebaut und kostenfrei gemacht werden, um möglichst vielen komfortable
Mobilität ohne Auto zu ermöglichen. Landwirtschaftliche Flächen sollten langfristig verpachtetwerden, um ökologische Nutzung zu ermöglichen – statt, wie jetzt, nur kurzfristig, um gegebenenfalls
zu Bauland zu werden. Hier war sie sich einig mit Maren Berkenheide von VOLT.

Franz Pohlmann (ÖDP): „Es braucht einen Mentalitätswechsel!“
Im Vergleich zu ihrem Mitbewerber Franz Pohlmann (ÖDP) sind Martinewski und Berkenheide erst seit
Kurzem in der Kommunalpolitik. Pohlmann beobachtet die Klimapolitik als Ratsherr seit mehr als 20
Jahren – und zeigte sich einigermaßen verzweifelt angesichts dessen, was SPD, CDU und Grüne in
dieser Zeit beschlossen hatten. Freundlich aber bestimmt stellte er fest: Verkehr, Energie und
Landwirtschaft seien die drei Stellschrauben, an denen man ansetzen müsse, um die Stadt
klimaneutral zu machen. Beispiele gefällig? – Jahrzehntelang habe man den Verkehr nur aufs Auto
ausgerichtet und Schienen zurückgebaut. Der gesamte öffentliche Raum sei ungerecht verteilt –
Fußgänger, Radfahrer und Busse hätten das Nachsehen. Das zu ändern sei jedoch extrem schwierig,
denn das Auto habe sich “im Kleinhirn festgesetzt”, so Pohlmann. Es brauche einen
Mentalitätswechsel. Der langjährige Kommunalpolitiker ließ keinen Zweifel: Wir müssen diese
Debatten führen. Denn die Klimakrise ist einerseits zwar eine existenzielle Bedrohung, andererseits
aber auch nur Physik. Sie lässt nicht mit sich verhandeln: „Das ist wie bei einem Glas Wasser. Wenn Sie
das umdrehen, fließt das Wasser raus.“ Statt also weiter zuzusehen und – um im Bild zu bleiben –
nasse Füße zu riskieren, müsse man handeln. Bürgerräte sollen helfen, die zu erwartenden
Interessenkonflikte zu moderieren und die Menschen in schwierige Entscheidungen einzubinden.

Tilman Fuchs (Grüne): “Alle in die Pflicht nehmen!”
Hier war er sich übrigens nicht nur mit Katharina Martinewski, sondern auch mit Tilman Fuchs von den
Grünen einig. Letzterer forderte darüber hinaus vor allem: “Alle Bürger, Unternehmen und alle
Bereiche der Verwaltung müssen gleichermaßen in die Pflicht genommen werden” – ein Appell, ebenso
markig wie diffus. Zwar meinte Fuchs, Ziele gelte es so weit herunterzubrechen, dass Folgendes ganz
klar werde: “Wie viele Kilometer Radweg wollen wir in den nächsten Jahren erreichen? Wie viele PV-
Anlagen wollen wir auf städtischen Gebäuden installieren? Wie viel energetische Sanierung wollen wir
ermöglichen?” Leider hinterlegte er aber keine dieser Punkte mit konkreten Zahlen.

Stephan Brinktrine (SPD): „In den vergangenen Jahren ist zu wenig passiert!“
SPD-Kandidat Stefan Brinktrine gab selbstkritisch zu, dass in den vergangenen Jahren zu wenig passiert
sei, um Treibhausgase zu reduzieren und bezog Partei für die Radfahrer*innen. Wohl auch, um seine
Erfahrung als Bezirksbürgermeister zu betonen, führte er ein Beispiel aus Münsters Westen an. So
müssten Radler*innen auf die Gegenfahrbahn wechseln, wenn sie in das neue Quartier an den Oxford-
Kasernen abbiegen wollen. Man habe die Radfahrspur schlicht vergessen. Er habe das Problem im Rat
angesprochen, sich aber nicht durchsetzen können. Dieses Beispiel sollte seine einzige Kritik an der
Zusammenarbeit im Rat bleiben. Brinktrine gab sich sonst sehr kollegial – wie alle Politiker*innen auf
dem Podium. Zwischen den Zeilen dieses freundlichen Dialogs wurde jedoch deutlich: Keiner der
eingeladenen Kandidatinnen und Kandidaten ist bereit, die weitreichenden Maßnahmen
voranzutreiben, die es braucht, um Klimaneutralität in Münster zu realisieren.

Georg Lunemann (CDU): „Niemanden überfordern und die Wirtschaft mitnehmen!“
Dennoch unterschied sich Georg Lunemann (CDU) grundsätzlich von allen anderen Kandidat*innen:
Während sich die anderen fünf zum Ziel “Klimaneutralität 2030” bekannten, wollte Lunemann diesen
Termin “nicht festnageln”. CO² müsse vor allem durch Innovation reduziert werden, nicht durch
Verbote oder gar Verzicht. Niemand dürfe überfordert werden. Das heißt auch: Man darf quasi nichts
zugunsten einer klimafreundlicheren Stadt regulieren – weder den Autoverkehr noch die
platzraubende Bauweise oder den Flughafen Münster-Osnabrück. Alles ist verhandelbar.
Das Wetter an diesem Tag zeigte sich übrigens wenig verhandlungsbereit – auch um 19:00 Uhr waren
es noch über 30 Grad.

Münster, Keinen-Meter-Bündnis und

weitere kritisieren den Versuch der CDU,

zivilgesellschaftlichen Organisationen

die Gemeinnützigkeit abzuerkennen

Die CDU hat am 24.02.2025 eine Kleine Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eingebracht (siehe Drucksache 20/15035).

Sie stellt in Frage, dass NGOs, die Umwelt-, Tier- oder Klimaschutz fördern wollen oder solche, die gegen die Migrationspläne der CDU und die Kooperation mit der AfD protestiert hatten, unabhängig von Parteipolitik sind. Im Visier sind 16 Organisationen, u.a. der BUND, die „Omas gegen Rechts“, die Amadeu Antonio Stiftung, Campact und die Investigativ-Journalisten von CORRECTIV. Der Vorwurf ist, diese hätten „unmittelbar vor der Bundestagswahl“ „gezielte politische Einflussnahme“ betrieben – ihnen soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit geht es der Union nicht um eine politisch neutrale Reform der Gemeinnützigkeit, sondern um eine Delegitimierung ihrer zivilgesellschaftlichen Kritiker. Denn nicht angezweifelt wird die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie der Stiftung Familienunternehmen, dem Bund der Steuerzahler e. V. oder der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, obwohl bei ihnen die Frage durchaus berechtigt ist, ob sie wirklich der Gesellschaft oder eher Partikularinteressen dienen. Mit der Kleinen Anfrage ergreift die CDU nicht zum ersten Mal scharfe Maßnahmen gegen ihr unliebsame Organisationen und Einzelpersonen, diskreditiert sie und verschiebt den Diskurs so weiter nach rechts.
Würde allen von der CDU kritisierten Institutionen die Gemeinnützigkeit aberkannt, würden die Teile der Zivilgesellschaft mundtot gemacht, die nicht über größere finanzielle Ressourcen verfügen. Statt Kritiker zu verbieten gilt es – gerade im Angesicht der angespannten Debatten – Widerspruch als Teil des demokratischen Prozesses zu verstehen und Brücken für einen weiteren Dialog zu bauen. Wir sind als Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie Bündnisse zur Stärkung der Demokratie Teil der Zivilgesellschaft und damit ein zentraler Bestandteil des demokratischen Zusammenlebens in Münster. Wir müssen unabhängig agieren können, ohne durch politische Einflussnahme eingeschüchtert oder finanziell ausgetrocknet zu werden.
Deshalb halten wir es gerade in diesen Zeiten für notwendig, Organisationen zu stärken, die sich für Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz und Pressefreiheit einsetzen.
Wir erwarten von der CDU, die Meinungsfreiheit nicht unter dem Vorwand des Neutralitätsgebots zu schwächen.
Vom Oberbürgermeister der Stadt Münster und von der CDU Münster erwarten wir, dass sie ihren Einfluss geltend machen, um sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der 16 NGOs einzusetzen und auf diese Weise unsere Zivilgesellschaft und die Demokratie in Deutschland zu stärken.

Unterstützende Gruppen und Organisationen:
Keinen-Meter-Bündnis Münster
christians for future Münster
Eine-Welt-Forum Münster
Ende Gelände Münster
Energiewendegruppe Münster
fridays for future
Foodsharing Münster
GemeinWohlÖkonomie Münsterland
health for future
Interessengemeinschaft Fahrradstadt.ms
KidicalMass Münster
students for future
Treibhausdefekt Münster
Ökobau-Münsterland e.V.
parents for future
psychologists for future
Waldschutzgruppe Münsterland e.V.
VCD Münsterland
Zero Waste MS e.V.
Münster isst veggie

Am 02.03.2024 trafen sich ca. 70 in der Klimabewegung engagierte Menschen aus Münster und der nahen Umgebung im Begegnungszentrum Meerwiese, um gemeinsam über die weitere Strategien und Vorgehensweisen zu beraten und zu diskutieren. In einem sehr konstruktiven, über vierstündigen Prozess wurden Grundlagen für zukünftige gemeinsame Projekte und Aktionen sowie der weiteren Zusammenarbeit entworfen. Nach dem Eindruck aller Beteiligten war das Großplenum erfolgreich und die Veranstaltung konstruktiv, gut geleitet und sehr motivierend.
 
 Der Ablauf war in drei, aufeinander aufbauenden Gesprächsrunden an mehreren Tischen mit wechselnden Teilnehmenden gegliedert.

• Plena/Doppelstrukturen
• Digitalisierung
• Informationen/Stadtteile 
• Aktionen/Kampagnen

Im Ergebnis wurden vier Themenbereiche identifiziert, an denen weiter gearbeitet werden kann:
 

1. Plena/Doppelstrukturen

Doppelstrukturen sollten in Zukunft unbedingt vermieden werden. Um dies zu erreichen, müssen sich die Interessierten an diesem Schwerpunkt über die bestehenden Strukturen austauschen, um so doppelte Strukturen zu identifizieren und ggf. nach besseren Lösungen suchen.

Zukünftig sollte es regelmäßige, analoge Plena und zusätzlich ein digitales Format zur Vernetzung geben. Zur Abstimmung gemeinsamer Kampagnen sollten weitere Großplena einberufen werden.

Entscheidungen sollen möglichst im Konsensprinzip beschlossen werden.

 2. Digitales

Um effektiv zusammen arbeiten zu können, sind gemeinsame Arbeitsmittel wie ein digitaler Kalender und eine digitale Arbeitsplattform notwendig. Um geeignete Programme etc. zu finden, wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die wie alle Gruppen offen ist.
  

3. Aktionen und Kampagnen

 Beim Treffen in der Meerwiese wurden vielfältige Aktionen und Kampagnen aufgelistet.

 Sie lassen sich grob in drei Kategorien gliedern:

a) Aktionen aufgrund eines aktuellen Anlasses – z.B. Verkehrsministerkonferenz, Mahnwachen vor dem Stadtrat;

b) sich wiederholende Aktionen Kampagnen;

c ) Dauerhafte Kampagnen – z.B. Klimaneutralität bis 2030, Autofreie Innenstadt!

In den Aktionen und Kampagnen soll die Aufmerksamkeit auf das vielgestaltige Thema“Klimaneutralität“ gelenkt werden: Wir wollen laut sein! Wir wollen in Medien und Presse gehört und wahrgenommen werden !

4. Informationen und Stadtteile

In Münster sind die Lebensbedingungen in den Stadtteilen genauso verschieden wie die Bedürfnisse. Wir halten es deshalb für sehr sinnvoll, quartiersbezogene Projekte und Aktionen durchzuführen.

Wenn es weitere Interessierte gibt, die beim GroßPlenum nicht anwesend sein konnten, können sie sich natürlich gern einer Gruppe anschließen.

Habt ihr Lust die Transformation in Münster mitzugestalten, dann schreibt uns eine Mail an Klimaentscheid@muenster.de

In seiner Stellungnahme unterschlägt Oberbürgermeister Markus Lewe, dass z.B. die Fachgruppe Radverkehr des ADFC mit einer ausführlich begründeten Stellungnahme das Projekt abgelehnt hat, gerade weil die Planung einen systemischen Ansatz mit Aussagen über die verschiedenen Verkehrsströme vermissen ließ. Auch die Mehrzahl der zu der Debatte veröffentlichten Leserbriefe arbeitet mit rationalen Argumenten.

Die Äußerungen von Oberbürgermeister Markus Lewe haben die Verbände und Gruppen, die sich zum Teil über Jahrzehnte konstruktiv, kreativ und faktenbasiert für Umweltschutz und moderne Mobilität in Münster einsetzen, sehr getroffen.

Um einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und die Diskussion um die Zukunft in Münster wieder entlang von Fakten zu führen, wenden sich diese Gruppen mit dem folgenden Appell an den Oberbürgermeister Markus Lewe, die verantwortlichen Politiker*innen und an die engagierte Zivilgesellschaft in Münster.

Gemeinsam Zukunft gestalten – Für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Klimakrise

Energiewende, Agrarwende und Mobilitätswende sind die notwendigen zentralen Bausteine für den Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind eine historische Herausforderung – von der globalen Ebene bis hinein in die Kommunen. Dabei muss die Zivilgesellschaft gemeinsam handeln, getragen von einer Mehrheit, die Verantwortung für die Zukunft unserer Zivilisation übernimmt. Ein Zögern können wir uns jetzt nicht mehr leisten, da bereits zu viel Zeit ungenutzt verstrichen ist.

In Münster ist insbesondere die Mobilitätswende entscheidend, um den schwierigen Weg Richtung Klimaneutralität zu bewältigen. Doch anstatt die Menschen hierbei für eine gemeinsame zukunftsfeste Gestaltung von Münster zu begeistern, wird mit sachfremder Hass-Rhetorik ein Keil in die Gesellschaft getrieben.

Dieses Verhalten fügt unserer Stadt und dem Vorhaben, gemeinsam einen lebenswerten Planeten zu erhalten, schweren Schaden zu.

Für kurzfristige machtpolitische Geländegewinne wird das gemeinsame Projekt ‚klimaneutrale Stadt‘ in Münster preisgegeben. Die unterzeichnenden Gruppen sind nicht bereit, diese Spaltung der Gesellschaft auf Kosten einer lebenswerten Zukunft hinzunehmen.

Jetzt muss es darum gehen, dass sich die Stadtgesellschaft den Fakten stellt, die historischen Herausforderungen Energiewende, Bauwende, Mobilitätswende und Agrarwende beherzt annimmt, und mit der Umgestaltung der Kommune beginnt. Ein erster Schritt dazu wäre, dass Oberbürgermeister Markus Lewe den Menschen in Münster reinen Wein einschenkt und ihnen klar macht, dass es ohne große Veränderungen bis hinein in den Alltag nicht gehen wird.

Der Kampf gegen die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Er fordert von uns ein Umdenken, beispielsweise bei Mobilität: vom Ende von Inlandsflügen über die autoarme Innenstadt bis hin zu attraktiven ÖPNV- und Radverkehrskonzepten. Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Klimapolitik darf nicht an machtpolitischen Scharmützeln jenseits von Faktengrundlagen scheitern.

Die unterzeichnenden Gruppen fordern die gewählten Politiker:innen in Münster auf, sich der Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten konstruktiv zu stellen. Wir fordern von der kommunalen Verwaltung, Argumente und Anliegen der Zivilgesellschaft ernstzunehmen und den Bürger:innen auf Augenhöhe zu begegnen. Wir erwarten eine sachliche Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte, um ganz im konservativen Sinne unsere natürlichen Lebensgrundlagen, aber auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sichern.

ADFC Münsterland
Architects for Future Münsterland
energiewendegruppe Münster
Extinction Rebellion Münster
Greenpeace Münster
Health For Future Münster
NABU Münster e.V.
Umweltforum Münster e. V.